Freilassung gegen Kaution

Ergebnis dieser Urgent Action

Der afghanische Fernsehjournalist Nasto Naderi ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die Ermittlungen gegen ihn sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Er könnte immer noch wegen seiner Kritik an RegierungsvertreterInnen vor Gericht gestellt werden.

Der afghanische Fernsehjournalist Nasto Naderi ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die Ermittlungen gegen ihn sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Er könnte immer noch wegen seiner Kritik an RegierungsvertreterInnen vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Nasto Naderi, der in der afghanischen Hauptstadt Kabul für den Fernsehsender Noorin TV tätig ist, wurde am 8. Mai gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er war am 21. April festgenommen worden, nachdem in der von ihm moderierten Fernsehsendung ein Beitrag ausgestrahlt worden war, in dem der Bürgermeister von Kabul kritisiert wurde. Nasto Naderi ist in der Haft nach vorliegenden Informationen weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt worden.

Der für die Ermittlungen im Fall Nasto Naderi zuständige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber Medienquellen erklärt, dem Journalisten würden zwei Straftatbestände zur Last gelegt: zum einen habe er ohne Beweise Anschuldigungen gegen hochrangige RegierungsvertreterInnen erhoben, zum anderen habe er Alkohol getrunken.

Amnesty International lehnt die Anwendung von Gesetzen gegen Verleumdung und Diffamierung zum Schutz des Ansehens von BehördenvertreterInnen ab und spricht sich gegen Gesetze aus, die Beleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Staatsoberhäuptern, Personen des öffentlichen Lebens, dem Militär und anderen öffentlichen Institutionen unter Strafe stellen.

Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung im afghanischen Recht geschützt ist, verbieten das afghanische Mediengesetz und das Strafgesetzbuch Diffamierung. Der Straftatbestand der Diffamierung kann eine Gefängnis- oder Geldstrafe nach sich ziehen. Auch das Trinken von Alkohol ist im afghanischen Strafgesetzbuch ein Straftatbestand und kann mit einer kurzzeitigen Haft- oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Die Ermittlungen gegen Nasto Naderi sind noch nicht abgeschlossen, und die Generalstaatsanwaltschaft hat erklärt, ihm könne ein Gerichtsverfahren bevorstehen. Eine Medienregulierungsstelle der Regierung trat am 3. Mai zusammen, um den Fall zu behandeln. Die Ergebnisse dieses Treffens sind allerdings nicht veröffentlicht worden. Es ist nicht bekannt, ob mit den gegen Nasto Naderi erhobenen Anklagen die Absicht verfolgt wird, ihn einzuschüchtern.

Amnesty International wird den Fall weiterhin genau verfolgen und gegebenenfalls erneut zu Aktionen aufrufen. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Derzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich.