Wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht
Mohammed Mursi nach seiner ersten Rede als Präsident auf dem Tahrir-Platz am 29.06.2012 in Kairo
© Mahmoud Khaled / Demotix
Das Gerichtsverfahren gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Douma wurde am 13. Mai wieder aufgenommen. Am Ende der Anhörung setzte der vorsitzende Richter den 3. Juni als Tag der Urteilsverkündung fest. Sollte Ahmed Douma der Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für schuldig befunden werden, stehen ihm zwei Jahre Gefängnisstrafe bevor.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Talaat Ibrahim Abdallah
Supreme Court House
No.1, 26 July Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 202) 2577 4716
E-Mail: http://www.ppo.gov.eg/contact.html (1. Textfeld = Name, 2. Textfeld = E-Mail-Adresse, großes Textfeld = Nachricht)
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Fax: (00 202) 2 574 9713 oder
(00 202) 2 576 7967
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte Sie höflich auffordern, Ahmed Douma umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.
-
Bitte leiten Sie eine Untersuchung dazu ein, dass Ahmed Douma festgenommen wurde, ohne dass er, seine Familie oder sein Rechtsbeistand über die Entscheidung seiner Inhaftierung, die genauen Vorwürfe gegen ihn und den Haftort in Kenntnis gesetzt wurden.
- Lassen Sie bitte auch umgehend alle Anklagen fallen, die gegen Ahmed Douma im Zusammenhang mit seinem friedlich wahrgenommenen Recht auf freie Meinungsäußerung erhoben worden sind.
Sachlage
Die Anhörung am 13. Mai war die zweite im Fall Ahmed Douma, der wegen Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi in einer Fernsehsendung vor Gericht steht. Während der Anhörung machte er deutlich, dass er Präsident Mursi für während seiner Amtszeit begangene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.
Vor der Anhörung im Bezirksgericht des Kairoer Bezirks El Tagamu El Khames kam es zu chaotischen Szenen aufgrund unzähliger BefürworterInnen, AnwältInnen und OppositionsaktivistInnen, die versuchten, in den Gerichtssaal zu gelangen.
VertreterInnen von Amnesty International, die der Verhandlung beiwohnten, haben beobachtet, wie PolizistInnen mit Schlagstöcken auf die Menschen einschlugen.
Ahmed Doumas Rechtsbeistände forderten das Gericht auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht eines Einzelnen, den Staatschef zu kritisieren, zu respektieren.
Hintergrundinformation
Ahmed Douma erschien am 30. April bei der Staatsanwaltschaft in Tanta, der Hauptstadt des nördlichen Gouvernements Gharbiya, um sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen "Präsidentenbeleidigung" und "Verbreitung von Gerüchten, die die nationale Sicherheit gefährden und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen" zu äußern. Dort wurde er festgenommen. Das Gericht für minderschwere Vergehen in Tanta verschob das für den 5. Mai anberaumte Verfahren auf den 13. Mai. Das Justizministerium leitete den Fall daraufhin an Kairo weiter.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Inhalt eines Telefonanrufs Ahmed Doumas bei einem Fernsehsender am 25. Februar. Darin bezeichnete Ahmed Douma Staatspräsident Mursi im Zusammenhang mit Tötungen oppositioneller AktivistInnen bei Protesten als "Mörder", weil er die Tötungen nicht verhindert habe.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Mohamed Mursi im Juni 2012 wurden viele Personen von der Staatsanwaltschaft vernommen, nachdem sie öffentlich den Präsidenten, seine Regierung oder politische Gruppen, mit denen seine Regierung in Verbindung steht, beleidigt haben. Einige wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. Amnesty International liegen Fälle vor, in denen OppositionsaktivistInnen aus politisch motivierten Gründen bzw. unter fingierten Anschuldigungen angeklagt wurden, um sie offensichtlich davon abzuhalten, weiterhin die Behörden zu kritisieren.
Amnesty International hat die ägyptischen Behörden wiederholt aufgefordert, Verleumdung zu entkriminalisieren. Das ägyptische Gesetz kriminalisiert die Beleidigung von BeamtInnen und "göttlich offenbarten" Religionen. Die ägyptische Verfassung schreibt das Verbot von "Beleidigungen" von Einzelpersonen oder religiösen Propheten fest.
In einem im November 2008 erlassenen bahnbrechenden Entscheid hielt die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass die ägyptischen Behörden gegen Diffamierung, Verleumdung und üble Nachrede auf Grundlage des Zivilrechts und nicht des Strafrechts vorgehen müssen. Die Gruppe drängte darauf, dass ägyptische Behörden die Gefängnisstrafen von Personen mit den genannten Anklagepunkten aufheben sollen. Die Gruppe sagte, dass "sich das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, welches die Grundlage des Menschenrechtssystems bildet, durchsetzen muss, auch wenn dies politische Kritik miteinschließt. Die Rechte müssen auch gelten, wenn sich die Kritik an Aktivitäten bestimmter Personen mit hoher politischer Verantwortung richtet".