Misshandlungen durch Sicherheitskräfte

Stop Folter

Stop Folter

Zahlreiche Personen in Timor-Leste sind im Zuge von Sicherheitseinsätzen im Distrikt Baucau willkürlich festgenommen und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Es besteht Sorge um ihre Sicherheit.

Appell an

JUSTIZMINISTER
Ivo Valente
Ministry of Justice
Avenida Jacinto Cândido
Dili, Timor-Leste
TIMOR-LESTE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mj@mj.gov.tl oder webmaster@mj.gov.tl

STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN GENF
Marciano da Silva
Rue Pestalozzi 7
1202 Genéve
SCHWEIZ
(Anrede: Dear Ambassador / Sehr geehrter Herr Botschafter)
Fax: (00 41) 227 883 564
E-Mail: info@timor-lestemission.ch

Sende eine Kopie an

OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE UND GERECHTIGKEIT
Dr. Silverio Pinto Baptista
Office of Ombudsman for Human Rights and Justice (PDHJ)
Estrada de Caicoli
Dili
TIMOR-LESTE
E-Mail: provedoriatl@gmail.com

HONORARKONSUL DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK TIMOR-LESTE
Herrn Peter Badge
Steinstraße 8
10119 Berlin
Fax: 030-609 809 719
E-Mail: consulatetlberlin@typos1.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tetum, Portugiesisch, Englisch, Indonesisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

In den vergangenen Monaten sollen in Laga und Baguia im Distrikt Baucau zahlreiche Personen willkürlich festgenommen und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Dies geschah im Zuge einiger gemeinsamer Sicherheitseinsätze von Polizei und Militär mit dem Ziel, Mauk Moruk (Paulino Gama) und seine Anhänger_innen festzunehmen.

Menschenrechtsorganisationen vor Ort haben zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen mutmaßliche Anhänger_innen von Mauk Moruk bei der Festnahme und in Haft von Sicherheitskräften mehrmals geschlagen und getreten wurden. Einigen von ihnen legte man Hand- und Fußfesseln an. Die meisten dieser Personen wurden nach kurzer Inhaftierung und Vernehmung wieder freigelassen. Sicherheitskräfte sollen außerdem im Rahmen des Einsatzes Fenster, Möbel und anderes Eigentum von Personen zerstört haben, denen man vorwarf, Mauk Moruk zu unterstützen. Einige Personen haben darüber hinaus angegeben, man habe Nahrungsmittel und Geld aus ihren Häusern gestohlen. Hunderte Menschen sind durch diese Einsätze traumatisiert worden.

Mauk Moruk gründete die paramilitärische Organisation Konseilu Revolusionariu Maubere (KRM) und ist ein lautstarker Kritiker der aktuellen Regierung. Berichten zufolge hat der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert. Im Januar und März 2015 sollen Anhänger_innen von Mauk Moruk in Laga und Baguia Angriffe auf die Polizei durchgeführt haben. Als Reaktion darauf leiteten die Behörden eine Reihe von Sicherheitseinsätzen ein, in deren Rahmen es immer wieder zu unangemessener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gekommen ist.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitseinsätze im Distrikt Baucau keine willkürlichen Festnahmen stattfinden. Auch dürfen Sicherheitskräfte keine Folter oder andere Formen der Misshandlung einsetzen.

  • Stellen Sie unbedingt sicher, dass Personen, die gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sind, Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten, bei Bedarf auch zu psychologischer Behandlung.

  • Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe zu willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Misshandlung sowie Zerstörung von Privateigentum durch Sicherheitskräfte ein. Stellen Sie alle Verantwortlichen unabhängig ihres Ranges vor Gericht.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Ivo Valente
Ministry of Justice
Avenida Jacinto Cândido
Dili, Timor-Leste
TIMOR-LESTE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mj@mj.gov.tl oder webmaster@mj.gov.tl

STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN GENF
Marciano da Silva
Rue Pestalozzi 7
1202 Genéve
SCHWEIZ
(Anrede: Dear Ambassador / Sehr geehrter Herr Botschafter)
Fax: (00 41) 227 883 564
E-Mail: info@timor-lestemission.ch

KOPIEN AN
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE UND GERECHTIGKEIT
Dr. Silverio Pinto Baptista
Office of Ombudsman for Human Rights and Justice (PDHJ)
Estrada de Caicoli
Dili
TIMOR-LESTE
E-Mail: provedoriatl@gmail.com

HONORARKONSUL DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK TIMOR-LESTE
Herrn Peter Badge
Steinstraße 8
10119 Berlin
Fax: 030-609 809 719
E-Mail: consulatetlberlin@typos1.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tetum, Portugiesisch, Englisch, Indonesisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In letzter Zeit ist immer wieder von Folter und anderer Misshandlung sowie unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte in Timor-Leste berichtet worden. Diese Vorfälle werden so gut wie nie untersucht und die Rechenschaftsmechanismen sind nach wie vor unzulänglich.

Seit März 2014 gelten die paramilitärische Organisation Konseilu Revolusionariu Maubere (KRM) sowie die Organisation Conselho Popular pela Defesa da República Democrática de Timor-Leste (CPD-RDTL) faktisch als illegal. Wegen des Vorwurfs, "Instabilität herbeiführen zu wollen", wurden die beiden Gruppierungen anhand einer parlamentarischen Resolution für illegal erklärt. In der Folge nahmen Sicherheitskräfte im März 2014 offenbar zahlreiche Personen willkürlich fest, die sie mit den Gruppierungen in Verbindung brachten. Diese Personen sollen auch durch die Sicherheitskräfte misshandelt worden sein.

Mauk Moruk war im März 2014 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Im Dezember 2014 kam er wieder frei.