Drohende Folter

Abdullah al-Khalil wird wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten und seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt offenbar systematisch von den syrischen Behörden schikaniert. Seit Mai 2011 ist er bereits dreimal festgenommen worden, und am 6. Februar hätte er eigentlich vor Gericht erscheinen sollen. Die Anklagepunkte in diesem Gerichtsverfahren waren offenbar politisch motiviert: Ihm wird "illegale Bautätigkeit" auf einem Grundstück vorgeworfen, das den Behörden zufolge in Staatsbesitz ist. Am 1. Mai 2011 wurde Abdullah al-Khalil einen Monat lang festgehalten und zu der ihm vorgeworfenen Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sowie dem Schüren religiöser Konflikte befragt. Dies sind Anschuldigungen, die mutmaßlichen RegierungsgegnerInnen häufig zur Last gelegt werden. Einige Tage nach seiner Freilassung wurde Abdullah al-Khalil im Rahmen einer Präsidialamnestie begnadigt. Am 22. August wurde er zusammen mit 21 anderen AnwältInnen erneut festgenommen und eine Woche lang festgehalten, weil er sich an einem friedlichen Sitzstreik am Justizpalast in al-Raqqa beteiligt hatte. Am 15. Dezember nahm man Abdullah al-Khalil und seinen Sohn vor seinem Haus fest. Während sein Sohn am nächsten Tag freigelassen wurde, hielt man Abdullah al-Khalil elf Tage lang fest und befragte ihn zu Aussagen, die er auf Facebook gemacht hatte. Diese Aussagen betrafen die mutmaßliche Folter, die einige seiner Mandanten in der Haft erlitten haben sollen. Ihm wurde vorgeworfen, "falsche Informationen verbreitet" und Proteste geschürt und an ihnen teilgenommen zu haben. Am 18. Dezember wurde auf Geheiß des Gouverneurs von al-Hasaka das Bauernhaus der Familie niedergerissen, offenbar als Strafe für Abdullah al-Khalils Menschenrechtsaktivitäten. Während des Abrisses wurden mehrere Familienmitglieder von VertreterInnen der Behörden angegriffen, und der Neffe von Abdullah al-Khalil musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Bereits im April 2011 hatte Abdullah al-Khalil angegeben, Morddrohungen erhalten zu haben, und obgleich er dies den Behörden gemeldet hätte, seien allem Anschein nach keine Untersuchungen eingeleitet worden.

Die Demonstrationen für Reformen in Syrien begannen im Februar 2011 und entwickelten sich Mitte März zu Massenprotesten. Die Behörden reagierten in ihrem Bestreben, die Proteste niederzuschlagen, mit großer Brutalität. Seit April 2011 dokumentiert Amnesty International systematische und weitreichende Menschenrechtsverletzungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden müssen. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sich mit der Situation in Syrien befasst und fordert außerdem ein umfassendes Waffenembargo für Syrien sowie das Einfrieren der Vermögenswerte von Präsident Bashar al-Assad und seinen Gefolgsleuten.

Amnesty International verfügt über die Namen von mehr als 7.200 Menschen, die Berichten zufolge seit Mitte März im Zusammenhang mit den Demonstrationen gestorben sind oder getötet wurden. Vermutlich sind viele von ihnen von den Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgingen, erschossen worden, während sie an friedlichen Demonstrationen oder der Beisetzung von Opfern früherer Proteste teilnahmen. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sind getötet worden: einige von abtrünnigen Soldaten, die ihre Waffen nun gegen die Regierung einsetzen, andere von KollegInnen, weil sie sich weigerten, auf Demonstrierende zu schießen. Tausende Menschen wurden festgenommen, und viele von ihnen werden ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Haft gehalten, an denen Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sein sollen. MenschenrechtsverteidigerInnen und anderen Personen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren oder veröffentlichen, drohen Festnahme, Folter und andere Misshandlungen. Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen sind bereits untergetaucht oder ins Ausland geflohen, da sie oder ihre Familien bedroht wurden.

Syrien verfügt über mehrere Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie zahlreiche inoffizielle Gruppierungen, die oftmals zwar bewaffnet, jedoch nicht uniformiert sind. Diese Gruppierungen sind für Entführungen, Tötungen und andere Straftaten verantwortlich, die offenbar von BehördenvertreterInnen koordiniert, zumindest aber geduldet werden. Amnesty International liegen Berichte vor, denen zufolge bewaffnete Personen Menschen bedrohen, misshandeln und in einigen Fällen töten. Diese Personen sollen Verbindungen zu Behördenstellen unterhalten bzw. die Regierung unterstützen.