Journalist in Foltergefahr

Der afghanische Fernsehjournalist Nasto Naderi wurde am 21. April von der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kontroversen Sendung zum Verhör vorgeladen und befindet sich seitdem ohne Anklage in Haft. Es besteht große Gefahr, dass er in staatlichem Gewahrsam gefoltert wird oder zu Tode kommt.

Appell an

STAATSPRÄSIDENT
H.E. Hamid Karzai
Office of the President
Gulkhana Palace
Pashtunistan Square
Kabul
AFGHANISTAN
(korrekte Anrede: Your Excellence / Exzellenz)
E-Mail: hussain.rahimi@gmail.com

MINISTER FÜR INFORMATION UND KULTUR
Sayed Makhdum Raheen
Ministry of Information and Culture
Pul-e Bagh Ommomi
Office of the Minister
Kabul
AFGHANISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: Z.nawabi2007@gmail.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN
S.E. Herrn Abdul Rahman Ashraf
Taunusstraße 3 (Ecke Kronbergerstr. 5)
14193 Berlin
Fax: 030-2067 3525
E-Mail: info@botschaft-afghanistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juni 2012 keine Appelle mehr kzu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass sich Nasto Naderi seit dem 21. April ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand willkürlich in Haft befindet.

  • Ich bitte Sie dringend, das Recht von Nasto Naderi auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und ihn unverzüglich freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein unabhängiges Gericht die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnet.

  • Ich fordere Sie auf, mittels einer unabhängigen Untersuchung die Frage eines möglichen Amtsmissbrauchs durch den Generalstaatsanwalt bei der Festnahme und Inhaftierung von Nasto Naderi zu prüfen.

  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und zu schützen. Die seit dem Sturz der Taliban-Regierung erzielten Fortschritte begrüße ich ausdrücklich.

Sachlage

Nasto Naderi ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul für den Fernsehsender Noorin TV tätig und moderiert die Sendung "Salaam to my homeland", die dafür bekannt ist, dass sie Fälle von Korruption und anderweitige Straftaten aufdeckt und sich nicht scheut, brisante Themen zu behandeln, die oftmals hochrangige Mitglieder der Regierung und des Parlaments betreffen.

Vom Leiter des Senders Noorin TV erfuhr Amnesty International, dass der Generalstaatsanwalt Nasto Naderi am 21. April in sein Büro bestellte, nachdem der Journalist einen kritischen Beitrag über den Bürgermeister von Kabul ausgestrahlt hatte. Noch in den Büroräumen des Generalstaatsanwalts wurde Nasto Naderi ohne Anklageerhebung festgenommen. Seitdem sitzt er ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Gerichtsverfahren im Haftzentrum von Kabul ein.

Möglicherweise ist die Festnahme und Inhaftierung von Nasto Naderi allein darauf zurückzuführen, dass er in der genannten Sendung Korruption seitens der Stadtbehörden von Kabul bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten angeprangert hatte.

Nach den Bestimmungen des afghanische Medienrechts hätte der Journalist bei dem Verdacht auf Verstoß gegen die Mediengesetze nicht dem Generalstaatsanwalt vorgeführt werden dürfen, sondern zunächst von der zuständigen Kommission für die Untersuchung von Verletzungen des Medienrechts angehört werden müssen.

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Afghanistan zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung verpflichtet. Mit der willkürlichen Festnahme von Nasto Naderi wegen friedlicher Meinungsäußerung haben die afghanischen Behörden eindeutig gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt verstoßen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass sich Nasto Naderi seit dem 21. April ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand willkürlich in Haft befindet.

  • Ich bitte Sie dringend, das Recht von Nasto Naderi auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und ihn unverzüglich freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein unabhängiges Gericht die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnet.

  • Ich fordere Sie auf, mittels einer unabhängigen Untersuchung die Frage eines möglichen Amtsmissbrauchs durch den Generalstaatsanwalt bei der Festnahme und Inhaftierung von Nasto Naderi zu prüfen.

  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und zu schützen. Die seit dem Sturz der Taliban-Regierung erzielten Fortschritte begrüße ich ausdrücklich.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
H.E. Hamid Karzai
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KOPIEN AN
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Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit dem Sturz der Taliban-Regierung im Jahr 2001 sind Fortschritte bei der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festzustellen, doch müssen JournalistInnen, die von diesem Recht Gebrauch machen, nach wie vor mit Einschüchterungsversuchen, gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen auf ihr Leben rechnen.

Regierungseinheiten und Rebellengruppen haben JournalistInnen in der Vergangenheit willkürlich festgenommen, verschleppt und entführt, mit Schlägen misshandelt oder in politisch motivierten Anschlägen getötet. Der Geheimdienst National Directorate of Security (NDS) und der Rat der Religionsgelehrten (Ulema) haben des Öfteren Strafverfahren gegen JournalistInnen und andere Personen angestrengt, weil sie sich schriftlich oder mündlich zu Themen geäußert hatten, die als "blasphemisch" oder die Staatssicherheit gefährdend angesehen wurden.

In den von den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten werden JournalistInnen nicht nur an der Berichterstattung über bestimmte Themen gehindert, sondern werden häufig auch Zielscheibe von Anschlägen.

Die Regierung hat konsequente Maßnahmen vermissen lassen, um die Verantwortlichen für Anschläge auf JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und andere von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch machende Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen.

Hojatullah Mujadedi, Direktor des im Nordosten von Kabul ansässigen Rundfunksenders Kapisa FM, wurde bis zu seiner Freilassung am 18. Januar 2011 vier Monate lang im Haftzentrum des NDS unter der Anschuldigung, ein Komplize der Taliban zu sein, festgehalten. Vor seiner Festnahme war Hojatullah Mujadedi offenkundig sowohl vom Gouverneur als auch von NDS-MitarbeiterInnen bedroht worden. Die NGO Reporter ohne Grenzen berichtete, von Hojatullah Mujadedi erfahren zu haben, dass er mehrmals von NDS-MitarbeiterInnen zum Verhör vorgeladen und aufgefordert worden sei, eine "Kooperationsvereinbarung" zu unterschreiben und seine Kontaktpersonen offenzulegen.