Foltergefahr

Ali Aarrass könnte jederzeit aus Spanien nach Marokko abgeschoben werden, nachdem der spanische Ministerrat am 19. November seiner Auslieferung zustimmte. In Marokko drohen ihm Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Excmo. Sr. D. Francisco Caamaño Dominguez
Ministerio de Justicia
c/ San Bernando 45
28015 Madrid
SPANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Estimado Señor Ministro)
E-Mail: comunicaciudadano@sb.mju.es
Fax: (00 34) 91 390 22 77

MINISTERPRÄSIDENT UND VORSITZENDER DES MINISTERRATES
Sr. D. José Luis Rodríguez Zapatero
Complejo de la Moncloa, Avda. Puerta de Hierro, s/n.
28071 Madrid
SPANIEN
(korrekte Anrede: Dear President / Estimado Señor Presidente)
Fax: (00 34) 91 335 33 82
E-Mail: jlrzapatero@presidencia.gob.es

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SPANIEN
S.E. Herr Rafael Dezcallar de Mazarredo
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Fax: 030-2579 9557
E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • urging the Spanish authorities not to extradite Ali Aarrass to Morocco, as he would be at risk of incommunicado detention, torture and other ill-treatment, and unfair trial;

  • pointing out that the forcible return of Ali Aarrass to Morocco would constitute a breach of the principle of non-refoulement and a violation of Spain's obligations under the European Convention on Human Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights and the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich appelliere mit Nachdruck an Sie, Ali Aarrass nicht an Marokko auszuliefern, da ihm dort Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

  • Die Auslieferung von Ali Aarrass an Marokko wäre ein Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip und eine Verletzung der Verpflichtungen Spaniens als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens gegen Folter.

Sachlage

Am 19. November 2010 stimmte der spanische Ministerrat dem marokkanischen Auslieferungsgesuch für Ali Aarrass, der die belgische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, endgültig zu. Gleichzeitig lehnte es der Ministerrat ab, Mohammed el Bay, der marokkanischer und spanischer Staatsbürger ist, auszuliefern.
Ali Aarrass und Mohammed el Bay werden seit dem 1. April 2008 festgehalten, als man sie in der spanischen Stadt Melilla festnahm. Der Festnahme lag eine internationaler, von den marokkanischen Behörden am 28. März 2008 ausgestellter Haftbefehl zugrunde. Der spanische Strafgerichtshof (Audiencia Nacional) gestattete am 21. November 2008 die Auslieferung von Ali Aarrass an Marokko. Am 23. Januar 2009 wurde die Entscheidung in einem Berufungsverfahren bestätigt, nachdem die marokkanische Regierung zugesichert hatte, Ali Aarrass weder zum Tode noch zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung zu verurteilen.

Ali Aarrass wird in Marokko aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus gesucht. Man beschuldigt ihn, einem von Abdelkader Belliraj geführten Terrornetz anzugehören. Anfang 2008 wurden 35 Personen im Zusammenhang mit der „Zelle Belliraj“ festgenommen, und eine Reihe von ihnen wurde Berichten zufolge während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Haftzentrum Témara von Angehörigen eines marokkanischen Geheimdienstes, der Direction de la surveillance du territoire (DST), gefoltert. Im Juli 2010 wurden sie in einem Berufungsverfahren schuldig gesprochen. Der Prozess war von Verfahrensunregelmäßigkeiten und nicht weiter verfolgten Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen überschattet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Spanien ist Vertragsstaat mehrerer Verträge, die eine Abschiebung von Personen in Länder verbieten, in denen ihnen Folter droht. Dazu gehören die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Antifolterkonvention.

Amnesty International ist besorgt über die andauernden Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung in Marokko. Dazu gehören geheime Haft und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt; Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen, die nicht untersucht werden, sowie fehlerhafte Gerichtsverfahren. Die marokkanischen Behörden kündigen regelmäßig die Demontage von Terrornetzen an, die Al-Qaida nahe stehen. Aussagen der amtlichen Nachrichtenagentur des Landes zufolge sollen solche Netzwerke Attentate in Marokko planen und Marokkaner_innen auffordern, sich bewaffneten Gruppierungen im Irak oder Afghanistan anzuschließen. Solche Ankündigungen, zum Beispiel vom 23. September 2009, 26. April 2010 und 18. August 2010, erscheinen meist, wenn besonders viele Berichten über Festnahmen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt auftauchen.

Angehörige des DST inhaftieren und verhören weiterhin Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Amnesty International ist besorgt, dass solche Personen ohne Kontakt zur Außenwelt in einer inoffiziellen Hafteinrichtung festgehalten werden. Es handelt sich dabei womöglich um das Haftzentrum Témara, das sich in einer bewaldeten Gegend etwa 15 km von Rabat entfernt befindet und in dem die Häftlinge Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt werden.

Zu den am häufigsten berichteten Foltermethoden gehören: Prügel, das Aufhängen in schmerzhaften Positionen und die Androhung von Vergewaltigung oder anderem sexuellen Missbrauch von weiblichen Familienangehörigen der Gefangenen. Andere Methoden sollen auch Vergewaltigung durch das Einführen von Gegenständen in den Anus, Schlafentzug, Verbrennungen durch Zigaretten und das Anbringen von stromführenden Elektroden auf den Körper sein. Ziel der Folter ist es offenbar, „Geständnisse“ zu erzwingen sowie Informationen über Terrornetze zu gewinnen, darunter solche, die Marokkaner_innen auffordern, sich bewaffneten Gruppierungen im Irak oder Afghanistan anzuschließen.

Immer noch werden Berichten zufolge Beweise in Gerichtsverfahren verwendet, die durch Vorwürfe über Folter oder andere Misshandlungen erzwungen wurden.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden weiterhin Informationen als Grundlage der Strafverfolgung und als Beweise vor Gericht verwendet, die auf Aussagen der Verhörberichte des DST beruhen. Diese Berichte entstanden, als sich die Verdächtigen in Gewahrsam des DST befanden. Darüber hinaus ist Amnesty International besorgt, dass das Recht auf eine angemessene Verteidigung in Fällen, die in Zusammenhang mit Terrorismus stehen, nicht vollständig respektiert wird. So werden Personen häufig zum ersten Mal nach verlängerter Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands vor Justizbehörden gestellt. In verschiedenen Amnesty International bekannten Fällen wiesen die Ermittlungsrichter_innen die Verdächtigen nicht auf ihr Recht auf eine rechtliche Vertretung hin. Darüber hinaus erhielt Amnesty International Berichte darüber, dass Anwält_innen nicht immer Zugang zu einer Kopie der Akten ihres Mandanten bekommen, was ihre Möglichkeit auf eine angemessene Verteidigung behindert.