Elf Mexikaner gefoltert

Elf Männer, die kürzlich bei zwei verschiedenen Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo im Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren, werden ohne Anklageerhebung in einer inoffiziellen Hafteinrichtung festgehalten. Alle Männer haben nur beschränkt Zugang zu einer rechtlichen Vertretung und ihren Familien. Familienangehörige und lokale Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass die Männer bereits Folter und Drohungen ausgesetzt waren.

Appell an

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 555 093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte y Rosa del Oriente, no. 2010,
Col. El Bosque, Tuxtla Gutiérrez,
Chiapas, CP 29000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney/Señor Procurador)
Fax: (00 52) 961 616 5724
E-Mail: raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro,
CP 29000, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 961 618 8088
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx

PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSORGANISATION
Dr. José Luis Soberanes Fernández
Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos
Comisión Nacional de los Derechos Humanos
Edificio "Héctor Fix Zamudio", 6° piso
Blvd. Adolfo López Mateos n° 1922, Col. Tlacopac San Ángel
Del. Álvaro Obregón
México D.F., CP 01040, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente/Dear President)
Fax: (00 52 55) 5681 7199

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos " Fray Bartolomé de Las Casas, A.C. "
Calle Brasil 14, Barrio Mexicanos,
CP 29240 San Cristóbal de las Casas
MEXIKO
E-Mail: accionurgente@frayba.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • urging the authorities to ensure that all 11 men currently held in Quinta Pitiquito, municipality of Chiapa de Corzo, Chiapas state, are not tortured, ill-treated or otherwise forced to give statements against their will;

  • calling on the authorities to charge the men with a recognizable offence or release them;

  • calling on the authorities to make sure that the men have adequate access to independent legal counsel of their choice;

  • calling on the authorities to enable family members to visit their relatives in detention, without fear of reprisal.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass alle elf Männer, die derzeit in der Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" im Verwaltungsbezirk Chiapa de Corzo des Bundesstaates Chiapas festgehalten werden, nicht gefoltert, misshandelt oder gezwungen werden, gegen ihren Willen Erklärungen abzugeben;

  • fordern, dass die Männer einer erkennbaren Straftat angeklagt oder freigelassen werden;

  • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Männer angemessenen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten;

  • die Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass Familienangehörige ihre inhaftierten Verwandten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen besuchen dürfen.

Sachlage

Am 7. April 2009 wurden in Tuxtla Gutiérrez, der Hauptstadt des Bundesstaats Chiapas, fünf Männer festgenommen, nachdem sie eine Protestaktion vor dem örtlichen Gefängnis organisiert hatten, in dem ihre Familienangehörigen festgehalten werden. Die Männer sind der Überzeugung, dass ihre Angehörigen, die zu einer Organisation von Bauern namens MOCRI-CNPA-MN gehören, aufgrund falscher Anschuldigungen festgehalten werden. Die Polizei durchsuchte auch die Büros der Organisation und beschlagnahmte Computer, Dateien und Akten, Büromaterial und Geld.

Nach ihrer Festnahme wurden die fünf Männer zwei Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und dann in ein ehemaliges Hotel im Verwaltungsbezirk Chiapa de Corzo namens "Quinta Pitiquito" gebracht. Dieses Hotel wird von der Staatsanwaltschaft Chiapas als Hafteinrichtung genutzt. Einer der Anführer der Protestaktion und Mitglied von MOCRI-CNPA-MN, Erick Bautista Gómez, berichtete, dass er während der Haft wiederholt in den Bauch und anderweitig geschlagen wurde, und dass man ihn brutal an den Haaren gezogen hätte. Als man seiner Schwester erlaubte, ihn im Gefängnis zu besuchen, sagte man Erick Bautista Gómez, wenn er nicht kooperiere, würde ihr "etwas Schlimmes" zustoßen.

Am 14. April wurden sechs Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón festgenommen, als sie in Ocosingo gerade ihre Einkäufe tätigten. Sie gehören einer indigenen Gemeinschaft an, die mutmaßlich mit der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN" sympathisiert. Die EZLN operiert seit über zehn Jahren nicht mehr militärisch, ist aber nach wie vor eine soziale Bewegung und in lokalen autonomen Regierungen indigener Gemeinschaften in Chiapas präsent.

Diese sechs Männer wurden ebenfalls in die Hafteinrichtung "Quinta Pitiquito" gebracht. Eine lokale Menschenrechtsorganisation hat die Männer besucht und berichtet, dass sie von den Polizeibeamten, die sie verhaftet hatten, gefoltert worden waren und dass sie sichtbare Verletzungen aufwiesen. In Haft wurden sie gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, die sie nicht verstanden, da sie nur wenig Spanisch sprechen. Es war ein Dolmetscher anwesend, der jedoch nicht ihre Sprache (Tzeltal) sprach.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mehrere mexikanische Bundesstaaten machen von "inoffizieller Haft" (arraigo) Gebrauch – d.h. wenn die Staatsanwaltschaft keine für die Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlegen kann –, um Verdächtige während der Ermittlungen festzuhalten. Die mutmaßlichen Täter werden nicht angeklagt, sondern auf Antrag des Generalstaatsanwalts und auf Geheiß eines Richters festgehalten. Laut dieser Regelung dürfen Personen bis zu 80 Tage lang festgehalten werden, bevor der Generalstaatsanwalt Anklage erheben oder sie freilassen muss. Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen sind zahlreiche Fälle bekannt, die zeigen, wie diese Art von Haft Folterungen und anderen Misshandlungen Vorschub leisten kann. Straftatverdächtige erhalten häufig keinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, ihren Familien und medizinischer Versorgung. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärte 2002, dass Arraigo eine Art der willkürlichen Inhaftierung darstellt und der Nötigung Vorschub leistet.