Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sorge um Gesundheit

  • Myanmar
UA-083/2017
Index:
ASA 16/6029/2017
08. April 2017

Herr LAHPAI GAM

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Der betagte Kachin Lahpai Gam hat schwere gesundheitliche Probleme, die auf seine im Jahr 2012 bei der Festnahme erlittene Folter zurückzuführen sein könnten. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und in der Zwischenzeit die notwendige Gesundheitsversorgung und medizinische Behandlung erhalten.

Lahpai Gam befindet sich seit März 2017 im Krankenhaus, nachdem er vom Myitkyina-Gefängnis im Bundesstaat Kachin im Norden Myanmars verlegt worden war. Er leidet an Darmblutungen und schweren Magenproblemen und hat bereits mehrere Bluttransfusionen erhalten. Einige seiner gesundheitlichen Probleme könnten von der im Jahr 2012 bei seiner Festnahme erlittenen Folter herrühren. Laut Angaben ihm nahestehender Personen ist sich Lahpai Gam nicht im Klaren, wie ernst seine gesundheitlichen Probleme sind und welche Behandlung dies verlangt. Dadurch besteht die Sorge, dass er keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung hat.

Lahpai Gam war im Juni 2012 zusammen mit sechs weiteren Personen von myanmarischen Armeeangehörigen im Bundesstaat Kachin festgenommen worden. Er arbeitete damals als Kühhirte und wurde nach seiner Festnahme fast einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ehe man ihn in das Myitkyina-Gefängnis brachte. Lahpai Gam wurde während der Verhöre vom Militär gefoltert. Er wurde mit einer Eisenstange geschlagen, man rollte immer wieder einen Bambusstock über seine Kniegelenke und zwang ihn darüberhinaus zu Analverkehr mit einem Mitgefangenen.

Lahpai Gam wurde 2012 gemäß Paragraf 17(1) des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen von 1908 angeklagt, Mitglied der Unabhängigkeitsarmee Kachin (Kachin Independence Army - KIA) zu sein und in vier Anklagepunkten gegen das Gesetz über explosive Stoffe von 1908 verstoßen zu haben. Er wurde zu insgesamt 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund mangelnder Beweise hob der Oberste Gerichtshof jedoch die Verurteilungen gemäß des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen und in zwei Anklagepunkten gemäß des Gesetzes über explosive Stoffe auf.

Die zwei verbliebenen Anklagen nach dem Gesetz über explosive Stoffe, die sich auf zwei Bomben an Brücken im Bundesstaat Kachin beziehen, wurden auf der Grundlage von zwei "Geständnisschreiben" aufrechterhalten, die in der Zeit entstanden, als Lahpai Gam ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert wurde. Lahpai Gam wurde aufgrund dieser Anklagen zu acht Jahren Haft verurteilt. Laut Quellen beteuert er weiterhin, ausschließlich ein Bauer und nicht Mitglied der KIA zu sein, niemals einen Geständnisschreiben unterschrieben und auch keine Bomben gelegt zu haben.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Lahpai Gam und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lahpai Gam bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Behandlung erhält. Stellen Sie sicher, dass er Zugang zu seiner Krankenakte hat und das Recht auf Einholen einer zweiten Meinung erhält.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Lahpai Gam in Haft gefoltert wurde und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

APPELLE AN

HEAD OF MYITKYINA PRISON
Myitkyina Prison
Myitkyina Township, Kachin State
MYANMAR
(Anrede: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

KOPIEN AN
STAATSRÄTIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs, Office No. 9, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 396

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im November 2013 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention - WGAD), dass Lahpai Gams Festnahme und Haft willkürlich sei, weil sie seine Rechte auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, Gedanken- und Gewissensfreiheit und Meinungsfreiheit einschränke sowie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verbrieft. Die WGAD befand zudem, dass seine Festnahme und Inhaftierung willkürlich seien, da sein Gerichtsverfahren unfair war. Artikel 14 der AEMR garantiert das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren durch ein kompetentes, unabhängiges und unparteiisches Gericht, das per Gesetz eingerichtet wurde.

Das Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen wird von den myanmarischen Behörden seit langem dazu benutzt, Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, insbesondere in Gebieten mit ethnischen und religiösen Minderheiten. Es gewährt den Behörden umfangreiche Befugnisse, Personen zu inhaftieren, die sie als Teil einer "rechtswidrigen Vereinigung" betrachten, obwohl das Gesetz gar nicht definiert, was eine rechtswidrige Vereinigung ist. Laut Paragraf 17(1) des Gesetzes wird "wer einer rechtswidrigen Vereinigung angehört oder an Treffen einer solchen Vereinigung teilnimmt, zu ihr beiträgt oder Beiträge für das Ziel einer solchen Vereinigung nachfragt oder in irgendeiner Weise die Operationen einer solchen Vereinigung unterstützt, mit Gefängnis zwischen mindestens zwei und höchstens drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft". Die Tatsache, dass jegliche Verbindung mit einer rechtswidrigen Organisation mit Gefängnis bestraft werden kann, erlaubt den myanmarischen Behörden die Verwendung von Paragraf 17 für politische Zwecke.

Lahpai Gam und seine Familie kommen aus dem Dorf Npawn im Nördlichen Bundesstaat Shan im Norden Myanmars. Sie flohen 2011 in ein Lager für Binnenvertriebene im Waingmaw-Township im Bundesstaat Kachin, als zwischen dem Militär Myanmars und der bewaffneten ethnischen Organisation KIA Kämpfe ausbrachen. Fast sechs Jahre später sind bereits mehr als 100.000 Menschen durch die Kämpfe in den Bundesstaaten Kachin und Nördlicher Shan vertrieben worden. Doch der Zugang der UN und anderer humanitärer Organisationen und Akteur_innen für humanitäre Hilfsleistungen in die nicht von der myanmarischen Armee kontrollierten Gebiete ist stark eingeschränkt.

Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in den Konfliktgebieten, sowohl seitens der Regierung als auch durch bewaffnete ethnische Gruppen. Dazu zählen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Folter, Zwangsarbeit, der willkürliche Einsatz von Landminen und die Rekrutierung von Kindersoldat_innen. Dennoch herrscht eine anhaltende Kultur der Straflosigkeit und die meisten Verantwortlichen früherer und aktueller Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Verbrechen nach dem Völkerrecht, werden nicht vor Gericht gestellt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Lahpai Gam and all other prisoners of conscience in Myanmar.
  • Pending his release, ensure Lahpai Gam has prompt access to necessary health care and treatment and ensure he has the right to access his medical records and request a second medical opinion.
  • Initiate an independent, impartial and effective investigation into allegations that Lahpai Gam was tortured in detention and bring those responsible to justice in trials which meet international fair trial standards without recourse to the death penalty