Regimekritiker freilassen!

Havanna, die Hauptstadt von Kuba

Havanna, die Hauptstadt von Kuba

Ciro Alexis Casanova Pérez befindet sich seit Juni 2014 in Kuba in Haft. Er wurde im Dezember 2014 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat.

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscalía General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Ciro Alexis Casanova Pérez sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

  • Ich möchte Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in unangemessener Form eingeschränken.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ciro Alexis Casanova Pérez bis zu seiner Haftentlassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass er regelmäßig Zugang zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the authorities to release Ciro Alexis Casanova Pérez immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression, assembly and association.

Urging them to ensure that, pending his release, he is not tortured or otherwise ill-treated; that he is granted regular access to family and lawyers of his choosing; and provided with any medical care which he may require.

Sachlage

Am 5. Juni 2014 nahm Ciro Alexis Casanova Pérez, ein Regimekritiker, der auch Mitglied verschiedener unabhängiger Organisationen in Kuba ist, an einer von ihm organisierten Demonstration in Placetas in der Provinz Santa Clara teil. Dabei hielt er ein Banner mit der Aufschrift "Revolutionäres Studentendirektorium" (Directorio Revolucionario Estudiantil – DRE) hoch und rief regierungskritische Parolen wie "Nieder mit der Revolution!" (Abajo la Revolución) und "Nieder mit Fidel, nieder mit Rául [Castro]!" (Abajo Fidel, abajo Raúl).

Ciro Alexis Casanova Pérez wurde festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen. Jedoch stellte ihn die Bezirksstaatsanwaltschaft von Villa Clara am 12. Juni 2014 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" unter Hausarrest. Am 15. Juni rief Ciro Alexis Casanova Pérez bei der örtlichen Polizeistation an und bat darum, sein Haus zeitweise verlassen zu dürfen, da er seinen Vater am Vatertag besuchen wollte. Obwohl ihm der zuständige Polizeibeamte mündlich die Zustimmung erteilte, wurde Ciro Alexis Casanova Pérez von einer Polizeistreife festgenommen, als er sich auf dem Weg zum Haus seines Vaters befand.

Im September 2014 klagte die Generalstaatsanwaltschaft wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" (desorden público), "wiederholter Störung der öffentlichen Ordnung" (desórdenes públicos de carácter continuado) und "Respektlosigkeit" (desacato) an und forderte eine vierjährige Freiheitsstrafe. Das Gerichtsverfahren gegen Ciro Alexis Casanova Pérez fand im November 2014 vor dem Kommunalgericht in Placetas statt. Dieses verurteilte ihn am 30. Dezember zu einer einjährigen Haftstrafe. Das Gericht wies die Anklagen wegen "Respektlosigkeit" und "wiederholter Störung der öffentlichen Ordnung" allerdings ab und befand ihn nur der "Störung der öffentlichen Ordnung" für schuldig. Er verbüßte seine Haftstrafe zunächst im Gefängnis El Pendiente, bis er im Februar 2015 in das Gefängnis von Manaca verlegt wurde. Beide Hafteinrichtungen befinden sich in der Provinz Villa Clara. Amnesty International geht davon aus, dass das Urteil gegen ihn politisch motiviert war und mit der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Verbindung steht, und dass damit andere regierungskritische Personen eingeschüchtert werden sollen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Kuba eingeschränkt, da die Gerichte und Staatsanwält_innen unter staatlicher Kontrolle stehen. Dies betrifft vor allem Verfahren, die politisch motiviert sind. Die kubanische Nationalversammlung wählt den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Richter_innen des Obersten Volksgerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Generalstaatsanwalt. Darüber hinaus unterstehen alle Gerichte der Nationalversammlung und dem Staatsrat. Dies lässt befürchten, dass die Gerichtsverfahren nicht den international anerkannten Standards für ein faires Verfahren entsprechen und auch das Recht auf ein Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht nicht gegeben ist.

Die Bestimmungen zur öffentlichen Ordnung (Titel IV) des kubanischen Strafgesetzbuchs stellen eine Vielzahl an Handlungen unter Strafe. Einige dieser Bestimmungen sind so formuliert und werden von den Gerichten derart ausgelegt, dass sie die unnötige Einschränkung der freien Meinungsäußerung ermöglichen. Das Strafgesetzbuch legt den Begriff der öffentlichen Ordnung sehr weit aus, sodass die Behörden die entsprechenden Bestimmungen zur willkürlichen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit und im Privaten heranziehen können. Artikel 200 besagt: "Jede Person, die an öffentlichen Orten, bei Vorführungen oder bei Großveranstaltungen Alarm schlägt, die Allgemeinheit bedroht oder auf sonstige Weise mit der Absicht handelt, Panik oder Aufruhr herbeizuführen, wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und einem Jahr oder einer Geldstrafe oder beidem bestraft" (El que, en lugares públicos, espectáculos o reuniones numerosas, dé gritos de alarma, profiera amenazas de un peligro común o realice cualquier otro acto con el propósito de provocar pánico o tumulto, incurre en sanción de privación de libertad de tres meses a un año o multa de cien a trescientas cuotas o ambas).

Anklagen wegen Störung der öffentlichen Ordnung werden in Kuba häufig dazu genutzt, den Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Kritik an den Behörden zu bestrafen. Gemäß internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte müssen Regierungen Maßnahmen, mit denen das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, angemessen rechtfertigen.

Im Dezember 2014 gaben die Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba die Entscheidung bekannt, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen zu wollen. Seitdem haben Regierungsvertreter_innen beider Seiten eine Reihe von bilateralen Verhandlungen in Kuba und den USA abgehalten. Am 31. März 2015 fand ein Delegiertentreffen in Washington, D.C., statt, bei dem laut dem US-Außenministerium "die Vorgehensweise, die Themen und die Struktur eines künftigen Menschenrechtsdialogs diskutiert" werden sollten. Zuvor waren im Januar 2015 in Kuba mehr als 50 politische Gefangene freigelassen worden, darunter fünf Männer, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet worden waren.