Hu Jia schwer krank
Hu Jia, 1. Juli 2007
© Hu Jia und Zeng Jinyan
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Hu Jia, der sich derzeit in einem Pekinger Gefängnis befindet, ist schwer krank. Er erhält weder medizinische Versorgung noch wurde ihm eine Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen gewährt. Amnesty International befürchtet, dass er ohne die notwendige medizinische Behandlung in Lebensgefahr schwebt.
Appell an
LEITER DES STÄDTISCHEN GEFÄNGNISSES VON PEKING
Zheng Zhenyuan Juzhang
No.4 Lirenjie
Xuanwu district
Beijingshi 100054
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
E-Mail: bj@bjjgj.gov.cn
JUSTIZMINISTER
Wu Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (0086) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Wen Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 106 596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS
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Bringen Sie Ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass Hu Jia keine angemessene medizinische Versorgung erhält.
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Drängen Sie bei den Behörden darauf, der Familie von Hu Jia seinen Untersuchungsbericht und die Computertomographie zukommen zu lassen.
- Fordern Sie die Behörden auf, Hu Jia Haftaussetzung aus medizinischen Gründen zu gewähren, damit er von einem unabhängigen Arzt untersucht und angemessen medizinisch behandelt werden kann.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing grave concern that Hu Jia is not receiving adequate medical care;
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Urging the authorities to release Hu Jia’s medical reports and test results to his family;
- Urging the authorities to grant Hu Jia medical parole so he can be examined by an independent doctor and receive adequate medical treatment.
Sachlage
Hu Jia verbüßt eine dreieinhalbjährige Haftstrafe, zu der er 2008 wegen "Anstiftung zur Subversion" verurteilt wurde. Vor seiner Verhaftung hatte man bei ihm Hepatitis B diagnostiziert. Am 12. April 2010 rief ein Arzt des städtischen Gefängniskrankenhauses Hu Jias Mutter an und teilte ihr mit, dass er einen gutartigen Tumor in der Leber ihres Sohnes gefunden habe. Der Arzt erklärte, dass man Hu Jia wieder ins Gefängnis zurückgebracht habe, da der Tumor heilbar sei. Seine Angehörigen baten, man möge ihnen den vollständigen Bericht über die Untersuchung und eine Computertomographie, zu der Hu Jias Mutter ihre Zustimmung erteilt hatte, zusenden, um die Diagnose überprüfen zu können. Die Gefängnisbehörde lehnte ihre Bitte jedoch ab.
Die Familie befürchtet, dass Hu Jias Gesundheitszustand schlechter ist, als der Gefängnisarzt angab, und dass er an Leberkrebs leiden könnte. Seine Frau, Zeng Jinyan, dokumentiert seinen sich ständig verschlechternden Gesundheitszustand seit seiner Inhaftierung. Gefängnisärzte fanden in seinem Unterleib ein Geschwür von etwa 3 cm Durchmesser. Bei einer früheren Gesundheitsuntersuchung stellte man fest, dass Hu Jia an Gallensteinen, einer Vorstülpung der Leber und Bluthochdruck litt, der auf eine chronische Leberkrankheit zurückzuführen ist.
Da die Familie besorgt ist, Hu Jia könnte im Gefängnis nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten, hat sie für ihn um Haftaussetzung gebeten. Die Möglichkeit, Hafturlaub aus gesundheitlichen Gründen zu gewähren, ist im chinesischen Recht vorgesehen. Ein früherer Antrag auf Aussetzung der Haft aus gesundheitlichen Gründen war 2009 abgelehnt worden. Am 7. April 2010 reichte Zeng Jinyan einen erneuten Antrag ein, der am 12. April ebenfalls abgewiesen wurde.
Hintergrundinformation
Hu Jia wurde am 27. Dezember 2007 wegen des Verdachts der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" gemäß Artikel 105 des chinesischen Strafgesetzbuchs verhaftet und in das städtische Polizeihaftzentrum von Peking im Bezirk Chaoyang gebracht. Das Verfahren fand am 18. März und am 3. April 2008 im Mittleren Volksgericht Nr. 1 von Peking statt, welches ihn anklagegemäß wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilte.
Bereits vor seiner Inhaftierung bekam Hu Jia Medikamente gegen seine Hepatitis-B-Erkrankung. Mit der Zeit verloren sie allerdings ihre Wirkung, so dass er sie im Januar 2009 absetzte.
Laut den chinesischen Haftvollzugsbestimmungen erfüllt Hu Jia die Voraussetzungen für die Genehmigung von Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen. Er hat bereits ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt, und sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend. Nichtsdestotrotz hat die Gefängnisbehörde sowohl Anträge seiner Familie, ihn außerhalb des Krankenhauses medizinisch behandeln zu lassen, als auch internationale Aufrufe zu seiner angemessenen medizinischen Behandlung in den vergangenen zwei Jahren ignoriert.