Drohende Abschiebung

Ishaq Fadl Dafallah und Mohamed Adam Abdallah wurden am 4. August 2009 in Sheick Zuwayid, einer ägyptischen Stadt nahe der israelischen Grenze, festgenommen. Nach eigenen Angaben hielten sie sich dort auf, um sudanesischen Flüchtlingen und Asylsuchenden ihre Unterstützung anzubieten. Hunderte SudanesInnen und andere Asylsuchende sind im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet bereits verhaftet und in Polizeigewahrsam oder ein Gefängnis gebracht worden. Die ägyptischen Behörden begründen die Festnahme von Mohamed Adam Abdallah und Ishaq Fadl Dafallah damit, dass man sie verdächtigt habe, illegal die Grenze nach Israel überqueren zu wollen. Aus demselben Grund wurden in Ägypten schon zahlreiche Flüchtlinge, MigrantInnen und Asylsuchende vor ein Militärgericht gestellt und zu einjährigen Haftstrafen sowie Geldstrafen von 2.000 ägyptischen Pfund (ca. 267 Euro) verurteilt. Mindestens 19 weitere Personen wurden 2009 von ägyptischen Beamten an der Grenze erschossen; in diesem Jahr kamen bereits 13 Menschen auf diese Weise ums Leben.

Amnesty International hat die ägyptischen Behörden wiederholt aufgefordert, keine Flüchtlinge, Asylsuchenden und MigrantInnen zu töten, zu inhaftieren oder in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach Angaben des UNHCR leben zwei bis drei Millionen SudanesInnen in Ägypten, darunter zahlreiche MigrantInnen und Tausende Flüchtlinge, die den Sudan aus Angst vor Verfolgung verlassen haben. Mit den Abschiebungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Sudan verstoßen die ägyptischen Behörden gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem sie oder er Gefahr läuft, gefoltert oder Opfer anderer Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die ägyptischen Behörden gehen auch immer wieder mit exzessiver und oft tödlicher Gewalt gegen Personen vor, welche die Grenze von Ägypten nach Israel ohne Genehmigung überqueren wollen. Die meisten derjenigen, die einen Fluchtversuch unternehmen, kommen aus dem Sudan oder Eritrea und sind wahrscheinlich Flüchtlinge oder Asylsuchende. Amnesty International hat die Tötungen und die exzessive Gewaltanwendung wiederholt verurteilt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sagte dazu am 2. März 2010: "Es handelt sich um eine bedauerliche staatliche Vorgehensweise. Schon die Anzahl der Opfer lässt vermuten, dass zumindest einige ägyptische Sicherheitsbeamte eine Politik des gezielten Todesschusses betreiben." Die ägyptischen Behörden weisen derartige Vorwürfe stets zurück und verteidigen den Einsatz tödlicher Gewalt ihrer Grenzbeamten, welche nach internationalem Recht nur zur Selbstverteidigung angewendet werden darf.

Ägypten ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Afrikanischen Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die beide zum internationalen Schutz von Flüchtlingen verpflichten. Laut einer Absichtserklärung zwischen Ägypten und dem UNHCR aus dem Jahr 1954 müssen die ägyptischen Behörden Asylsuchenden erlauben, Kontakt zu VertreterInnen des UNHCR aufzunehmen, und die Beschlüsse des UNHCR über ihren Flüchtlingsstatus respektieren. Ägypten hat derzeit den stellvertretenden Vorsitz im Exekutivausschuss des UNHCR inne.

Im Januar 2010 schoben die ägyptischen Behörden Mohammed El Hadj Abdallah, einen vom UNHCR als Flüchtling anerkannten Sudanesen, in seine Heimat ab. Er war im September 2009 in der ägyptischen Stadt Ismailia festgenommen worden.
In den vergangenen Jahren und insbesondere seit Mai 2008, als die bewaffnete Oppositionsgruppe Justice and Equality Movement (JEM) einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum verübte, hat Amnesty International zahlreiche willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und anderweitigen Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen von BewohnerInnen Darfurs dokumentiert. Die Übergriffe werden vom sudanesischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Services, NISS) ausgeführt und sind auf die ethnische oder vermeintliche politische Zugehörigkeit der Opfer zurückzuführen. In den Monaten unmittelbar nach dem JEM-Angriff auf Khartum stellten DarfurInnen, die der Zaghawa angehörten, das Hauptziel der von der NISS verübten Menschenrechtsverletzungen dar. Amnesty International verzeichnete in den letzten Monaten mehrere Fälle von willkürlichen Festnahmen und Folter, die insbesondere im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April 2010 stattfanden und sich unter anderem gegen Mitglieder der Opposition und MenschenrechtsaktivistInnen richteten. In einem Fall kam es dabei auch zu einer außergerichtlichen Hinrichtung.