Jugendstrafrecht für 13-Jährigen?

Eine Person aufgrund einer Straftat zu lebenslanger Haft zu verurteilen, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hat, verstößt gegen das Völkerrecht und weltweit anerkannte Standards. Diese Standards gehen davon aus, dass sich Kinder und Jugendliche unabhängig von der Schwere des Verbrechens körperlich, geistig und emotional noch in der Entwicklung befinden und daher nicht dieselbe Schuldfähigkeit besitzen wie Erwachsene. Folglich muss man bei der Strafverfolgung auf ihr Alter und ihre Unreife Rücksicht nehmen. In den Standards wird ferner betont, dass es das primäre Ziel sein sollte, im Interesse des Kindes zu handeln und dessen Wiedereingliederung in die Gesellschaft als vorrangig zu betrachten, wenn ein Kind mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Eine lebenslange Haftstrafe ohne eine Möglichkeit der Bewährung widerspricht zweifelsohne dieser internationalen Verpflichtung.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die USA 1992 ratifiziert haben, erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, Jugendlichen bei der Strafverfolgung eine Sonderstellung einzuräumen, und misst ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft besondere Bedeutung bei. In Artikel 14(4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte heißt es dementsprechend: "Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert".

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte überwacht, wies die USA im Jahr 2006 darauf hin, dass die Verurteilung von Jugendlichen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung den Grundsätzen des Paktes widerspricht. Dementsprechend rief der Menschenrechtsausschuss die USA auf, sicherzustellen, dass Jugendliche zu keiner derartigen Strafe verurteilt werden.

Die 193 Staaten, die das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben, sind zur Einhaltung des in Artikel 37(a) festgeschriebenen Grundsatzes verpflichtet, in dem es heißt: "Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden". Nur Somalia und die USA haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes bisher nicht ratifiziert. Allerdings haben die USA das Übereinkommen unterzeichnet, und sind somit völkerrechtlich verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertragswerks in keiner Weise zu gefährden. Gemäß Artikel 37 (b) des Übereinkommens sind die Unterzeichnerstaaten darüber hinaus angehalten, Freiheitsstrafen bei einem Kind "nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit [...]" anzuwenden.

Bei einer generellen Stellungnahme zu Kinderrechten im Jugendrecht (2007) betonte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes, der die Einhaltung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwacht, dass Kinder nicht zu lebenslanger Haft ohne eine Möglichkeit der Bewährung verurteilt werden dürfen. Der Ausschuss wies Länder, die Kinder zu lebenslanger Haft mit Bewährung verurteilen, darauf hin, dass diese Strafe auf die "Verwirklichung von im Jugendstrafrecht geltenden Zielvorstellungen ausgerichtet" sein muss. Dazu zählen nach Meinung des Ausschusses Erziehung, gute Behandlung, Bemühung um frühzeitige Entlassung des Kindes, Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Befähigung, einen konstruktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Die USA sind vermutlich der einzige Staat, in dem Jugendliche zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Zwar schließen die Gesetze verschiedener weiterer Staaten diese Praxis nicht prinzipiell aus, Amnesty International ist jedoch nicht bekannt, dass diese Strafe in den vergangenen Jahren in einem anderen Land verhängt worden wäre.

Jordan Brown ist – unter Berücksichtigung aller Amnesty International vorliegenden Fälle – die jüngste Person, die zurzeit zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden könnte. Allerdings verbüßen mindestens 2500 weitere Menschen in den USA eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung wegen Verbrechen, die sie als Minderjährige begangen haben. Dieser Fall weist somit auf eine weitreichendere Problematik hin. Amnesty International startet deshalb diese Urgent Action, um die zuständigen Behörden in den USA dazu zu bewegen, die Behandlung von minderjährigen Straftätern internationalen Grundsätzen anzupassen (siehe The rest of their lives: Life without Parole for Child Offenders in the United States: a joint Human Rights Watch/Amnesty International Report auf http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/162/2005/en). Amnesty International bezieht nicht Stellung dazu, welches Strafmaß in solchen Fällen angemessen ist, betont aber, dass die Strafe internationalen Grundsätzen entsprechen muss.