DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Oppositioneller willkürlich in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Antonio Rivero ist bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens freigelassen worden. Er war wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse festgenommen worden.
Antonio Rivero, der bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles unterstützte, wurde am 27. April festgenommen. Am 29. April erging Anklage gegen ihn auf der Grundlage seiner Teilnahme an den Protesten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239 (bitte sagen Sie "Me da tono de fax, por favor")
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
General Miguel Rodríguez Torres
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro
Piso 3, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1111 (bitte sagen Sie "Me da tono de fax, por favor")
Sende eine Kopie an
AMNESTY INTERNATIONAL
International Secretariat
1 Easton Street
London WC1X 0DW
UNITED KINGDOM
E-Mail: ecupeve@amnesty.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, die Anklage gegen Antonio Rivero entweder mit eindeutigen Beweismitteln zu untermauern oder ihn andernfalls umgehend freizulassen.
-
Bitte garantieren Sie, dass alle Personen in Venezuela ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.
- Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller gewalttätigen Auseinandersetzungen ein, die im Rahmen der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Call on the authorities to produce evidence that supports the charges or release him immediately.
-
Call on the authorities to ensure that all people can freely exercise their right to freedom of expression and association.
- Call on the authorities to order an independent, thorough and impartial investigation into any violence that has taken place in the context of protests around the presidential elections.
Sachlage
Antonio Rivero wurde am 27. April festgenommen, nachdem ihn Angehörige des Innenministeriums zu einem Treffen beim venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) bestellt hatten. Zwei Tage lang wurde ihm keinerlei Zugang zu seinen Rechtsbeiständen gewährt, so dass seine Rechtsbeistände nicht wussten, weshalb er festgehalten wurde. Am 29. April wurde Antonio Rivero wegen Anstiftung zu Hass und der Verabredung zu einer strafbaren Handlung (delitos de instigación al odio y asociación ilegal para delinquir) angeklagt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands basieren die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft lediglich auf einer Viedoaufnahme, in der zu sehen ist, wie Antonio Rivero sich an Personen richtet, die friedlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 14. April demonstrieren.
Antonio Rivero befindet sich seit seiner Festnahme am 27. April im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine Inhaftierung, die er als politisch motiviert betrachtet.
Wenige Tage vor seiner Festnahme wurde Antonio Rivero in den staatlichen Medien beschuldigt, an einem Komplott zum Sturz der kürzlich gewählten Regierung beteiligt zu sein.
Hintergrundinformation
Im Zuge der venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 14. April kam es Berichten zufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten waren Nicolás Maduro und Henrique Capriles. Nach Auszählungen des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral) gewann Nicolás Maduro die Wahlen mit einem knappen Vorsprung. Henrique Capriles verlangte daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen.
Amnesty International liegen Berichte vor, nach denen Medienschaffende, politisch und sozial engagierte AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und weitere Personen, die sich im Zuge der Veröffentlichung der Wahlergebnisse an politischen Ereignissen oder Protesten beteiligten, schikaniert und angegriffen worden sind.
Antonio Rivero ist ein pensionierter Armeegeneral und Mitglied der Partei Voluntad Popular, die zur Koalition gehört, die bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles unterstützte.