Gesetz passiert Senat
Aus der Reihe "Through Our Own Eyes"
© Milciades Aponte / Amnesty / Tierraviva/ PhotoVoice
Am 24. April hat der paraguayische Senat über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, der den Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa 14.404 Hektar des traditionell von ihr besiedelten Landes zurückgibt. Die Entscheidung des Senats ist ein großer Schritt in Richtung der Umsetzung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2006.
Sachlage
Die Verabschiedung des Gesetzes ermöglicht es der Regierung, der Gemeinschaft das Land zurückzugeben, indem sie dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt. Nach der Abstimmung im Senat muss das Enteignungsgesetz noch in der Abgeordnetenkammer diskutiert und darüber abgestimmt werden. Im Anschluss setzt es der Präsident von Paraguay in Kraft.
Seit über 20 Jahren kämpft die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa für die Rückgabe ihres Landes und hat die wichtige Senatsentscheidung entsprechend gefeiert. Das positive Ergebnis im Senat könnte für die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs entscheidend sein.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Zurzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.