Nach Anzeige gegen Polizei in Gefahr
Immer wieder gibt es in Mexiko Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger
© Martha Izquierdo
Eine Menschenrechtsverteidigerin und ihre Familie aus San Luis Rio Colorado im mexikanischen Bundesstaat Sonora werden von der örtlichen Polizei eingeschüchtert und bedroht, weil sie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei angezeigt haben. Ihre Sicherheit ist in Gefahr.
Appell an
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc Distrito Federal,
MEXIKO, C.P. 06600
(Anrede: Dear Minister / Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR VON SONORA
Guillermo Padrés Elías
Comonfort y Dr. Paliza
C.P. 83260, Hermosillo
Sonora, MEXIKO (Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 662 212 0001
E-Mail: guillermo.padres@sonora.gob.mx
Sende eine Kopie an
NGO
Mexikanische Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte
E-Mail: info@cmdpdh.org
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I.E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie hiermit auffordern, umgehend die Sicherheit von Martha Solórzano Martínez, Jorge Luis Zavala und weiteren Familienmitgliedern sicherzustellen, indem Sie in enger Absprache mit den Betroffenen Schutz bereitstellen.
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Bitte führen Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Einschüchterungen gegen Familienmitglieder durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Leiten Sie zudem eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe ein, die Polizei von San Luis Rio Colorado habe Menschenrechtsverletzungen begangen, suspendieren Sie die Personen, gegen die ermittelt wird und veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to ensure the safety of Martha Solórzano Martínez, Jorge Luis Zavala and other members of their family, providing protection in accordance with their wishes.
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Calling for a full, prompt and impartial investigation into threats and intimidation made against members of the family and for those responsible to be brought to justice.
- Urging a full investigation of all allegations of human rights violations committed by members of the municipal police of San Luis Rio Colorado, for those under investigation to be suspended and for the results of the enquiry to be made public.
Sachlage
Martha Solórzano Martínez, eine Aktivistin aus San Luis Rio Colorado im Bundesstaat Sonoar an der Nordgrenze Mexikos, hat wiederholt Drohungen der örtlichen Polizei erhalten, da sie die Polizei wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Misshandlungen angezeigt hat. Laut Amnesty International zugegangenen Informationen organisierte Martha Solórzano am 25. Februar eine friedliche Protestveranstaltung vor dem Polizeipräsidium in San Luis Rio Colorado, nachdem ein junger Mann am Tag zuvor von der örtlichen Polizei festgenommen worden und so schwer geschlagen worden war, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die beteiligte Polizei warnte Martha Solórzano, sie solle ruhig sein und keine Anzeige erstatten. Sie sagten zu ihr: "Verdammte alte Frau, ich bringe dich in die Hände der Polizei und des Militärs" (Pinche vieja...te voy a echar a los policías y a los militares…). Der örtliche Polizeichef weigerte sich, die Demonstrierenden zu treffen und soll gedroht haben "Sie mit Schlägen zu vertreiben" (quitarla a chingadazos), falls sie sich an der Demonstration beteiligen. Am 21. März forderte Martha Solórzano den Bürgermeister auf, die Menschenrechtsverletzungen durch die örtliche Polizei zu verurteilen.
Am 9. März 2012 nahm die Polizei den Sohn von Martha Solórzano, Jorge Luis Zavala, aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung an einem gewalttätigen Vorfall fest. Er wurde später verurteilt, doch er und seine Familie gehen davon aus, dass der Fall als Vergeltung für Martha Solórzanos Aktivismus konstruiert wurde. Jorge Luis Zavala gibt an, dass die Polizei bei seiner Inhaftierung sagte: "Wir kennen dich. Du bist der Sohn dieser geschäftigen Frau. Jetzt würgen wir ihr eins rein." (Ya te conocemos, eres el hijo de la vieja grillera. Ahora si nos la vamos a chingar). Jorge Luis Zavala befindet sich in Haft. Es wurden Rechtsmittel eingelegt.
Am 1. März 2014 wurde Jorge Luis Zavala ohne Erklärung in die 600 km entfernte Hauptstadt des Bundesstaates verlegt. Er und seine Mutter haben von Dritten erfahren, dass er wegen des menschenrechtlichen Engagements seiner Mutter in Lebensgefahr ist. Amnesty International macht sich Sorgen, dass es auch zu Vergeltungsschlägen gegen Martha Solórzano kommen könnte.
Hintergrundinformation
Im November 2013 ordnete der Bundesschutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger polizeilichen Schutz für Martha Solórzano Martínez an, der von zwei Polizeibeamten aus dem Bundesstaat Sonora durchgeführt wurde. Doch dieser Schutz deckt eine Reise zum Besuch ihres inhaftierten Sohnes nicht ab.
MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen und bedeutenden Arbeit oft bedroht, eingeschüchtert oder entführt. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahre 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration und Unsicherheit geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.