Haftstrafe gegen Menschenrechtlerin bestätigt

Ni Yulan

Am 27. Juli hob ein Pekinger Gericht die Verurteilung von Ni Yulan wegen Betrugs auf. Ni Yulan, einer Wohnrechtsaktivistin und ehemaligen Anwältin, sowie ihrem Mann Dong Jiqin drohen jedoch nach wie vor Haftstrafen wegen des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", was nach § 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs ein Straftatbestand ist.

Betroffene Personen

NI YULAN, etwa 51-jährige Menschenrechtsverteidigerin
DONG JIQIN, Menschenrechtsverteidiger

Länder

China

UA-Nummer

UA-117/2011-3

AI Index

ASA 17/025/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 652 429 27

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 659 611 09
(c/o Außenministerium)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herrn Nianping Li
Geschäftsträger a.I. (Gesandter)
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich appelliere an Sie, Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie außerdem sicher, dass Ni Yulan und Dong Jiqin in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihres Vertrauens aufnehmen können, sie angemessen mit Lebensmitteln versorgt werden und, falls nötig, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Ni Yulan and Dong Jiqin.
Urging them to guarantee that the couple are not tortured or otherwise ill-treated whilst they remain in detention.
Calling on the authorities to ensure that they have access to their families, legal representation of their choice, adequate food, and any medical care they may require.

Sachlage

Am 10. April wurde Ni Yulan unter der Anklage des "Betrugs" und dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde ebenfalls für schuldig befunden, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe. Die Eheleute waren im April 2011 festgenommen und im Dezember 2011 vor Gericht gestellt worden.

Ni Yulan und Dong Jiqin legten gegen diese Urteile Rechtsmittel ein, und am 27. Juli fand vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 1 der Stadt Peking das Berufungsverfahren statt. Der Gesundheitszustand von Ni Yulan scheint sich seit dem Prozess im Dezember verbessert zu haben. Damals musste sie während des Verfahrens die meiste Zeit liegen und benötigte ein Beatmungsgerät. Das Berufungsverfahren konnte sie nun sitzend verfolgen, allerdings schien ihr Hals angeschwollen zu sein. Ihren Rechtsbeiständen zufolge wird sie im Gefängnis nur mangelhaft ernährt. Ni Yulan leidet an Atem-, Herz- und Verdauungsbeschwerden und kann nicht mehr laufen, seit sie in Polizeigewahrsam gefoltert wurde.

Nachdem die Verurteilung wegen "Betrugs" nun aufgehoben wurde, beträgt die Haftstrafe von Ni Yulan noch zwei Jahre und sechs Monate. An Dong Jiqins Strafmaß ändert sich nichts. Amnesty International ist der Überzeugung, dass das Ehepaar wegen der friedlichen Rechts- und Menschenrechtsaktivitäten von Ni Yulan festgenommen wurde und betrachtet Ni Yulan und Dong Jiqin als gewaltlose politische Gefangene.
Die Tochter des Ehepaars wohnte dem Berufungsverfahren bei und befindet sich unter polizeilicher Beobachtung.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich appelliere an Sie, Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie außerdem sicher, dass Ni Yulan und Dong Jiqin in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihres Vertrauens aufnehmen können, sie angemessen mit Lebensmitteln versorgt werden und, falls nötig, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herrn Nianping Li
Geschäftsträger a.I. (Gesandter)
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Hintergrundinformation

JuristInnen spielen bei den menschenrechtlichen Aktivitäten in China zunehmend eine Rolle, da immer mehr Menschen auf rechtlichem Weg Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte einfordern. Die chinesische Regierung regiert darauf mit unnachgiebiger Härte. MenschenrechtsanwältInnen sollen durch verschiedene Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden: man setzt ihre Anwaltslizenzen aus oder entzieht sie ihnen, sie werden drangsaliert, fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer oder werden gefoltert. Aufgrund der Verfolgung ist die Zahl der JuristInnen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, relativ niedrig. Von den über 204.000 RechtsanwältInnen in China nehmen nur wenige Hundert Fälle an, bei denen es um Menschenrechte geht.
Ni Yulan arbeitete 18 Jahre lang als Rechtsanwältin. Sie nahm sich vieler politisch brisanter Fälle an, bei denen es um Beschwerden und Proteste gegen den Abriss von Wohnhäusern ging.

Die Menschenrechtlerin wird nun schon zum dritten Mal für einen längeren Zeitraum von der Polizei festgehalten. Als sie im Jahr 2002 den Abriss eines Wohnhauses in Peking filmte, brachten die Behörden sie zu einer nahe gelegenen Polizeidienststelle, wo sie über mehrere Tage hinweg gefoltert wurde; dabei brach man ihr die Füße und die Kniescheiben. Ihre Verletzungen waren derart schwerwiegend, dass sie seither im Rollstuhl sitzt. Als Ni Yulan daraufhin versuchte, wegen der Schläge bei den Behörden Beschwerde einzulegen, wurde sie verhaftet und wegen "Behinderung öffentlicher Angelegenheiten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie verlor dadurch ihre Anwaltslizenz. Ihrem Ehemann Dong Jiqin war der Zutritt zu der Verhandlung untersagt worden.

Nachdem Ni Yulan im Jahr 2003 aus der Haft entlassen wurde, setzte sie sich weiterhin für die Rechte derjenigen ein, deren Wohnhäuser vor den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 abgerissen werden sollten. Im Jahr 2008 nahm man sie kurz vor den Olympischen Spielen erneut fest und sie kam zwei Jahre lang in Haft, da sie versuchte, den Abriss ihres eigenen Hauses zu verhindern. In Haft war sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Man versagte ihr außerdem eine angemessene medizinische Versorgung.

Nach der Freilassung von Ni Yulan im April 2010 war das Paar wohnungslos. Sie lebten in einem Hotel, bis die Polizei sie auf die Straße drängte und es ihnen unmöglich machte, eine Wohnung zu mieten oder sogar bei Freunden unterzukommen. Im Juni 2010 brachte die Polizei das Paar in der Pension Yuxingong in Peking unter, nachdem Dutzende von UnterstützerInnen eine Solidaritätsdemonstration für Ni Yulan und Dong Jiqin abgehalten hatten. Sie waren jedoch erneut verschiedenen Schikanen durch die Behörden ausgesetzt, wie etwa das Kappen der Wasser- und Stromversorgung sowie des Internetzugangs.

Während Ni Yulan in besagter Pension in Peking lebte, hielt sie den Kontakt zu AktivistInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen und veröffentlichte weiterhin Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Mikroblog. Der Dokumentarfilmregisseur He Yang richtete mit seinem Film Emergency Shelter aus dem Jahr 2010 die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Ni Yulan.

Schlagworte

China Urgent Action Frauen Gewaltlose politische Gefangene Justiz Menschenrechtsverteidiger*innen