Obdachlos durch Abriss

Aufgrund des überaus knappen Angebots an bezahlbaren Wohnungen leben in Ägypten Millionen von Menschen in informellen Siedlungen. Nach offiziellen Angaben bewohnten im Jahr 2007 rund 12,2 Millionen Menschen insgesamt 870 solcher Siedlungen.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezeichnet eine Zwangsräumung als "dauerhafte oder zeitweise Vertreibung von Einzelpersonen, Familien und/oder Gemeinschaften aus von ihnen besetzten Häusern oder Grundstücken, ohne ihnen die Möglichkeit zu angemessenem rechtlichen oder anderweitigen Schutz zuzugestehen". Internationale Menschenrechtsstandards verlangen, dass Zwangsräumungen nur nach Ausschöpfung aller Alternativen und unter Beachtung angemessener gesetzlicher und verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften durchgeführt werden dürfen. Dazu zählen vorherige Konsultationen mit den betroffenen Menschen, ihre angemessene und rechtzeitige Benachrichtigung über die geplanten Maßnahmen, die Bereitstellung vergleichbarer Ersatzunterkünfte sowie Entschädigungszahlungen für sämtliche materiellen Verluste. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Menschen aufgrund einer Zwangsräumung obdachlos werden oder andere Menschenrechtsverletzungen erleiden. Das Völkerrecht – beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker – verpflichtet Ägypten, keine Zwangsräumungen zu veranlassen, sondern sie ihm Gegenteil zu verhindern.

Im Jahr 2000 übte der UN-Sozialausschuss Kritik an den Zwangsräumungen in Ägypten und forderte die Regierung auf, "zur Beseitigung der Wohnungsknappheit eine Strategie und einen Aktionsplan zu entwerfen, um insbesondere für schutzlose und einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung bezahlbare Unterkünfte zu schaffen".

Die BewohnerInnen des Viertels Zerzara in der Hafenstadt Port Said beklagen sich über die armseligen Wohnbedingungen in Unterkünften, die sie im Winter nicht vor den Niederschlägen und im Sommer nicht vor der extremen Hitze schützen. Berichten zufolge haben in Zerzara Müll und Abwasser die Ausbreitung von Atemwegserkrankungen und durch Schmutzwasser verursachte körperliche Beschwerden zur Folge. AnwohnerInnen berichten, ihre Kinder würden nachts von Ratten angefallen. Sie selbst, so ihre Klagen, lebten in der Gefahr, von Drogenhändlern oder Dieben überfallen zu werden.

Nachdem Regenfälle und Abwasser Wohnungen überflutet hatten und andere Unterkünfte aufgrund unsachgemäß verlegter elektrischer Leitungen durch Brände zerstört worden waren, versammelten sich die BewohnerInnen von Zerzara zu einer Protestveranstaltung vor dem Amtsgebäude der Provinzverwaltung. Dort erhielten sie von MitarbeiterInnen der Verwaltung die Auskunft, es befänden sich 9000 Wohnungen im Bau, von denen 3000 den Zerzara lebenden Familien zugeteilt werden würden. Nachdem der Fernsehkanal Dream TV eine Folge der Sendung "One of the People" ausgestrahlt hatte, wurde diese Zusage im Mai 2009 nochmals bekräftigt. In der Sendung waren Aufnahmen aus Zerzara gezeigt worden, in denen die BewohnerInnen über ihre Lebenssituation berichtet hatten. Dream TV hat vergleichbare Aufnahmen auch aus zahlreichen anderen informellen Siedlungen ausgestrahlt.

Im Oktober 2008 wurde per Erlass des Präsidenten eine Entwicklungsgesellschaft für informelle Siedlungen (Informal Settlements Development Facility – IDSF) ins Leben gerufen. Der Auftrag an die Einrichtung lautet, Pläne zum weiteren Umgang mit informellen Siedlungen zu entwickeln und die Regierung dabei koordinierend zu unterstützen. Darüber hinaus lautet ihr Auftrag, "nicht sichere" informelle Siedlungen ausfindig zu machen. MitarbeiterInnen der IDSF benannten Zerzara als eine solche Sieldung mit unzulänglichen Wohnbedingungen. Welche Abhilfemaßnahmen geplant sind, ließ sich bislang nicht ermitteln. Nach den Vorstellungen der ISDF soll das Problem bis 2017 gelöst sein.

Amnesty International befürchtet, dass die Pläne ohne angemessene Konsultation mit den betroffenen Gemeinden und ihren BewohnerInnen ausgearbeitet werden und rechtswidrige Zwangsräumungen zur Folge haben könnten. Nach Auskunft der ISDF erfolgt die Entwicklung der Pläne in alleiniger Absprache mit den VertreterInnen der Gouvernements und den örtlichen StadträtInnen. Im März 2010 gab die ISDF bekannt, dass in 16 Provinzen im Norden und Süden Ägyptens von April 2010 an 30 Pilotprojekte gestartet werden würden. Für eines der Projekte sei Port Said ausgewählt worden. Möglicherweise sind die Zwangsräumungen vom 4. Mai 2010 aufgrund der Planungsvorhaben durchgeführt worden.