WOZA-Mitgliedern droht Festnahme

Am 12. Februar fand in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, zum neunten Mal die alljährliche friedliche WOZA-Protestkundgebung zum Valentinstag statt. Seitdem sind Polizeibeamt_innen auf der Suche nach den Aktivistinnen Jenni Williams und Magodonga Mahlangu regelmäßig in deren Wohnungen erschienen. Die Beamt_innen haben außerdem mit einem Menschenrechtsanwalt Kontakt aufgenommen und ihn aufgefordert, die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen auf die Polizeiwache in Bulawayo zu bringen. Berichten zufolge sollen die Beamt_innen gesagt haben, dass sich die beiden Frauen "auf eine lange Haftzeit einstellen müssen". Die Polizei hat jedoch noch keine Gründe für die Fahndung nach den beiden WOZA-Aktivistinnen angegeben. Daher wird befürchtet, dass ihnen willkürliche Festnahme und Inhaftierung drohen. Beide Frauen sind bereits in der Vergangenheit mehrfach willkürlich festgenommen und bis zu 37 Tage festgehalten worden. Dies geschah stets im Zuge friedlicher Proteste.

Seit Februar geht die Polizei allem Anschein mit großer Härte und systematisch gegen Menschenrechtsverteidiger_innen im ganzen Land vor, darunter auch gegen Mitglieder von WOZA. So wurden in Bulawayo am 28. Februar sieben Mitglieder von WOZA und MOZA (Men of Zimbabwe Arise) festgenommen und zwei Tage lang festgehalten. Berichten zufolge wurden sie in dieser Zeit von Mitarbeiter_innen der Abteilung für Recht und Ordnung der dortigen Polizeiwache gefoltert. Hierzu soll die als "falanga" bekannte Foltermethode zur Anwendung gekommen sein, bei der den Opfern Schläge auf die Fußsohlen versetzt werden. Außerdem wurden die inhaftierten Aktivist_innen wiederholt zum Aufenthaltsort von Jenni Williams und Magodonga Mahlangu befragt.

Am 26. November 2010 entschied der Berufungsrichter des Obersten Gerichtshofs von Simbabwe, dass Jenni Williams und Magodonga Mahlangu nach einer friedlichen Demonstration im Jahr 2008 unrechtmäßig festgenommen und inhaftiert worden waren, und dass dies eine Verletzung ihrer Rechte und Grundfreiheiten dargestellt habe. Weiter hieß es in dem Urteil, dass der Staat den Schutz der Aktivistinnen vor diesen Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleistet habe.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr besorgt darüber, dass WOZA-Mitglieder wie Jenni Williams und Magodonga Mahlangu durch die Mitarbeiter_innen der Abteilung für Recht und Ordnung, welche der nationalen Polizei untersteht, systematisch schikaniert und eingeschüchtert werden und fordere Sie dringend auf, diesen Praktiken ein Ende zu setzen.

• Stellen Sie zudem sicher, dass Polizeibeamt_innen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Simbabwe vom 26. November 2010 berücksichtigen und respektieren, in dem es heißt, dass Jenni Williams und Magodonga Mahlangu nach einer friedlichen Demonstration im Jahr 2008 unrechtmäßig festgenommen und inhaftiert wurden, was eine Verletzung ihrer Rechte und Grundfreiheiten darstellte.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass unter Ihrer Leitung sämtliche Menschenrechte in Einklang mit regionalen Standards für das Verhalten von Polizeibeamt_innen, darunter Artikel 1 des Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials, geachtet und geschützt werden.

[APPELLE AN]

STELLVERTRETENDER POLIZEICHEF
Innocent Matibiri
Zimbabwe Republic Police
P.O. Box 8807, Causeway
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Deputy Commissioner-General)
Fax: (00 263) 4 253 212

LEITER DER POLIZEISTATION
Bulawayo Central Police Station
Zimbabwe Republic Police
PO Box 2329
Fife Street/ L Takawira Avenue
Bulawayo
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Officer in Charge)

Fax: (00 263) 9 65763

KOPIEN AN
STAATSANWÄLTIN
Mrs Cheda
Chief Law Officer
Office of the Attorney General

Tredgold Building

Box 531
Bulawayo
SIMBABWE
Fax: (00 263) 9 66824

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH]

Since February 2003, members of the Zimbabwean social justice movement WOZA (Women of Zimbabwe Arise) have been repeatedly arrested while taking part in peaceful demonstrations against the worsening social, economic, and human rights situation in the country. While in detention, the women have been held in poor and overcrowded conditions, usually for periods ranging from a few hours to several days. WOZA activists have been threatened and assaulted by police officers, who have also obstructed their access to lawyers.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern about the systematic harassment by officers under their command of WOZA members, including Jenni Williams and Magodonga Mahlangu, and urging them to end these practices by the Law and Order Section of the Zimbabwe Republic Police.

• Urge them to ensure that the in their conduct, officers are mindful of and respect the ruling by the Supreme Court of Zimbabwe on 26 November 2010, that in violation of their rights and fundamental freedoms, Jenni Williams and Magodonga Mahlangu were wrongfully arrested and detained over a peaceful demonstration in 2008.

• Urge them to ensure officers under their command respect and protect all human rights in line with Article 1 of the Southern African Regional Police Chiefs Co-operating Organisation Code of Conduct for Police Officials.