Mordanschlag missglückt
Auf Josilmar Macário dos Santos ist geschossen worden. Er fürchtet um sein Leben, da er auch schon eine Reihe von Morddrohungen erhalten hat, seit er für Gerechtigkeit für seinen Bruder Josenildo dos Santos eintritt, der im April 2009 von PolizeibeamtInnen getötet worden sein soll.
Appell an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Exmo. Secretário Especial
Sr. Paulo de Tarso Vannuchi
Esplanada dos Ministérios, Bloco T - 4 andar
70064-900 - Brasília – DF
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Secretário)
Fax: (00 55) 61 2025 3464
GOVERNEUR DES BUNDESTAATES RIO DE JANEIRO
Exmo. Governor Rio de Janeiro
Sr. Sérgio de Oliveira Cabral Santos Filho
Palácio Guanabara, Rua Pinheiro Machado, s/nº Laranjeiras
22.238-900 - Rio de Janeiro/RJ, BRASILIEN
Fax: (00 55) 21 2334 3559
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
A Rede de Comunidades e Movimentos contra a Violência
Rua Senador Dantas, 20
sala 1407 – Centro –
Rio de Janeiro
CEP 20031-203, BRASILIEN
Tel: (00 55) 21 2210 2906
E-Mail: redecontraviolencia@uol.com.br
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S. E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, Josilmar Macário dos Santos und seine Familie unverzüglich und in Absprache mit ihnen wirksam zu schützen.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, umfassende Ermittlungen zu den Drohungen gegen Josilmar Macário dos Santos und seine Familie einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Fordern Sie die Behörden auf, die PolizeibeamtInnen, die wegen des Todes von Josenildo dos Santos vor Gericht stehen, umgehend bis zum Abschluss des Verfahrens vom Dienst zu suspendieren und die BeamtInnen, die an Drohungen gegen Josilmar Macário dos Santos beteiligt sind, in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urge the authorities to immediately provide Josilmar Macário dos Santos and his family with full protection in accordance with their needs and wishes;
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Urge the authorities to thoroughly investigate threats against Josilmar Macário dos Santos and his family, bringing perpetrators to justice;
- Immediately suspend the police officers charged with the death of Josenildo dos Santos, pending the conclusion of their trial; if implicated in threats against Josilmar, calling for the officers to be placed in preventative detention.
Sachlage
Am 7. Mai 2010 hat ein Unbekannter einen Schuss auf Josilmar Macário dos Santos abgegeben, als dieser mit seinem Taxi eine Überführung in Catumbi, einem Stadtteil von Rio de Janeiro, entlang fuhr. Josilmar Macário dos Santos wurde dabei nicht verletzt, der Schuss zerstörte jedoch die Windschutzscheibe seines Taxis. Dieser Angriff fand vor dem Hintergrund der laufenden Anhörungen im Verfahren gegen vier PolizistInnen statt, die angeklagt sind, sechs junge Männer, darunter Josenildo dos Santos, getötet zu haben. Zeugenaussagen zufolge war Josenildo dos Santos unbewaffnet, als er von PolizeibeamtInnen tödlich in den Hinterkopf getroffen wurde. Als keine angemessene Ermittlung eingeleitet wurde, begann Josilmar Macário dos Santos mit Hilfe einer lokalen Nichtregierungsorganisation seine eigenen Untersuchungen anzustellen.
Die von Josilmar Macário dos Santos gesammelten Beweise führten schließlich zur Anklage der PolizeibeamtInnen. Die Anhörungen haben im März 2010 begonnen. Die PolizeibeamtInnen sind weiterhin in der örtlichen Polizeikaserne (batalhão) tätig. Der Vorfall vom 7. Mai ist der jüngste Versuch, Josilmar Macário dos Santos und seine Familie einzuschüchtern. Seinen Forderungen nach dem Attentat nach wirksamen Schutz wurde nicht nachgekommen und nun fürchtet er um sein Leben.
