Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten

Auch wenn Indonesien, Malaysia und Thailand die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet haben und es sowohl in Thailand als auch in Malaysia an formellen rechtlichen und administrativen Richtlinien zum Umgang mit Flüchtlingen fehlt, müssen die drei Länder die im Völkergewohnheitsrecht verankerten Prinzipien einhalten. Dies schließt sowohl das Non-Refoulement-Prinzip, nach dem es verboten ist, Menschen in ein Gebiet zurückzuweisen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr sein könnten, als auch das absolute Verbot von Folter und anderweitiger grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung ein. Weitere verbindliche Prinzipien des Völkerrechts finden sich in den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982, zu dessen Vertragsstaaten Malaysia, Indonesien und Thailand gehören. Unter anderem schreibt dieses Übereinkommen die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen vor. Zudem haben ASEAN-Länder gemäß Artikel 1 (7) der ASEAN-Menschenrechtserklärung die Verantwortung, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu fördern und zu schützen. Am 29. Mai wird eine von Thailand einberufene Regionaltagung stattfinden, auf der man sich mit der "irregulären Migration auf dem Seeweg" befassen will.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) geht davon aus, dass noch immer 2.500 Menschen in Booten vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien treiben. Während einer Krisensitzung am 20. Mai 2015, die infolge des starken internationalen Drucks abgehalten wurde, kündigten Malaysia und Indonesien an, Notunterkünfte für bis zu 7.000 Flüchtlinge und Migrant_innen zur Verfügung zu stellen, falls die internationale Gemeinschaft "Verantwortung dafür übernimmt, dass Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus innerhalb eines Jahres in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder in Drittländer überführt werden." Dies stellt eine Kehrtwende zu ihrer vorherigen abweisenden Haltung gegenüber Flüchtlingen, die mit Booten das Land erreichen wollten, dar. Thailand schloss sich diesem Beschluss nicht an und nannte als Grund Bestimmungen des inländischen Rechts. Am 29. Mai gab Thailand bekannt, dass die Besatzungen der Schiffe der thailändischen Marine die Befugnis haben, die auf hoher See aufgegriffenen Menschen an Unterkünfte in Indonesien weiterzuverweisen. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration – IOM) zufolge haben mehr als 3.000 Menschen in den vergangenen drei Wochen die Küsten von Malaysia, Thailand und Indonesien erreicht bzw. mussten nach Myanmar oder Bangladesch zurückkehren.

Unter den Tausenden Menschen, die aus Myanmar und Bangladesch geflüchtet sind, befinden sich schutzbedürftige Migrant_innen, Opfer des Menschenhandels und Flüchtlinge. Die Rechte dieser Menschen müssen ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihres Einreiseweges oder ihres Herkunftslandes geschützt werden. Niemand darf allein wegen der Art der Einreise inhaftiert, verfolgt oder anderweitig bestraft werden.

Viele der Menschen an Bord der Boote sind Angehörige der Rohingya, einer Minderheit aus Myanmar, die seit Jahrzehnten Diskriminierung erfährt. Auf Grundlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 werden sie nicht offiziell als ethnische Gruppe anerkannt. Vielmehr verwehrt man ihnen den gleichberechtigten Zugang zu Bürgerrechten. Ihre Freizügigkeit ist stark eingeschränkt. Zum Beispiel dürfen sie ohne Erlaubnis nicht von einem Dorf ins andere reisen. Dies hat erhebliche Konsequenzen für ihren Lebensunterhalt und ihre Nahrungsmittelsicherheit, da sie oftmals ohne Erlaubnis weder außerhalb ihres Dorfes einer Arbeit nachgehen noch Handel treiben dürfen. Andere Rechte – wie die Rechte auf Bildung, Arbeit, Religionsfreiheit und Gesundheitsversorgung sowie das Recht zu heiraten – sind alle in irgendeiner Weise eingeschränkt. Im Jahr 2012 wurden Zehntausende aus dem myanmarischen Bundesstaat Rakhine vertrieben, nachdem zwischen den dortigen buddhistischen und muslimischen Gemeinden Gewalt ausgebrochen war. Heute befinden sich 139.000 Menschen, hauptsächlich Angehörige der Rohingya, weiterhin unter elenden Bedingungen in Lagern für Binnenflüchtlinge im Bundesstaat Rakhine.

Laut Angaben des UNHCR haben sich zwischen Januar und März 2015 bereits 25.000 Menschen aus Bangladesch sowie Angehörige der Rohingya vom Golf von Bengalen aus in Booten aufgemacht. Dies sind fast doppelt so viele wie im selben Zeitraum in den vergangenen beiden Jahren. Berichten zufolge sollen in diesem Jahr bereits mehr als 300 Menschen auf den Booten gestorben sein. Ihr Ziel ist meist Malaysia. Viele reisen illegal ein, nachdem sie nach ihrer Ankunft in Thailand oftmals unter schlechten Bedingungen in Lagern von Schlepper_innen und Menschenhändler_innen festgehalten wurden. Hunderte Rohingya, die vom Golf von Bengalen aus mit dem Boot nach Malaysia gekommen waren, haben in den vergangenen Jahren weitere Versuche unternommen, auf dem Seeweg über die Straße von Malakka nach Indonesien zu gelangen.