Menschenrechtlerin in Gefahr
Die venezolanische Menschenrechtlerin Rocío San Miguel ist eingeschüchtert worden. Darüber hinaus droht ihr möglicherweise die willkürliche Festnahme. Sie hatte hochrangige Angehörige der venezolanischen Armee beschuldigt, gegen die Verfassung zu verstoßen. Ihre Sicherheit und ihre Freiheit könnten in Gefahr sein.
Appell an
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Sr. Tareck El Aissami
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Edif. Sede MIJ, Piso 1, Carmelitas
Caracas, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro/Dear Minister)
Fax: (00 58) 212 506-1685 /-1369 /-1788
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria, Caracas,VENEZUELA
(korrekte Anrede: Estimada Señora Fiscal General /Dear Attorney General)
Fax: (00 58) 212 509-7264 / -7345
E-Mail: mp@fiscalia.gov.ve
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Control Ciudadano
CCCT, Oficina 19, nivel 1, Chuao, Caracas,
VENEZUELA
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
I.E. Frau Blancanieve Portocarrero
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel aus.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass Rocío San Miguel wirksam und in Absprache mit ihren Wünschen geschützt wird.
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Dringen Sie weiter darauf, dass die Vorfälle umfassend und unparteiisch untersucht werden.
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Fordern Sie die Behörden auf, das Rechtssystem nicht länger dazu zu missbrauchen, Regierungskritiker_innen zu schikanieren.
- Erinnern Sie die Behörden an ihre Verpflichtung, die rechtmäßige Tätigkeit von Menschenrechtler_innen zu unterstützen, entsprechend der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1996.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for the safety of human rights defender Rocío San Miguel;
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Urging the authorities to provide Rocío San Miguel with effective protection in strict accordance with her wishes;
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Urging the authorities to carry out a full and impartial investigation into these incidents;
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Calling on the authorities to stop misusing the justice system to harass those who dissent with the government;
- Reminding the authorities of their commitment to support the legitimate work of human rights defenders as set out in the 1996 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Rocío San Miguel ist die Präsidentin der in Caracas ansässigen Organisation Control Ciudadano (Kontrolle durch die Bürger). Sie hatte Angehörigen des Militärs mutmaßlichen Verfassungsbruch vorgeworfen, da sie sich auf die Seite der jetzigen Regierungspartei geschlagen hatten.
Am 6. und 7. Mai äußerte sich Rocío San Miguel in venezolanischen Medien kritisch zu mehreren Militäroffizieren. Am 7. und 8. Mai riefen unbekannte Männer bei Rocío San Miguel an und boten ihr vertrauliche Informationen über Aktivitäten des Militärs an. Rocío San Miguel geht davon aus, dass dies Versuche waren, sie in eine Straftat zu verwickeln.
Am 7. Mai verfolgten sie zwei nicht identifizierte Männer in einem grauen Fahrzeug ohne Kennzeichen, als sie zusammen mit ihrer elfjährigen Tochter durch die Außenbezirke von Caracas fuhr. Die Unbekannten überholten ihren Wagen, drehten und warteten auf Rocío San Miguel. Die Männer starrten sie an, als sie an ihnen vorbei fuhr.
Am 8. Mai erfuhr Rocío San Miguel aus einer ihrer Einschätzung nach vertrauenswürdigen Quelle, dass einem Richter ein Haftbefehl gegen sie vorgelegt worden war. Der Richter hatte es jedoch abgelehnt, ihn zu unterzeichnen. Am 13. Mai teilte ihr eine weitere Quelle mit, dass ihre Festnahme kurz bevorstehe. Die Anklage gegen sie könnte auf versuchte Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung lauten.
Mindestens fünf bekannte Kritiker_innen von Präsident Hugo Chávez hat man seit August 2009 festgenommen. Bei allen scheinen die Festnahmen politisch motiviert gewesen zu sein. Eine dieser Personen befindet sich noch immer in Untersuchungshaft. Siehe dazu auch UA-346/2009 und weitere Informationen.
Hintergrundinformation
Rocío San Miguel überlebte am 1. Juli 2008 einen Anschlag auf ihr Leben. Die Behörden haben sie jedoch bis heute nicht über Ermittlungsergebnisse informiert. Damals hatte sie sich öffentlich gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Reformierung der Geheimdienste stark gemacht.
Die venezolanische Regierung scheint sich in zunehmendem Maße rechtlicher und verwaltungstechnischer Maßnahmen zu bedienen, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen bzw. zu schikanieren. Allein im März 2010 wurden mindestens drei vermeintliche KritikerInnen des Staatspräsidenten Hugo Chavez festgenommen und angeklagt.
Den oppositionellen Kongressabgeordneten Wilmer Azuaje nahm man am 25. März 2010 fest. Er wurde beschuldigt, eine Polizistin beleidigt und geschlagen zu haben. Man ließ ihn später zwar wieder frei, er wird aber weiter strafrechtlich verfolgt.
Der Direktor des Fernsehsenders Globovisión Guillermo Zuloaga wurde ebenfalls am 25. März festgenommen. Ihn beschuldigte man der Verbreitung falscher Informationen und der Präsidentenbeleidigung in Äußerungen, die er während eines kürzlich stattgefundenen Treffens der Inter American Press Association in Aruba gemacht hatte. Er befindet sich zwar inzwischen wieder auf freiem Fuß, steht aber weiter unter Anklage.
Oswaldo Álvarez Paz, ehemaliger Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Zulia, wurde am 22. März festgenommen, nachdem er am 8. März im TV-Sender Globovisión gesagt hatte, dass Venezuela ein Paradies für Drogenschmuggler_innen geworden sei. Darüber hinaus hatte er die Vorwürfe eines spanischen Gerichts zitiert, das die Regierung Venezuelas der Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen beschuldigt. Er wurde am 13. Mai unter Auflagen freigelassen, das Verfahren gegen ihn dauert jedoch an. Die Richterin María Lourdes Afiuni wurde am 10. Dezember 2009 festgenommen und der Komplizenschaft im Fall eines ehemaligen Bankiers beschuldigt, von dem jede Spur fehlt, seit die Richterin ihn unter Auflagen aus der Haft entließ. María Lourdes Afiuni befindet sich bis heute in Untersuchungshaft. Der Oppositionelle Richard Blanco befindet sich seit August 2009 in Haft. Man wirft ihm vor, bei einer Demonstration Gewalt geschürt und einen Polizisten verletzt zu haben. Richard Blanco kam am 6. April frei, das Verfahren gegen ihn ist jedoch weiter anhängig.
Am 24. Februar 2010 führte die Interamerikanische Menschenrechtskommission aus, dass in Venezuela die "Sanktionsmacht des Staates dazu eingesetzt wird, Personen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen einzuschüchtern oder zu bestrafen" und dass "Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen unter den herrschenden Bedingungen ihrer Tätigkeit nicht ungehindert nachgehen können.