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DEINE SPENDE WIRKT!
Ohne Anklage in Haft
Mach dich stark für Menschenrechte
© Amnesty International
Die beiden Menschenrechtler Moussa Tchangari und Nouhou Azirka sind am 18. bzw. am 24. Mai festgenommen worden. Sie hatten sich zuvor öffentlich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen geäußert, die während des Ausnahmezustands in der nigrischen Region Diffa verübt werden. Gegen die Männer ist bisher keine Anklage erhoben worden. Sie befinden sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
M. Issoufou Mahamadou
Palais Presidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
(Anrede: Your Excellency, President of the Republic of Niger / Exzellenz)
Fax: (00 227) 20 73 34 30
E-Mail: pneniger@gmail.com
JUSTIZMINISTER, MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER
UND GENERALSTAATSANWALT
M. Marou Amadou
BP 466
Niamey
NIGER
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 227) 20 72 37 77
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
M. Brigi Rafini
Cabinet du Premier Ministre
BP 893
Niamey
NIGER
Fax: (00 227) 20 73 58 59
BOTSCHAFT DER REPUBLIK NIGER
I. E. Frau Aminatou Batoure Gaoh
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Moussa Tchangari und Nouhou Azirka müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on Niger authorities to immediately and unconditionally release Moussa Tchangari and Nouhou Azirka who have been detained solely for exercising their right to freedom of expression and freedom of association.
- Urging the authorities to ensure that the two are not subjected to any form of torture or ill-treatment while in detention; and allow them visits from their families and access to lawyers.
Sachlage
Moussa Tchangari ist der Generalsekretär der Organisation Alternatives Espaces Citoyens (AEC). Er wurde am 18. Mai festgenommen, als er Nahrungsmittel zu acht Dorfvorsteher_innen der Region Diffa brachte, die am 15. Mai wegen "mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden beim Kampf gegen Boko Haram" inhaftiert worden waren. Die Festnahme von Moussa Tchangari steht im Zusammenhang mit zwei von der AEC veröffentlichten Berichten. Darin wird der Regierung vorgeworfen, im Hinblick auf die aktuellen Angriffe von Boko Haram in der Region keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen. Außerdem wird der nigrischen Regierung in den Berichten vorgeworfen, den Menschenrechtsschutz vernachlässigt zu haben, nachdem am 10. Februar 2015 wegen der wiederholten Angriffe von Boko Haram der Ausnahmezustand über die Region Diffa verhängt wurde.
Moussa Tchangari wird auf der Wache der Anti-Terror-Truppe in Niamey in Haft gehalten. Zwar hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand, seine Familie darf ihn jedoch nicht besuchen. Am 24. Mai trat er in den Hungerstreik, nachdem Beamt_innen sich geweigert hatten, ihm Nahrungsmittel zu geben, die seine Frau für ihn abgegeben hatte. Am nächsten Tag erhielt er die mitgebrachten Nahrungsmittel. Nach 120 Stunden wurde seine Haftanordnung erneuert. Das Anti-Terror-Gesetz von Niger erlaubt eine solche einmalige Erneuerung der Haftanordnung nach 120 Stunden, ohne dass Anklage gegen die Inhaftierten erhoben werden muss. Der nigrische Innenminister gab gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse an, dass man Moussa Tchangari "kriminelle Verschwörung im Zusammenhang mit der Terror-Gruppe Boko Haram" vorwerfe. Anklage ist gegen den Menschenrechtler bisher nicht erhoben worden.
Nouhou Azirka ist der Vorsitzende der Bewegung Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible. Er wurde am 24. Mai wegen "Straftaten gegen die Landesverteidigung" festgenommen und in polizeilichen Gewahrsam genommen. Er hatte zuvor in einem Fernsehinterview erklärt, dass Soldat_innen in der Region Diffa über schlechte Arbeitsbedingungen geklagt hatten. Nouhou Azirka war vor seiner Festnahme bereits zweimal von Angehörigen der Kriminalpolizei zu dem Interview befragt worden. Gegen ihn ist noch keine Anklage erhoben worden. Er wird auf der Wache der Kriminalpolizei in Niamey festgehalten und hat keinen Zugang zu seiner Familie.
Hintergrundinformation
Alternatives Espaces Citoyens (AEC) hat zwei Berichte veröffentlicht, in denen die Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen thematisiert werden, die seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Region Diffa und während der Evakuierung von Inseln im Tschad-See begangen worden sein sollen. Bei einem Angriff von Boko Haram auf eine Insel im Tschad-See waren im April sowohl Zivilpersonen als auch Soldat_innen getötet worden. Die nigrischen Behörden ordneten wegen der anschließenden instabilen Lage die Evakuierung der Insel an.
In einem der Berichte bezeichnet die AEC die Maßnahmen, welche die Regierung nach der Verhängung des Ausnahmezustands ergriffen hat, als nachteilig für die Bevölkerung der Region. Dem Bericht zufolge wird mit den Maßnahmen die Bewegungsfreiheit der in der Region lebenden Menschen eingeschränkt und somit gegen Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass keine Lebensmittel mehr eingeführt werden dürfen, was in der Folge bedeutet, dass die Betroffenen keinen Zugang zu ausreichenden Nahrungsvorräten haben. Damit verstoße die Regierung gegen Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nachdem Boko Haram am 25. April eine Insel im Tschad-See angegriffen hatte, veröffentlichte die Organisation einen weiteren Bericht. Darin kritisiert die AEC die Regierung dafür, dass das Lager N’guimi in Niger, in dem die Vertriebenen untergebracht wurden, nicht angemessen ausgestattet sei. Unter anderem fehle es dort an Wasser und Nahrungsmitteln.
Der Gouverneur von Diffa fordert die AEC seitdem immer wieder auf, beim Innenminister eine Erlaubnis dafür einzuholen, in der Region Diffa weiter aktiv sein zu dürfen.