Friedlich Protestierenden droht Ermittlungsverfahren

Am 8. Mai wurde Fernando Francischini durch den neuen Minister für öffentliche Sicherheit Wagner Mesquita de Oliveira abgelöst. Dieser Wechsel ist die direkte Folge einer Demonstration, die brasilianische Lehrer_innen am 29. April in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paranás, abhielten und die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. In den vergangenen Tagen mussten im Zuge dieser Ereignisse noch einige weitere hochrangige Staatsbedienstete innerhalb der bundesstaatlichen Regierung ihr Amt niederlegen. Am 7. Mai trat César Vinícius Kogut, der Befehlshaber der Militärpolizei von Paraná, zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme begründete er seinen Schritt mit "unüberwindbaren Schwierigkeiten in der Beziehung zum Minister für öffentliche Sicherheit". Auch im Amt des Bildungsministers des Bundesstaates Paraná hat es infolge der Polizeigewalt gegen die protestierenden Lehrer_innen einen Wechsel gegeben.

Am 12. Mai erfuhr Amnesty International durch das Volksanwaltschaftsbüro (Public Defender’s Office) von Paraná, dass insgesamt 14 Personen im Zuge der Ereignisse vom 29. April festgenommen wurden, zwölf von ihnen volljährig und zwei von ihnen minderjährig. Nach Angaben des Volksanwaltschaftsbüros sind alle Festgenommenen mittlerweile wieder freigelassen worden, müssen jedoch mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen. Ihnen wird Widerstand und Missachtung sowie "Behinderung anderer in der Ausführung ihrer Arbeit und Ruhestörung" (perturbação do trabalho ou sossego alheio) vorgeworfen. Bei den Festgenommenen handelte es sich um Lehrer_innen, Schüler_innen und bundesstaatliche Beamt_innen. Das Volksanwaltschaftsbüro gab an, dass diesen Personen bei ihrer Festnahme ohne richterliche Anordnung oder Beweise zur Rechtfertigung einer solchen Maßnahme die Mobiltelefone abgenommen wurden, und nannte dies "eine klare Verletzung ihrer Privatsphäre".