Drohende Hinrichtung

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Alireza Tajiki war in Gefahr, am 15. Mai hingerichtet zu werden. Nachdem der Fall international für Empörung gesorgt hat, haben die Behörden die Hinrichtung ausgesetzt. Er befindet sich jedoch weiterhin im Todestrakt, und ein neuer Termin für die Hinrichtung könnte jederzeit festgesetzt werden. Alireza Tajiki streitet ab, die ihm vorgeworfene Straftat begangen zu haben. Er war zur mutmaßlichen Tatzeit 15 Jahre alt.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

BRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie jegliche Pläne für die Hinrichtung von Alireza Tajiki ein und stellen Sie sicher, dass sein Urteil aufgehoben wird und man ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährt, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

  • Erlassen Sie bitte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die von Alireza Tajiki erhobenen Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung untersucht werden und stellen Sie sicher, dass „Geständnisse“, die mit Folter erzwungen wurden, nicht vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört, es verbieten, Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, zum Tode zu verurteilen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt any plans to execute Alireza Tajiki and ensure that his death sentence is quashed and he is granted a fair retrial without recourse to the death penalty.

  • Calling on them to establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

  • Urging them to investigate the allegation that Alireza Tajiki was subjected to torture and other ill-treatment and ensure that “confessions” obtained from him under torture are not used as evidence in court.

  • Reminding them that the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, both of which Iran has ratified, strictly prohibit the use of the death penalty for crimes committed by persons below 18 years of age.

Sachlage

In den Tagen vor dem 15. Mai setzten sich Menschen weltweit gegen die für diesen Tag geplante Hinrichtung von Alireza Tajiki ein. Kurz vor dem geplanten Termin wurde die Hinrichtung dann ausgesetzt. Die Behörden haben jedoch keine Gründe für ihre Entscheidung bekanntgegeben und könnten jederzeit einen neuen Termin festsetzen. Alireza Tajiki befindet sich weiterhin im Todestrakt.

Der heute 19-jährige Alireza Tajiki wurde im April 2013 zum Tode verurteilt. Man sprach ihn des Mordes und der Vergewaltigung eines Mannes (lavat-e be onf) für schuldig. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und angegeben, dass sich die „Geständnisse“, auf die sich das Strafgericht der Provinz Fars bei seinem Urteil gestützt hat, mit Folter erzwungen wurden. Der Oberste Gerichtshof des Iran hob das Todesurteil im April 2014 wegen mangelnder forensischer Beweise für die Beteiligung von Alireza Tajiki an dem sexuellen Übergriff auf. Der Gerichtshof ordnete an, dass das Strafgericht der Provinz Fars weitere Ermittlungen durchführen und gemäß den Richtlinien zum Jugendstrafrecht im islamischen Strafgesetzbuch von 2013 die „geistige Reife und den Entwicklungsstand“ von Alireza Tajiki zum Tatzeitpunkt bestimmen sollte.

