Gefangene im Hungerstreik

Das Gebiet der Westsahara wurde 1975 von Marokko annektiert und ist seitdem Gegenstand territorialer Auseinan-dersetzungen zwischen den marokkanischen Behörden und der Polisario-Front, die für die Unabhängigkeit der West-sahara eintritt und in den Lagern bei Tindouf eine selbsternannte Exilregierung unterhält. Die marokkanischen Be-hörden zeigen sich gegenüber Meinungsäußerungen, die eine Unabhängigkeit der Westsahara befürworten, wenig tolerant.

Amnesty befürchtet, dass gegen die sieben Saharauis nur deshalb Anklage erhoben worden ist, weil sie sich in fried-licher Weise für das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung eingesetzt haben. Die Männer haben mit ihren Aktivitäten während ihres Algerienaufenthalts vom 26. September bis 8. Oktober wie dem Besuch der La-ger in Tindouf, gemeinsamen Treffen mit VertreterInnen der Polisario und ihrer Teilnahme an Veranstaltungen, die zu ihren Ehren organisiert worden waren, lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen. Diese Rechte sind in völkerrechtlichen Abkommen und Standards verankert. Amnesty wendet sich gegen das Vorgehen der marokkanischen Behörden, gewaltfreie politische Betätigung als Angriff auf die "territoriale Integrität" zu behandeln und als Frage der nationalen Sicherheit zu bewerten. Nach Auffassung von Amnesty dürfen Aktivitäten zur Verwirklichung des Anspruchs auf Selbstbestimmung, sofern sie in friedlicher Weise wahrgenommen werden, von den marokkanischen Behörden nicht als Gefährdung der "nationalen Sicherheit" betrachtet werden.

Mitte April fand ein Treffen zwischen den RechtsanwältInnen der sieben Sahrauis und dem zuständigen Ermittlungsrichter am Militärgericht statt. Er teilte den AnwältInnen mit, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien, nannte aber auch kein Datum, wann mit einem Ende zu rechnen sei.

Bislang konnten Familienbesuche zwischen BewohnerInnen der West-Sahara und InsassInnen der Lager in Tindouf unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge stattfinden. Auch sahrauische AktivistInnen sind in der Vergangenheit nach Algerien gereist. Der Besuch der sieben Sahrauis Ende September und Anfang Oktober in den Lagern bei Tindouf war jedoch der erste seiner Art. Seitdem wurden zwei weitere Gruppen von Sahrauis in die Lager vorgelassen. Die erste Gruppe besuchte das Lager vom 22. Februar bis zum 7. März 2010, die zweite Gruppe hielt sich dort vom 15. März bis zum 5. April 2010 auf. Nach ihrer Rückkehr wurden sie zwar weder verhaftet noch unter Anklage gestellt, sahen sich jedoch in anderer Weise Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt.

Als am 6. April elf Sahrauis nach einem Besuch in den Lagern von Tindouf nach Laayoune zurückflogen, wurden sie Berichten zufolge nach ihrer Ankunft auf dem dortigen Flughafen von marokkanischen BürgerInnen geschlagen und beschimpft. Zwar waren Sicherheitskräfte bei dem Vorfall zugegen, sie schritten jedoch nicht ein. Die AngreiferInnen skandierten pro-marokkanische Slogans und riefen beispielsweise: "Marokkanische Sahara. Autonomie. Das ist die Lösung." Ein anderer Slogan lautete: "Verräter. Verlasst unser Land. Das Land gehört uns." Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 9. März 2010 bei einer Demonstration in Laayoune, deren TeilnehmerInnen Selbstbestimmung für die Westsahara forderten. Bei den Demonstrierenden handelte es sich um Rückkehrer aus den Lagern von Tindouf. Die Polizei schritt gewaltsam ein und ging gegen einige der TeilnehmerInnen mit Schlägen vor, etwa gegen Brahim Sabbar, Generalsekretär der Sahrauischen Vereinigung der Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen des marokkanischen Staates. Brahim Sabbar war erst wenige Tage zuvor aus den Lagern bei Tindouf nach Laayoune zurückgekehrt. MitarbeiterInnen von Amnesty gegenüber gab er an, von mindestens vier Angehörigen der Ordnungskräfte mit Stöcken unter anderem auf den Kopf geschlagen worden zu sein.

Neben den sechs hungerstreikenden Sahrauis im Gefängnis von Salé verweigern noch 30 weitere sahrauische Gefangene verschiedener Hafteinrichtungen in Marokko und der Westsahara die Nahrungsaufnahme, um gegen ihre Behandlung durch die marokkanischen Behörden zu demonstrieren.