Medizinische Versorgung verweigert
Filep Karma
© Elsham
Der gewaltlose politische Gefangene Filep Karma benötigt dringend medizinische Versorgung. Er ist seit August 2009 schwer krank und ein kürzlich erstelltes ärztliches Gutachten empfahl, ihn zur weiteren Behandlung in die indonesische Hauptstadt Jakarta zu bringen. Die Gefängnisbehörden teilten ihm jedoch mit, dass sie seine medizinische Behandlung nicht bezahlen würden.
Appell an
LEITER DES GEFÄNGNISSES VON ABEPURA
Anthonius M. Ayorbaba
Lembaga Pemasyarakatan (Lapas) Abepura
Jl. Kesehatan 11, Jayapura
Papua 99351, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Anthonius M. Ayorbaba)
Fax: (00 62) 96 758 1705
GENERALDIREKTOR DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN
Ministry of Justice and Human Rights
Drs. Untung Sugiyono
Jl. Veteran No. 11
Jakarta Pusat, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Director General)
Fax: (00 62) 21 384 1711
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: pratomo@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass Filep Karma keine angemessene medizinische Versorgung erhält.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass Filep Karma sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung erhält.
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Fordern Sie die Behörden auf, die Kosten einer solchen Behandlung zu übernehmen, in Übereinstimmung mit dem UN-Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen (Grundsatz 24).
- Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Filep Karma, da er in Verbindung mit seinem Recht auf friedliches Demonstrieren festgenommen wurde.
Sachlage
Der 50-jährige Filep Karma wird seit Dezember 2004 als gewaltloser politischer Gefangener im Gefängnis von Abepura in der indonesischen Provinz Papua festgehalten. Er litt bereits vor seiner Inhaftierung an Gesundheitsproblemen, die jedoch durch die Gefängnisbedingungen und die Weigerung der Behörden, angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten, verschlimmert wurden.
Im August 2009 beklagte er sich über große Schmerzen im Unterleib, Schwierigkeiten beim Wasserlassen und Hodenschwellungen. Weitere Untersuchungen ergaben, dass er an Lungenentzündung (Bronchopneumonitis), Wasser in der Lunge, Harnwegsinfektion und weiteren medizinischen Problemen leidet. Der Arzt empfahl in seinem Gutachten, dass Filep Karma in Jakarta weiter behandelt werden solle. Dies haben die Gefängnisbehörden jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel zurückgewiesen. Wenn Filep Karma nicht behandelt wird, könnten sich die Erkrankungen als potenziell lebensgefährlich erweisen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Weigerung, Filep Karma ärztlich behandeln zu lassen, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen könnte.
Hintergrundinformation
Die Bedingungen im Gefängnis von Abepura sind Berichten zufolge schlecht. Da Wassermangel herrscht, dürfen Häftlinge nur ein- bis zweimal pro Woche duschen. Im Jahr 2007 wurde Filep Karma für ärztliche Behandlung vorübergehend vom Gefängnis in ein Krankenhaus überstellt .
Der frühere Beamte Filep Karma nahm am 1. Dezember 2004 gemeinsam mit etwa 200 weiteren Personen an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der Provinz Papua teil. Zum Gedenken an den Tag der Unabhängigkeitserklärung Papuas von 1962 wurde die Morgenstern-Flagge gehisst. Daraufhin feuerten PolizistInnen Warnschüsse ab und gingen mit Schlagstöcken auf die versammelten Menschen los. Filep Karma wurde festgenommen. Amnesty International betrachtet ihn als einen gewaltlosen politischen Gefangenen.
Am 10. Mai 2005 demonstrierten zahlreiche Menschen während der Gerichtsverhandlung von Filep Karma vor dem Gerichtsgebäude gegen seine Festnahme. Die Polizei setzte exzessive Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und es gab viele Verletzte. Obwohl man einen leitenden Polizeibeamten aufgrund des Zwischenfalls vom Dienst suspendierte, wurde kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Eine offizielle Untersuchung der Vorfälle fand nicht statt. Filep Karma wurde des Verrats für schuldig befunden und am 26. Mai 2005 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde am 27. Oktober 2005 vom Obersten Gerichtshof Indonesiens bestätigt.
Die Provinzen West-Papua und Papua machen den Westen der Insel Neuguinea aus. Die Provinz Papua grenzt an den unabhängigen Staat Papua-Neuguinea. Die Festnahme und Inhaftierung von Personen in Papua ist Teil des harten Durchgreifens gegen politische AktivistInnen in Gegenden mit separatistischen Bewegungen wie Papua und Maluku. Die indonesischen Behörden gehen entschieden gegen Personen vor, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen. Über die letzten Jahre hat Amnesty International Dutzende Festnahmen von solch friedlichen politischen AktivistInnen dokumentiert. Manche von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie in Papua die verbotene "Morgenstern-Flagge" gehisst hatten, die ein Symbol für die Unabhängigkeit ist.
Amnesty International nimmt hinsichtlich des politischen Status der einzelnen indonesischen Provinzen bzw. bezüglich der Forderung nach Unabhängigkeit keinerlei Standpunkt ein. Die Organisation ist jedoch der Überzeugung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht beinhaltet, friedlich für Referenda, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzustehen.