Russischen Organisationen droht Schließung

Der vollständige offizielle Name des Gesetzes über "ausländische Agenten" lautet Bundesgesetz Nr. 121 FZ "zur Einführung von Änderungen bestimmter Gesetzesvorschriften der Russischen Föderation in Bezug auf die Regelung von Aktivitäten nicht-kommerzieller Organisationen, die Funktionen von ausländischen Agenten ausführt". Das Gesetz wurde am 20. Juli 2012 ohne öffentliche Rücksprache und trotz weit verbreiteter Kritik verabschiedet und trat im November 2012 in Kraft. Es wurde weitgehend dazu genutzt, unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Russland Druck, Einschüchterung, Schikane und Verleumdungskampagnen auszusetzen. Im März und April 2013 erhielten hunderte und möglicherweise tausende russische NGOs unangekündigte "Kontroll-"Besuche von Teamsder Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums, der Steuerbehörde und manchmal anderen, die gesetzliche, finanzielle und andere Dokumente zur Kontrolle forderten und kopierten. DirektorInnen einiger NGOs wurden später bei der Strafverfolgungsbehörde vorgeladen, um sie über ihre Organisationsaktivitäten auszufragen. Zahlreiche NGOs sind offiziell angewiesen worden, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen oder haben Warnungen bezüglich der Dringlichkeit dieser Sache erhalten, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland annehmen und politischen Aktivitäten nachgehen. Wer das Gesetz nicht befolgt, muss mit schweren administrativen und sogar strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Das Gesetz läuft den Verpflichtungen der Russischen Föderation gemäß internationaler Menschenrechtsstandards, darunter auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit, zuwider.

Russische Behörden haben versucht, die Einführung dieses neuen Gesetzes damit zu rechtfertigen, dass die Transparenz und Verantwortlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen sichergestellt werden muss. Und das, obwohl bereits rechtliche Regelungen bestehen, die sicherstellen, dass NGOs detaillierte Berichte über ihre Finanzen und Aktivitäten bei den Behörden einreichen und online öffentlich zugänglich machen. Außerdem wird die Formulierung "ausländische Agenten" im russischen Sprachgebrauch negativ mit Spionagetätigkeit assoziiert, was NGOs nicht nur als äußerst beleidigend sondern auch als beabsichtigte Schädigung ihres Ansehens verstehen, die ihre Arbeit in Verruf bringt.

GOLOS übernahm bei der Wahlbeobachtung und der Berichterstattung über Wahlbetrugsvorwürfe bei den Parlamentswahlen von 2011 und den Präsidentschaftswahlen von 2012 eine wichtige Rolle. Die Organisation, ihre Mitglieder und ihre zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen wurden Opfer von Verleumdungskampagnen, selbst im nationalen Fernsehen, und von Schikane durch Behörden, die mit den aktuellen Gerichtsverfahren ihren Höhepunkt erreicht hat. Am 15. Mai 2013 hatte Justizminister Aleksandr Konovalov mit der Schließung von GOLOS durch einen Gerichtsbeschluss gedroht, wenn sich nicht als "ausländische Agenten" registrieren ließen. Später fügte der Minister hinzu, dass etwa hundert weitere russische NGOs sich als solche registrieren lassen müssten.