Militärpolizei greift Protestierende an

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Am 29. April protestierten zahlreiche Personen gegen Änderungen im Bereich der Sozialversicherung und der Rente im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná. Die Militärpolizei reagierte auf den Protest mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt und setzte u.a. Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehr als 200 Demonstrierende wurden verletzt und mindestens sieben befinden sich in Haft.

Appell an

GOURVERNEUR DES BUNDESSTAATES PARANÁ
Beto Richa
Praça Nossa Senhora de Salete, s/n
Centro Cívico, Curitiba
CEP 80.530-909
Paraná, BRASILIEN
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT VON PARANÁ
Fernando Francischini
Rua Deputado Mário de Barros, 1290
Ed. Caetano Munhoz da Rocha
Centro Cívico, Curitiba
CEP 80.530-280
Paraná, BRASILIEN
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabinete@sesp.pr.gov.br

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER GEWERKSCHAFT DER ANGESTELLTEN IM ÖFFENTLICHEN BILDUNGSSYSTEM DES BUNDESSTAATS PARANÁ
Hermes Silva Leão
Sindicato dos Trabalhadores em Educação Pública do Paraná
Avenida Iguaçu, 880
Rebouças, Curitiba
CEP 80.230-020
Paraná, BRASILIEN

E-Mail: gabinete@app.com.br

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
I. E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Leiten Sie bitte unverzüglich umfassende und unabhängige Ermittlungen zu den Vorwürfen über den Missbrauch von Polizeigewalt und den Einsatz von exzessiver Gewalt während der Demonstration vom 29. April in Curitiba ein.

  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass alle Verletzten Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung haben und die inhaftierten Personen umfassenden Zugang zu rechtlichem Beistand ihrer Wahl haben.

  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und keine Gewalt gegen friedlich Demonstrierende einzusetzen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure a prompt, thorough, independent and impartial investigation into allegations of police abuse and excessive use of force towards protesters during the 29 April demonstration in Curitiba.

  • Calling on them to ensure that all those injured receive proper medical care and those detained have full access to legal counsel of their choice.

  • Urging them to uphold the right to peaceful assembly and not to use force against peaceful protesters.

Sachlage

Am 29. April versammelten sich ungefähr 20.000 Menschen, die meisten von ihnen Lehrer_innen an öffentlichen Schulen, vor dem Parlamentsgebäude in Paranás Hauptstadt Curitiba. Sie wollten gegen die Änderungen der staatlichen Regelungen bezüglich der Sozialversicherung und des Rentenanspruchs von Angestellten des öffentlichen Dienstes protestieren. Seit dem 25. April befanden sich die Lehrer_innen im Streik, um gegen diese Änderungen zu demonstrieren und hatten sich seit dem 28. April immer wieder vor dem Parlamentsgebäude versammelt, da dort eine Entscheidung über die neuen staatlichen Regelungen erwartet wurde. Am 29. April gegen 16.00 Uhr erhielten Angehörige der Militär- und Bereitschaftspolizei den Befehl, den Protest aufzulösen. Sie trieben die Demonstrierenden daraufhin mit Hilfe von Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken auseinander.

Das Gesundheitsamt der Stadt gab an, dass 213 Demonstrierende verletzt wurden, einige von ihnen schwer. Viele von ihnen wurden von Gummigeschossen im Gesicht getroffen. Mindestens ein Journalist wurde von einem Hund der Militärpolizei angriffen und verletzt. Der Minister für öffentliche Sicherheit gab in einer öffentlichen Stellungnahme an, dass sieben Protestierende auf Grund der Anschuldigung "Mitglieder radikaler Gruppen zu sein" inhaftiert wurden.

Nach der gewaltsamen Unterdrückung des Protests rechtfertigte der Gouverneur von Paraná am 30. April das Vorgehen der Polizei. Seine Ausführungen enthielten keinen Hinweis darauf, dass dass man die Berichte über den Missbrauch von Polizeigewalt untersuchen werde. Um Solidarität mit den Lehrer_innen zum Ausdruck zu bringen, sind mindestens zwei weitere Proteste organisiert worden. Bei diesen Protesten verurteilten die Demonstrierenden die Verstöße der Polizei und forderten Gerechtigkeit. Der erste Protest fand am 1. Mai mit ungefähr 10.000 Teilnehmer_innen statt. Vier Tage später beteiligten sich etwa 20.000 Teilnehmer_innen an einem weiteren Protest.