Sudanesen droht Abschiebung

Im Januar 2010 schoben die ägyptischen Behörden Mohammed El Hadj Abdallah, einen vom UNHCR als Flüchtling anerkannten Sudanesen, in seine Heimat ab. Er war im September 2009 in der ägyptischen Stadt Ismailia festgenommen worden.

Amnesty International hat die ägyptischen Behörden wiederholt aufgefordert, keine Flüchtlinge, Asylsuchenden und MigrantInnen zu töten, zu inhaftieren oder in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach Angaben des UNHCR leben zwei bis drei Millionen SudanesInnen in Ägypten, darunter zahlreiche MigrantInnen und Tausende Flüchtlinge, die den Sudan aus Angst vor Verfolgung verlassen haben. Mit den Abschiebungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Sudan verstößt Ägypten gegen seine Verpflichtungen nach internationalem Recht, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem er Gefahr läuft, gefoltert oder Opfer anderer Menschenrechtsverletzungen zu werden.
Die ägyptischen Behörden gehen immer wieder mit exzessiver Gewalt gegen Personen vor, welche die Grenze von Ägypten nach Israel illegal überqueren wollen – oft mit tödlichen Folgen. Die meisten derjenigen, die einen Fluchtversuch unternehmen, kommen aus dem Sudan oder Eritrea und sind wahrscheinlich Flüchtlinge oder Asylsuchende. Amnesty International hat die Tötungen und die exzessive Gewaltanwendung wiederholt verurteilt. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilte die Tötungen mit den Worten: "Es handelt sich um eine bedauerliche staatliche Vorgehensweise, und schon die Anzahl der Opfer lässt vermuten, dass zumindest einige ägyptische Sicherheitsbeamte eine Todesschuss-Politik betreiben." Die ägyptischen Behörden weisen derartige Behauptungen stets zurück und verteidigen den Einsatz tödlicher Gewalt ihrer Grenzbeamten, welche nach internationalem Recht nur zur Selbstverteidigung angewendet werden darf.

Ägypten ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Afrikanischen Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die beide zum internationalen Schutz von Flüchtlingen verpflichten. Laut einer Absichtserklärung zwischen Ägypten und dem UNHCR aus dem Jahr 1954 müssen die ägyptischen Behörden Asylsuchenden erlauben, Vertreter des UNHCR zu sehen, und die Beschlüsse des UNHCR über ihren Flüchtlingsstatus respektieren. Ägypten hat derzeit den stellvertretenden Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR inne und leitet die Organisation somit.

In den vergangenen Jahren und insbesondere seit Mai 2008, als die oppositionelle Gruppierung Justice and Equality Movement (JEM – Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung) einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum verübte, hat Amnesty International von vielen willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und anderweitigen Misshandlungen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen von Darfurern im Sudan berichtet. Sie werden vom sudanesischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Services, NISS) ausgeführt und sind auf die ethnische oder mutmaßliche politische Zugehörigkeit der Opfer zurückzuführen. In den Monaten unmittelbar nach dem JEM-Angriff auf Khartum stellten Darfurer, die der Zaghawa angehörten, das Hauptziel der von der NISS verübten Menschenrechtsverletzungen dar. Amnesty International verzeichnete in den letzten Monaten mehrere Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Folter, die insbesondere im Zusammenhang mit der Präsidenten- und Parlamentswahl im April 2010 stattfanden und sich unter anderem gegen Mitglieder der Opposition und Menschenrechtsaktivisten richteten. In einem Fall kam es dabei auch zu einer außergerichtlichen Hinrichtung.