Medizinische Versorgung verweigert

Die Polizei hatte Ni Yulan und Dong Jiqin am 7. April unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen. Sie wurden am 17. Mai unter der selben Anklage (§ 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) formell inhaftiert. Sollten sie vor Gericht gestellt und schuldig befunden werden, drohen den Eheleuten bis zu fünf Jahre Gefängnis. Amnesty International geht davon aus, dass Ni Yulan und Dong Jiqin aufgrund ihres fortgesetzten menschenrechtlichen Engagements und ihrer juristischen Arbeit ins Visier der Behörden geraten sind.

Die RechtsanwältInnen von Ni Yulan und Dong Jiqin konnten sich drei Mal mit ihnen treffen: zwei Mal im Mai und einmal am 17. Juni. Laut Angaben der AnwältInnen von Ni Yulan hatte sie sich Rückenbeschwerden zugezogen, weil die Polizei ihren Rollstuhl während des Transports in eine Hafteinrichtung nicht im Fahrzeug befestigt hatte. Während der Fahrt schlug ihr Rollstuhl immer wieder gegen die Wände des Gefängnistransporters. Als Ni Yulan sich an die PolizistInnen wandte und sich beschwerte, dass ihr dies Schmerzen verursache, wurde sie ignoriert.

Ni Yulan leidet an Atem-, Herz- und Verdauungsbeschwerden und kann nicht mehr laufen, seit sie in Polizeigewahrsam gefoltert wurde. Vor ihrer Inhaftierung im April hatte sich ihr Gesundheitszustand verbessert, da sie sich in regelmäßiger medizinischer Behandlung befand. Zudem konnte sie an Krücken gehen. In der Haft hat sie jedoch keinen Zugang zu medizinischer Betreuung. Derzeit leidet sie auch im Sitzen unter Schmerzen und kann nicht mehr an Krücken gehen. Ihrer Familie werden keine Besuche bei ihr gestattet. Dong Jiqin leidet unter Bluthochdruck und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Die Behörden weigern sich jedoch, ihm die Medikamente auszuhändigen, die seine Familie ihm mitgebracht hat. Ni Yulan und Dong Jiqin befinden sich im Gefängnis des Pekinger Stadtteils Xicheng.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Stellen Sie ebenfalls sicher, dass Ni Yulan und Dong Jiqin in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen können, sowie Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung erhalten.

• Bitte stellen Sie die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürlichen Inhaftierungen sowie die Folterung und anderweitige Inhaftierung von MenschenrechtsanwältInnen und anderen AktivistInnen ein, die sich mit friedlichen Mitteln für rechtliche Belange einsetzen.

[APPELLE AN]

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 652 429 27

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie,
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu,
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 65961109
(c/o Ministry of Foreign Affairs)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.