Gefangener verschleppt
Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo
© Amnesty International
Der gewaltlose politische Gefangene Abdallah Elshamy ist aus dem Tora-Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht worden, den die Behörden weder seiner Familie noch seinen Rechtsbeiständen bekanntgegeben haben. Er könnte Opfer des Verschwindenlassens geworden sein. Dies würde die Gefahr erhöhen, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, GMT+2)
ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte Sie eindringlich bitten, den Aufenthaltsort von Abdallah Elshamy unverzüglich bekanntzugeben und ihm Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und Angehörigen zu gewähren.
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Ich fordere Sie auf, alle Anklagen gegen Abdallah Elshamy fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
- Bitte gewähren Sie Abdallah Elshamy Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung und sehen Sie davon ab, wegen seines Hungerstreiks Strafmaßnahmen gegen ihn zu ergreifen.
Sachlage
Abdallah Elshamy, ein Journalist, der für den Sender Al Jazeera arbeitet und sich seit August 2013 im Gefängnis befindet, ist am 12. Mai gegen Mittag aus seiner Zelle im Tora-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden.
Laut einem Bericht von Al Jazeera ersuchte sein Rechtsbeistand die Staatsanwaltschaft an dem Tag, ihn innerhalb von 48 Stunden aus der Haft zu entlassen und in ein Gefängnis einzuliefern. Der gesundheitliche Zustand des Journalisten hat sich nach viereinhalb Monaten im Hungerstreik, während derer die Gefängnisbehörden ihm den Zugang zu ärztlicher oder angemessener medizinischer Versorgung verweigerten, stark verschlechtert. Er wurde zudem gefoltert und anderweitig misshandelt.
Hintergrundinformation
Abdallah Elshamy ist ägyptischer Staatsbürger und arbeitet für den arabischen Sender Al Jazeera. Er hatte hauptsächlich Berichte über Westafrika publiziert, bis Al Jazeera ihn am 30. Juni 2013 beauftragte, nach Kairo zu reisen, um über die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi zu berichten. Es ist nicht bekannt, dass er sich an den Protesten oder an politischen Gewalttaten beteiligt hat. Während seines Aufenthalts in Ägypten arbeitete er als Journalist. Die einzigen Beweismittel, die gegen ihn vorgelegt wurden, sind seine Kamera, sein Pass und die ausländischen Zahlungsmittel, die ihm während seiner Festnahme von den Sicherheitskräften abgenommen worden waren.
Drei Tage nachdem Mohammed Mursi abgesetzt worden war, begann Abdallah Elshamy, über einen großflächigen Sitzstreik zu berichten, der von Unterstützer_innen des ehemaligen Präsidenten auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz im Stadtteil Nasr City, Kairo, abgehalten wurde. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive und unnötige tödliche Gewalt ein, um die Demonstration am 14. August aufzulösen, und töteten dabei Hunderte Menschen. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen starben zudem acht Sicherheitskräfte.
Abdallah Elshamy wurde an einem nahegelegenen Kontrollpunkt des Militärs verhaftet, als er das Gebiet verlassen wollte. Die Sicherheitskräfte hielten ihn mindestens zwei Stunden lang fest, befragten ihn zu seinen persönlichen Daten, seiner Nationalität und seiner Arbeit. Anschließend brachten sie ihn zur Sherouk-Polizeiwache, wo sie ihn und andere Gefangene schlugen, und verhörten ihn zu den Gründen seines Aufenthalts auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz.
Abdallah Elshamy wurde am 18. August in das Abu Zaabal-Militärgefängnis verlegt. Trotz der Sommerhitze wurden er und eine Reihe von Mitgefangenen zunächst mindestens zwei Stunden lang ohne Wasser in einem Polizeitransporter festgehalten. Die Sicherheitskräfte sollen Abdallah Elshamy und die Gefangenen geschlagen haben, als sie aus dem Wagen ausstiegen, und fuhren mit den Schlägen fort, als sie in das Gefängnis gingen. Abdallah Elshamy wurde verhört und anschließend mit mehreren Mitgefangenen in eine Zelle gebracht. Dort schlug man ihn erneut und zwang ihn, die Zelle zu reinigen.
Drei Tage später wurde er in das Abu-Zaabal-Gefängnis II gebracht. Bei der Ankunft mussten er und weitere Gefangene erneut Schläge erdulden. Abdallah Elshamy wurde am 16. Dezember schließlich in das Tora-Istiqbal-Gefängnis verlegt.
Seit dem 21. Januar befindet sich Abdallah Elshamy aus Protest gegen seine fortwährende Haft im Hungerstreik. Er trinkt Wasser, nimmt jedoch keine Nahrung zu sich. Sein Gewicht hat sich von 108 kg auf 73 kg reduziert und die Gefängnisbehörden erstellten erst nach 30 Tagen einen Bericht über seinen Hungerstreik. Solche Berichte gehören zum regulären Verfahren und werden erstellt, um die Gesundheit der Gefangenen zu überwachen und die Verschlechterung ihres Zustands zu beurteilen.
Der gesundheitliche Zustand von Abdallah Elshamy verschlechtert sich aufgrund seines Hungerstreiks in Haft. Sein Sehvermögen soll sich verschlechtern, er ist mindestens einmal ohnmächtig geworden und sein Blutdruck ist niedrig.
Die ägyptischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen den Sender Al Jazeera und andere Medien vor, die als Unterstützer der Muslimbruderschaft und des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi angesehen werden. Drei weitere Al Jazeera-Journalisten wurden im Rahmen eines anderen Falles inhaftiert, ebenso wie fünf ägyptische Medienstudenten. Gegen sie alle lautet die Anklage, die Nachrichten verfälscht zu haben und mit der verbotenen Bewegung der Muslimbruderschaft, die Mohammed Mursi unterstützte, in Verbindung zu stehen.
Verschwindenlassen erhöht die Gefahr von Folter und ist selbst beinah ausnahmslos eine Art der Folter für das Opfer und eine Art der Misshandlung für seine Familie. Verschwindenlassen ist nach internationalem Recht strengstens untersagt.