10 Jahre Haft wegen Graffiti

Am 10. Mai nahm die Polizei die beiden Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov in Baku wegen Drogendelikten fest. Die Behörden geben an, dass die Polizei etwa acht Gramm Heroin im Besitz der beiden Aktivisten gefunden hätte. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov haben ihrem Rechtsbeistand gegenüber angegeben, dass ihnen die Drogen von der Polizei untergeschoben worden seien. Am 12. Mai ordnete der Richter des Bezirksgerichts Khatai in Baku an, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden.

Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem Bayram Mammadov ein Foto bei Facebook gepostet hatte, das ein Graffiti zeigt, welches er und Giyas Ibrahimov am 9. Mai auf die Statue von Heydar Aliyev gesprüht hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev. In Aserbaidschan wird am 10. Mai der nationale Blumentag gefeiert – zu Ehren des Geburtstags von Heydar Aliyev. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov hatten "Alles Gute zum Sklaventag" auf die Statue gesprüht, ein Wortspiel, da im Aserbaidschanischen das Wort für "Blume" dem für "Sklave" sehr ähnlich ist. Auf der anderen Seite des Denkmals bedienten sich die Aktivisten obszöner Sprache, um ihren politischen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov ging es der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Die Polizist_innen verlangten wiederholt von den Aktivisten, sich öffentlich für die Beleidigung von Heydar Aliyev zu entschuldigen. Als sie sich weigerten, schlugen die Polizist_innen auf die Männer ein. Die Aktivisten wurden außerdem gezwungen, die Toiletten der Polizeiwache zu reinigen. Dabei filmten Polizist_innen sie, um sie zu erniedrigen. Der Anwalt der beiden erklärte gegenüber Amnesty International, dass er bei einem Besuch am 12. Mai die Blutergüsse gesehen habe, die von den Schlägen verursacht worden waren. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind bislang weder von unabhängigen Mediziner_innen untersucht worden noch durften sie Familienmitglieder kontaktieren. Ihr Anwalt hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlung seiner Mandanten erstattet.

Der Anwalt sagte zudem gegenüber Amnesty International, dass die Zeug_innen, die über den Drogenfund aussagten, nicht unabhängig seien, da sie für die aserbaidschanische Polizei arbeiten. Amnesty International hat bereits ähnliche Fälle dokumentiert, in denen die aserbaidschanischen Behörden konstruierte Beweise gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht haben.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden oder mit ihnen verbundenen Gruppen wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, tätlich angegriffen, drangsaliert, erpresst oder anderen Repressalien ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte setzen zudem regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Aktivist_innen ein und müssen keine strafrechtlichen Maßnahmen fürchten.

Im März 2016 sind in Aserbaidschan einige gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen worden, darunter der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der Menschenrechtsverteidiger Rasul Jafarov und der Leiter der lokalen Wahlbeobachtungsstelle Anar Mammadli. Nach wie vor befinden sich jedoch zahlreiche gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die fortgesetzten Repressalien machen die Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich. Gegen die meisten bekannten NGOs, die sich für die Menschenrechte und gegen Korruption engagieren und Wahlbeobachtung betreiben, laufen strafrechtliche Verfahren, oder ihre Konten wurden eingefroren bzw. ihre Registrierung zurückgezogen.

Die unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien durften 2015 nicht in das Land einreisen. Einer Delegation von Amnesty International wurde am 7. Oktober 2015 die Einreise verweigert und sie musste über den Internationalen Flughafen Heydar Aliyev wieder ausreisen.