Willkürliche Inhaftierung
Haleh Houshmandi-Salehi und Farham Masoumi, die der religiösen Minderheit der Baha’i angehören, wurden inhaftiert, nachdem sie am 18. März 2009 in die Büros des Geheimdienstes in Schiraz in der Provinz Fars im Südwesten des Iran bestellt worden waren. Aufgrund der vorliegenden Informationen geht Amnesty International davon aus, dass sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen ihrer religiösen Überzeugung und ihres friedlichen Engagements für die Gemeinschaft der Baha'i inhaftiert wurden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
(Betreffzeile: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
End of Shahid Keshvar Doust Street
Islamic Republic Street
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir über die Internetseite www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT DER PROVINZ FARS
Mr Siyavoshpour, Fars Province Judiciary
Karim Khan Zand Street, Shohada Square, Shiraz, IRAN
E-Mail: info@farsjudiciary.ir
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite: http://www.president.ir/email/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling for the immediate and unconditional release of Haleh Houshmandi-Salehi and Farham Masoumi as they appear to be detained solely because of their beliefs or peaceful activities on behalf of the Baha’i community;
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otherwise calling for their release unless they are charged with a recognizably criminal offence and brought to trial promptly and fairly;
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urging the Iranian authorities to ensure that they are not subjected to torture or other ill-treatment;
- urging the authorities to ensure that they are given immediate and regular access to their relatives and lawyers of their choice, and to any medical treatment they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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fordern, dass Haleh Houshmandi-Salehi und Farham Masoumi unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie offenbar nur wegen ihres Glaubens oder der Ausübung friedlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Baha’i-Religionsgemeinschaft inhaftiert wurden;
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fordern, dass sie andernfalls einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und unverzüglich ein faires Gerichtsverfahren erhalten;
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bei den iranischen Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass sie weder Folter noch anderer Misshandlung ausgesetzt sind;
- darauf dringen, dass sie sofort regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien, einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl sowie jeglicher eventuell benötigter medizinischer Versorgung erhalten.
Sachlage
Farham Masoumi wurde am 15. März festgenommen und wenige Stunden später nach einer Durchsuchung seines Hauses wieder freigelassen. Am 18. März nahm man ihn erneut fest, als er einer Vorladung folgend in der Haftanstalt des Geheimdienstes in Schiraz erschien.
Haleh Houshmandi-Salehi und ihr Ehemann Herr Houshmandi hielten sich gerade nicht in Schiraz auf, als Beamte des Geheimdienstes am 15. März 2009 in ihr Haus eindrangen und es durchsuchten. Die Beamten bedrohten die Mutter von Haleh Houshmandi-Salehi und zwangen sie, ihnen die Hausschlüssel auszuhändigen. Sie beschlagnahmten dann alle Bücher der Familie, CDs, den PC und andere persönliche Gegenstände, von denen einige dem Kind des Paars gehören. Sie verfügten außerdem über einen Haftbefehl für die abwesende Haleh Houshmandi-Salehi. Diese wurde am 17. März telefonisch aufgefordert, am nächsten Tag in der Haftanstalt des Geheimdienstes in Schiraz zu erscheinen. Dort wurde sie am 18. März festgenommen. Als ihr Mann nach dem Grund für die Festnahme von Haleh Houshmandi-Salehi fragte, anworteten ihm Beamte in der Haftanstalt, sie und Farham Masoumi seien in "illegale Aktivitäten" involviert. Beim örtlichen Informationsbüro des Geheimdienstes erklärte man ihm, die Zugehörigkeit seiner Frau zur Baha’i-Religionsgemeinschaft sei "Grund genug für ihre Festnahme".
Haleh Houshmandi-Salehi ist eine von 53 Personen – der Großteil von ihnen Baha’i – die sich im Rahmen eines Programms für benachteiligte Kinder in Schiraz als Lehrer betätigt haben. Trotz Genehmigung der Behörden wurden alle 53 Beteiligten im Mai 2006 festgenommen und später wieder freigelassen. Im August 2007 mussten sie sich vor der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Schiraz für Anklagen verantworten, die mit der Staatssicherheit zu tun hatten. Vierzehn von ihnen informierte man mündlich über das Urteil gegen die ganze Gruppe. Drei erhielten Haftstrafen von je drei Jahren wegen der "Organisation illegaler Gruppierungen" sowie einem zusätzlichen Jahr wegen "Propaganda durch Gruppierungen, die sich dem islamischen System widersetzen". Die anderen 50, darunter Haleh Houshmandi-Salehi, erhielten Haftstrafen von vier Monaten auf Bewährung wegen "Beteiligung in einer illegalen Gruppierung" sowie weiteren acht Monaten wegen "Propaganda durch Gruppierungen, die sich dem islamischen System widersetzen". Alle Beteiligten haben gegen ihre Verurteilungen Rechtsmittel eingelegt (siehe auch UA-025/2008, MDE 13/017/2008, 25. Januar 2008).
Hintergrundinformation
Die Religionsgemeinschaft Baha’i wurde vor 150 Jahren gegründet und hat sich seither auf der ganzen Welt verbreitet. Seit der Ausrufung der Islamischen Republik Iran 1979 wird die Baha’i-Gemeinde systematisch drangsaliert und verfolgt. Zur Zeit leben über 300.000 Baha’i im Iran, aber ihre Religion wird von der iranischen Verfassung nicht akzeptiert, die nur den Islam, das Christentum, das Judentum und den Zoroastrianismus anerkennt. Die Baha’i sind durch die iranischen Gesetze und Vorschriften Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und können ihre Religion nicht frei ausüben. Das Recht auf Religionsfreiheit ist jedoch in Artikel 18(1) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, festgelegt. Die iranischen Behörden verwehren den Baha’i auch gleiche Rechte auf Ausbildung, Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard, indem sie ihren Zugang zu Beschäftigung und Zuwendungen wie beispielsweise Renten beschränken. Sie dürfen sich weder versammeln noch religiöse Feiern abhalten oder ihre Religion in Gemeinschaft ausüben. Seit Präsident Ahmadinedschad 2005 ins Amt gewählt wurde, sind viele Baha’is wegen ihres Glaubens festgenommen worden.
Angehörige der Baha’i-Gemeinde im Iran bekennen sich zum iranischen Staat und streiten jede Beteiligung an subversiven Handlungen gegen die Regierung ab, da dies gegen ihre Religion verstoßen würde. Die als Nichtregierungsorganisation anerkannte Baha’i International Community (BIC) ist in mehr als 180 Ländern und Staatsgebieten mit über fünf Millionen Angehörigen vertreten. Die vom Iran seit Jahren erhobenen Anschuldigungen gegen die Baha’i-Gemeinde, sie betreibe Spionage für Israel, rührt nach eigenen Angaben lediglich daher, dass das Baha’i-Zentrum in Israel liegt.