Auslieferung

Ergebnis dieser Urgent Action

Ali Aarrass, der die belgische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist am 15. Dezember von Spanien an Marokko ausgeliefert worden. Weder seine Angehörigen noch seine Anwältinnen wurden von den Behörden über die Abschiebung informiert, sie haben es nur durch die Medien erfahren. Sie wissen auch nicht, wohin Ali Aarrass in Marokko gebracht wurde.

Ali Aarrass, der die belgische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist am 15. Dezember von Spanien an Marokko ausgeliefert worden. Weder seine Angehörigen noch seine Anwältinnen wurden von den Behörden über die Abschiebung informiert, sie haben es nur durch die Medien erfahren. Sie wissen auch nicht, wohin Ali Aarrass in Marokko gebracht wurde.

Sachlage

Am 19. November 2010 stimmte der spanische Ministerrat dem marokkanischen Auslieferungsgesuch für Ali Aarrass endgültig zu. Der UN-Menschenrechtsausschuss leitete dennoch am 26. November einstweilige Maßnahmen ein und forderte Spanien auf, Ali Aarrass nicht auszuliefern, solange sein Fall noch nicht abgeschlossen ist.
Ali Aarrass wird seit dem 1. April 2008 festgehalten, als man ihn in der spanischen Stadt Melilla festnahm. Der Festnahme lag ein internationaler, von den marokkanischen Behörden am 28. März 2008 ausgestellter Haftbefehl zugrunde. Der spanische Strafgerichtshof (Audiencia Nacional) gestattete am 21. November 2008 die Auslieferung von Ali Aarrass an Marokko. Am 23. Januar 2009 wurde die Entscheidung in einem Berufungsverfahren bestätigt, nachdem die marokkanische Regierung zugesichert hatte, Ali Aarrass weder zum Tode noch zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung zu verurteilen.

Ali Aarrass wurde in Marokko aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus gesucht. Man beschuldigt ihn, einem von Abdelkader Belliraj geführten Terrornetz anzugehören. Anfang 2008 wurden 35 Personen im Zusammenhang mit der „Zelle Belliraj“ festgenommen, und eine Reihe von ihnen wurde Berichten zufolge während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Haftzentrum Témara von Angehörigen eines marokkanischen Geheimdienstes, der Direction de la surveillance du territoire (DST), gefoltert. Im Juli 2010 wurden sie in einem Berufungsverfahren schuldig gesprochen. Der Prozess war von Verfahrensunregelmäßigkeiten und nicht weiter verfolgten Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen überschattet.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.