Im November 2014 verurteilte das Strafgericht der Provinz Fars Alireza Tajiki erneut zum Tode und bezog sich dabei auf ein offizielles medizinisches Gutachten, in dem es hieß, dass er „die geistige Reife“ erreicht hatte. Das Gericht ging jedoch in keiner Weise auf die Bedenken des Obersten Gerichtshofs hinsichtlich fehlender forensischer Beweise ein. Dies lässt darauf schließen, dass die vom Obersten Gerichtshof angeordneten Ermittlungen nicht durchgeführt wurden. Zudem stützte sich das Strafgericht erneut auf die erzwungenen „Geständnisse“ als Beweis für die Schuld von Alireza Tajiki, ohne die erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen. Alireza Tajiki hatte während der Ermittlungsphase vor seiner ersten Verurteilung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Man hielt ihn 15 Tage lang in Einzelhaft fest und verwehrte ihm in dieser Zeit den Zugang zu seiner Familie. Er gibt an, während der Einzelhaft gefoltert und anderweitig misshandelt geworden zu sein. Unter anderem habe man ihn geschlagen, ausgepeitscht sowie an den Armen und Füßen aufgehängt, um ihn zur Abgabe eines „Geständnisses“ zu zwingen. Dennoch bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung im Februar 2015 in einer Entscheidung, die nur sieben Zeilen lang war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alireza Tajiki wurde im Mai 2012 zusammen mit mehreren anderen jungen Männern festgenommen. Man warf ihnen vor, einen gemeinsamen Freund vergewaltigt und erstochen zu haben. Alireza Tajiki wurde 15 Tage lang in einer Polizeistation, die der Agahi untersteht, dem Zweig der iranischen Polizei, der für Ermittlungen zuständig ist, in Shiraz in der Provinz Fars in Einzelhaft festgehalten. Anschließend brachte man ihn in eine Hafteinrichtung in Shiraz, in der Jugendliche unter 18 Jahren festgehalten werden. Anfang Mai 2016 verlegte man ihn dann in das Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, wo er zur Vorbereitung seiner Hinrichtung in Einzelhaft festgehalten wurde. Seit der Aussetzung seiner Hinrichtung am 15. Mai befindet er sich nicht länger in Einzelhaft.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2015, mit der das Todesurteil von Alireza Tajiki bestätigt wurde, war nur sieben Zeilen lang und nahm keinerlei Bezug auf die zuvor vom Gerichtshof identifizierten Verfahrensfehler. In der Entscheidung hieß es lediglich: „Der Berufungsantrag ist in Anbetracht der Fallakte, der Beweisführung des erstinstanzlichen Gerichts und der Erlangung der Erkenntnis über die Schuld des Beschuldigten nicht gerechtfertigt.“ Die Oberste Justizautorität bestätigte das Todesurteil zu einem späteren Zeitpunkt 2015 ebenfalls. Amnesty International ist darüber besorgt, dass das im iranischen Recht enthaltene Prinzip des „Wissens des Richters“ (elm-e ghazi), Richter_innen erlaubt, subjektiv und möglicherweise auch willkürlich, die Schuld einer Person festzustellen, ohne dass zwingende Beweise vorliegen.

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei hudud-Vergehen (Vergehen gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Die Kriterien für die Bewertung von “geistiger Reife und Entwicklungsstand” sind nicht eindeutig und willkürlich. Die Richter können die Expertenmeinung der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation (einer staatlichen gerichtsmedizinischen Institution) einholen oder sich auf ihre eigene Einschätzung verlassen, auch wenn sie nicht über das entsprechende Wissen oder Expertise auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügen.

Im Januar 2016 überprüfte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den Iran. In seinen Abschlussbemerkungen äußerte der Ausschuss „große Bedenken“ angesichts der Tatsache, dass der Erlass der Todesstrafe für minderjährige Straftäter_innen „im absoluten Ermessen von Richtern liegt, die die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung zur Einholung eines forensischen Gutachtens haben, und mehrere Personen nach entsprechenden Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt wurden“. Seit der Verabschiedung des islamischen Strafgesetzbuchs 2013 hat Amnesty International die Fälle von mindestens acht Personen dokumentiert, die zur mutmaßlichen Tatzeit unter 18 Jahre alt waren und in deren Wiederaufnahmeverfahren eine ausreichende „geistige Reife“ zum Zeitpunkt der Tat konstatiert und das Todesurteil erneuert wurde. Bei ihnen handelt es sich um: Himan Uraminejad, Salar Shadizadi, Hamid Ahmadi, Sajad Sanjari, Siavash Mahmoudi, Amir Amrollahi, Amanj Veisee und Fatemeh Salbehi. Fatemeh Salbehi, die zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat 17 Jahre alt war, wurde im Oktober 2015 hingerichtet. Amnesty International sind mindestens zwei jugendliche Straftäter bekannt, Milad Azimi und Alireza Pour Olfat, die seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs im Jahre 2013 in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden. Amnesty International hat zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter_innen dokumentiert. Den UN zufolge sind derzeit mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen im Iran zum Tode verurteilt. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/.