Festgenommen und misshandelt
Die beiden Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden am 10. Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes festgenommen. Sie hatten zuvor politische Slogans auf die Statue des ehemaligen Präsidenten des Landes gemalt. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands sind sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
Sende eine Kopie an
HAFTEINRICHTUNG IN DER SIEDLUNG KURDAKHANY IN BAKU
Bakı şəhəri Kürdəxanı qəsəbəsi
Bakı İstintaq Təcridxanası)
Sabuncu Rayon
AZ1059
ASERBAIDSCHAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich befürchte, dass die Anklagen gegen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov politisch motiviert sind und auf konstruierten Beweisen basieren.
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Ordnen Sie bitte umgehend eine Untersuchung der beiden Aktivisten durch einen unabhängigen forensischen Experten an, so dass ihre Verletzungen angemessen dokumentiert werden.
- Leiten Sie bitte eine ärztliche Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt wurden und ordnen Sie auch eine Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über konstruierte Beweise an.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that the criminal charges against Bayram Mammadov and Giyas Ibrahimov appear to be politically motivated and based on fabricated evidence.
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Insisting that Bayram Mammadov and Giyas Ibrahimov are examined by an independent forensic expert and their injuries are appropriately documented.
- Calling on the authorities to carry out an immediate, effective and impartial investigation into their allegations of their ill-treatment and the fabrication of false charges.
Sachlage
Die Jugendaktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden am 10. Mai von der Polizei in Baku wegen Drogendelikten festgenommen. Bayram Mammadov ist Mitglied der prodemokratischen aserbaidschanischen Jugendbewegung NIDA. Gegenüber ihrem Rechtsbeistand erklärten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, die Drogen seien ihnen von der Polizei untergeschoben worden. Dann seien sie in Anwesenheit von "Zeug_innen", die für die Polizei arbeiten, "entdeckt" worden. Am 12. Mai ordnete der Richter des Bezirksgerichts Khatai in Baku eine viermonatige Untersuchungshaft für die beiden 22-Jährigen an. Sie werden derzeit in der Hafteinrichtung der Siedlung Kurdakhany in Baku festgehalten. Sollten die Aktivisten schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.
Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem Bayram Mammadov ein Foto ins Internet gestellt hatte, das ein Graffiti zeigt, das er und Giyas Ibrahimov am 9. Mai auf die Statue von Heydar Aliyev gemalt hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev. Um ihren politischen Protest zum Ausdruck zu bringen, bedienten sich die Aktivisten auch obszöner Sprache in ihren Slogans.
Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov ging es der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Die Polizist_innen verlangten wiederholt von den Aktivisten, sich öffentlich für die Beleidigung von Heydar Aliyev zu entschuldigen. Als sie sich weigerten, schlugen die Polizist_innen auf die Männer ein. Die Aktivisten wurden außerdem gezwungen, die Toiletten der Polizeiwache zu reinigen. Dabei filmten Polizist_innen sie, um sie zu erniedrigen. Der Anwalt der beiden erklärte gegenüber Amnesty International, dass er bei einem Besuch bei den beiden Aktivisten am 12. Mai die Blutergüsse gesehen habe, die von den Schlägen verursacht worden waren. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind bislang weder von unabhängigen Mediziner_innen untersucht worden noch durften sie Familienmitglieder kontaktieren. Ihr Anwalt hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlung seiner Mandanten erstattet.
Hintergrundinformation
Laut dem Anwalt von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov hat die Polizei angegeben, am 9. Mai bei den Aktivisten etwa acht Gramm Heroin gefunden zu haben. Der Rechtsbeistand erklärt hingegen, die Drogenvorwürfe seien konstruiert und der wahre Grund für die Festnahme seien die auf die Statue gemalten Slogans.
Der Anwalt macht zudem geltend, dass die Zeug_innen, die über den Drogenfund aussagten, nicht unabhängig seien, da sie für die aserbaidschanische Polizei arbeiten. Amnesty International hat bereits ähnliche Fälle dokumentiert, in denen die aserbaidschanischen Behörden konstruierte Beweise gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht haben.
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden oder mit ihnen verbundene Gruppen wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, tätlich angegriffen, drangsaliert, erpresst oder anderen Repressalien ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte setzen zudem regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Aktivist_innen ein und müssen keine strafrechtlichen Maßnahmen fürchten.
Im März 2016 sind in Aserbaidschan acht gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen worden, darunter der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov und der Leiter der lokalen Wahlbeobachtungsstelle, Anar Mammadli. Nach wie vor befinden sich jedoch mindestens sieben gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die fortgesetzten Repressalien machen die Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich. Gegen die meisten bekannten NGOs, die sich für die Menschenrechte und gegen Korruption engagieren und Wahlbeobachtung betreiben, laufen strafrechtliche Verfahren oder ihre Konten wurden eingefroren bzw. ihre Registrierung zurückgezogen.
Die unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Mehrere internationalen Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien durften 2015 nicht in das Land einreisen. Einer Delegation von Amnesty International wurde am 7. Oktober 2015 die Einreise verweigert und sie musste über den Internationalen Flughafen Heydar Aliyev wieder ausreisen.