Aktivisten verurteilt
Die beiden tschadischen Aktivisten Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo sind zu jeweils sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Sie haben gegen dieses Urteil bereits Rechtsmittel eingelegt. Die beiden Aktivisten wurden der Konspiration und des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Ahmat Mahamat Hassan
Ministry of Justice
P.O.Box 2100
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ahmatconseiller@yahoo.fr oder angarboa@gmail.com
PREMIERMINISTER
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Twitter: @PresidenciaRD
GENERALSTAATSANWALT
Mahamat Saleh Youssouf
P.O. Box 1702
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Public Prosecutor /Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: msyoussouf6@gmail.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte heben Sie die Verurteilung und das Strafmaß gegen Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo umgehend auf und stellen Sie damit sicher, dass sie nicht inhaftiert werden, da sie lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verurteilt wurden.
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Bitte beenden Sie alle Formen von Einschüchterung und Schikane, insbesondere durch die Nationale Sicherheitsbehörde ANS gegen alle Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen im Tschad.
- Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte aller Personen auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Tschad zu respektieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on Chadian authorities to immediately quash the convictions and sentences of Nadjo Kaina Palmer and Bertrand Sollo, ensuring that they are not detained, as they have been sentenced solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and association.
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Urging them to end all forms of intimidation and harassment, in particular by the ANS, against human rights activists and defenders in Chad.
- Urging them to protect and ensure the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly for all in conformity with Chad’s international human rights obligations.
Sachlage
Nadjo Kaina Palmer, Sprecher der Bürgerbewegung IYINA (im örtlichen Arabisch bedeutet das: 'Wir sind es leid'), und Bertrand Sollo, der frankophone nationale Berichterstatter von IYINA, wurden am 4. Mai vom Hohen Gericht in N'Djamena des "Versammlungsversuchs" für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte sie zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert. Ihre Rechtsbeistände haben bereits Rechtsmittel eingelegt.
Dingamnayal Nely Versinis, der Vorstand des Kollektivs gegen hohe Lebenskosten (Collectif Tchadien Contre la Vie Chère), wurde am 12. April festgenommen. Am 27. April wurde er mangels Beweisen freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft wegen Betrugs und Benutzung eines falschen Titels gefordert.
Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo waren am 6. bzw. 15. April festgenommen worden. Zusammen mit Dingamnayal Nely Versinis wurden sie von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde (Agence nationale de la sécurité - ANS) festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, bis man sie am 24. April in das Polizeipräsidium in N'Djamena brachte. Sie wurden am selben Tag ohne Rechtsbeistände von der Polizei verhört. Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo waren im Am-Sinene-Gefängnis inhaftiert, während sie auf das Urteil warteten.
Während ihrer Haft betrachtete Amnesty International die drei als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert waren.
Hintergrundinformation
Nadjo Kaina Palmer wurde festgenommen, als er einer Vorladung vom Direktor der ANS wegen der für den 10. April geplanten Demonstration gegen Korruption und Straflosigkeit nachkam. Bertrand Sollo wurde auf dem Weg zu einem Interview festgenommen. Dingamnayal Nely Versinis nahm man im Rathaus von N'Djamena fest, als er dort einer Vorladung durch Angestellte des Rathauses nachkam. Dingamnayal Nely Versinis' Festnahme fand vor seinem Streikaufruf an die Händler_innen des Markts Marché du Mil in N'Djamena statt, mit dem er gegen die Erhöhung der Marktstandmieten protestieren wollte.
Am 3. April rief Nadjo Kaina Palmer bei einer Pressekonferenz die tschadische Bevölkerung dazu auf, zum Jahrestag der Präsidentschaftswahl 2016 am 10. April den "IYINA-Tag" abzuhalten. Sie wurden aufgefordert, sich rot zu kleiden oder einen roten Schal um den Kopf zu tragen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Missmanagement der Regierung zum Ausdruck zu bringen und "Nein zu schlechter Regierungsführung, Straflosigkeit und Erniedrigung zu sagen".