Im Rahmen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 8. Februar 2010, bei dem zwei junge Männer getötet wurden, drangen PolizistInnen in das Haus der Schwester und der Cousine von Josilmar Macário dos Santos in Coroa, einer Favela Rio de Janeiros ein. Während der Razzia erklärten PolizeibeamtInnen ihnen, dass man sie getötet hätte, würden sie sich nicht in ihrem eigenen Haus befinden. Am 30. April sowie am 1. Mai 2010 fanden weitere Polizeieinsätze in der Gegend statt. Dabei wurden Plakate in den Straßen heruntergerissen, die den Termin der Anhörung im Fall der PolizeibeamtInnen ankündigten. Während die PolizistInnen die Plakate mit Messern entfernten, sollen sie gesagt haben, dass sie mit den Messern eigentlich die Köpfe derjenigen abtrennen sollten, die die Plakate aufgehängt haben.
Hintergrundinformation
Nach dem Schuss auf das Taxi von Josilmar Macário dos Santos meldete er den Vorfall der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem bundesstaatlichen Menschenrechtssauschuss. Obwohl der Minister für Menschenrechte empfahl, ihn in das nationale Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen, wurde Josilmar Macário dos Santos stattdessen ein Platz in dem Zeugenschutzprogramm PROVITA angeboten. Hierfür müsste er sein Zuhause verlassen und eine neue Identität annehmen. Dies würde sein Engagement für Gerechtigkeit für seinen Bruder und seine Arbeit für die lokale Nichtregierungsorganisation A Rede de Comunidades e Movimentos contra a Violência grundlegend schwächen. Die Organisation macht Straffreiheit in Fällen von Polizeigewalt öffentlich. Seit dem Beginn der Drohungen haben drei Geschwister von Josilmar Macário dos Santos das Viertel verlassen.
Seit Jahrzehnten sind die Städte Brasiliens von gewalttätigen Polizeiaktionen geprägt. In Städten wie Rio de Janeiro sind arme Bevölkerungsgruppen weiterhin gefangen zwischen kriminellen Banden, die die Gegend beherrschen, und gewalttätigen und diskriminierenden Methoden der Polizei. Infolgedessen leben viele BewohnerInnen dieser Stadtteile in tief verwurzelter sozialer und ökonomischer Ausgrenzung. In Rio de Janeiro werden jedes Jahr mehr als 1000 Menschen durch die Polizei getötet. Eine Untersuchung des Instituto de Segurança Publica (Institut für öffentliche Sicherheit), Teil des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit des Bundeslandes Rio de Janeiro, ergab, dass zwischen Januar 1998 und September 2009 im Bundesstaat Rio de Janeiro 10 216 Menschen in als "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gemeldeten Vorfällen getötet wurden. Nur in einem geringen Anteil dieser Fälle wurden Ermittlungen durchgeführt und eine Handvoll Polizeibeamte wurde strafrechtlich verfolgt. Angehörige der Opfer, die versuchen für Gerechtigkeit einzutreten, werden häufig eingeschüchtert und bedroht.
Die lokale Nichtregierungsorganisation A Rede de Comunidades e Movimentos contra a Violência organisiert Treffen von Angehörigen der Opfer von Polizeigewalt und kämpft seit langem gegen die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen durch PolizeibeamtInnen. Während eines Treffens mit dem Netzwerk im Dezember 2009 hatte Amnesty International Gelegenheit, die Zeugenaussagen mehrerer Familienmitglieder von Opfern von Polizeigewalt aufzunehmen. Dabei beschrieb Josilmar Macário dos Santos außerdem die Nachlässigkeit der Behörden in Bezug auf den Tod seines Bruders und wie er und seine Familie eigenhändig Beweise gesammelt haben, um den Fall vor Gericht zu bringen. Sein Erfolg bei der Verfolgung dieses Falles veranschaulicht den Mut und die Beharrlichkeit der Opfer angesichts von Gewalt und Einschüchterung.