Zwangsräumungen!
In der Gemeinde Kufra im Südosten Libyens sind Berichten zufolge Hunderte Familien der Bevölkerungsgruppe der Tubu rechtswidrigen Zwangsräumungen zum Opfer gefallen. Ihre Häuser wurden dabei von Beamten mit Polizeibefugnissen zerstört. Eine Vielzahl der Betroffenen ist nun ohne Obdach und bedarf dringend Schutz. Es werden weitere Zwangsräumungen und Hauszerstörungen erwartet.
Appell an
BEHÖRDE FÜR WOHNBAUPROJEKTE UND ANLAGEN
Secretary of the Administrative Committee of the Office of the Implementation of Housing Projects and Facilities
Dr Abu A’gila El-Mabrouk
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00218) 213 696447 oder 213 696477
E-Mail: über die Website www.hib.org.ly/ar_ContactUs.aspx
(In die erste Zeile schreiben Sie bitte Ihren Namen, in die zweite Ihre E-Mail-Adresse und in die große Textbox schreiben Sie den Appell.)
SEKRETÄR DES ALLGEMEINEN VOLKSAUSSCHUSSES
Secretary of the General People’s Committee
Dr Al-Baghdadi Ali Al-Mahmoudi
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.gpc.gov.ly/html/contact.php
(In die erste Zeile schreiben Sie bitte Ihren Namen, in die zweite Ihre E-Mail-Adresse und in die große Textbox schreiben Sie den Appell.)
VORSITZENDER DER "GADDAFI-STIFTUNG FÜR ENTWICKLUNG"
Gaddafi Development Foundation
Executive Director
Youssef M. Sawani
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00218) 214778301
E-Mail: director@gdf.org.ly
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER LIBYSCH-ARABISCHEN VOLKS-DSCHAMAHIRIJA
S.E. Herrn Jamal Ali Omar El-Baraq
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699
E-Mail: info@libysche-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie den Leiter der Behörde für Wohnbauprojekte und Anlagen auf, alle Zwangsräumungen und Häuserabrisse in Kufra umgehend zu stoppen.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, den Betroffenen umgehend angemessene alternative Unterkünfte und die notwendige Unterstützung bereitzustellen.
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Fordern Sie die Behörden auf, die Konsultation der betroffenen Bewohner in Kufra, deren Häuser als "unhygienisch" bezeichnet wurden, als oberste Priorität zu behandeln, und dabei alle möglichen Alternativen zu einer Zwangsräumung in Betracht zu ziehen.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass die Tubu dabei in keiner Weise diskriminiert werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Head of the Office of the Implementation of Housing Projects and Facilities in Kufra to immediately stop the forced evictions and the demolitions of the houses;
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Urging the Libyan authorities to immediately provide adequate alternative housing and the necessary relief to those who had their houses demolished;
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Urging the Libyan authorities to initiate as a matter of priority a process of genuine consultation with residents of all designated "unsanitary houses" in the affected areas in Kufra and explore all feasible alternatives to evictions;
- Urging the Libyan authorities to ensure that the process is not discriminatory in any way.
Sachlage
In den letzten fünf Monaten wurden in Gebieten, in denen zahlreiche Familien der Tubu-Gemeinschaft leben sollen, eine Reihe von Zwangsräumungen durchgeführt, die mit Hauszerstörungen einhergingen. Die Zwangsräumungen wurden unter Einsatz von Bulldozern und Löschfahrzeugen von Beamten mit Polizeibefugnis durchgeführt. Amnesty International vorliegenden Berichten zufolge hatten einige Familien nur wenige Minuten Zeit, ihre Häuser zu verlassen. Andere Familien erfuhren nur einen Tag zuvor, dass ihre Häuser, wenn diese mit einem Kreuz markiert waren, zerstört werden sollten. Diejenigen, die versuchten, sich der Zwangsräumung zu widersetzen, sollen von Sicherheitskräften mit Stöcken geschlagen und von Feuerwehrmännern mit Hochdruckschläuchen angegriffen worden sein. Es heißt, dass Beamte mit Polizeibefugnissen in einigen Häusern Möbel zerstört haben.
Familien haben gegenüber Amnesty International ausgesagt, dass die von den Zwangsräumungen Betroffenen im Vorfeld nicht konsultiert worden seien und dass man ihnen keine alternativen Unterkunftsmöglichkeiten angeboten habe. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, hatten örtliche Beamte führende Mitglieder der Gemeinschaft der Tubu im Juni 2009 über ihr Vorhaben, einige Häuser zu zerstören, informiert. Die Beamten machten jedoch keine Aussagen über den Zeitpunkt des Abrisses und die davon betroffenen Häuser. Nach Angaben der Beamten soll dort eine neue Straße gebaut werden. Auf Proteste seitens der Gemeinschaftsführer reagierten die Beamten Berichten zufolge mit der Aussage, dass sie lediglich die Anweisungen "von oben" ausführten. Mehrere Familien, deren Häuser zerstört worden sind und die noch immer keine alternative Unterkunftsmöglichkeit gefunden haben, mussten ohne Schutz in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser leben. Nach Aussagen von Gemeinschaftsmitgliedern haben Beamte mit Polizeibefugnissen diese Familien vertrieben. Die Vertriebenen konnten daraufhin auf Bauernhöfen und an öffentlich zugänglichen Orten unterkommen. Amnesty International befürchtet, dass noch mehr rechtswidrige Zwangsräumungen bevorstehen. In einem Brief an den Leiter für Öffentliche Sicherheit vom 3. November 2009, der Amnesty in Kopie vorliegt, ordnet der Leiter der Behörde für Wohnbauprojekte und Anlagen den Abriss von insgesamt 730 "unhygienischen Häusern" an. Davon betroffen sind drei Gebiete, in denen vorwiegend Angehörige der Tubu leben. Ihnen wurden keine Alternativ- oder Notunterkünfte angeboten.
Hintergrundinformation
Es wird angenommen, dass die Abrissaktionen und Zwangsräumungen in Kufra bereits Anfang November 2009 begonnen haben, als mehrere Häuser und Hütten niedergebrannt wurden. Amnesty International liegen Berichte vor, denen zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden sind, als diese versuchten, die Zerstörung ihrer Häuser zu verhindern. Sie wurden von Mitarbeitern des internen Sicherheitsdienstes festgehalten und gezwungen, zu unterzeichnen, dass sie nicht weiter gegen die Abrisse vorgehen würden. Dann ließ man sie frei. Aus Angst vor Vergeltung haben die Proteste gegen die Zwangsräumungen von Tubu-Familien, die bereits Zwangsräumungen zum Opfer gefallen sind oder die eine Zwangsräumung zu erwarten hatten, abgenommen.
Die Abrisse und Zwangsräumungen erfolgten auf eine Weise, die für die in Kufra und Umgebung lebenden Tubu diskriminierend war. Amnesty International gingen in den letzten Jahren immer wieder Berichte über die Diskriminierung von Angehörigen der Tubu durch die libyschen Behörden zu. Beispielsweise wurden die Ausweispapiere von Tubu-Angehörige ebenso wenig verlängert oder erneuert wie Führerscheine oder Reisepässe. In anderen Fällen konnten Eltern, die den Tubu angehören, die Geburt ihres Kindes nicht registrieren lassen und erhielten keine Geburtsurkunde.
Im November 2009 sollen die libyschen Behörden die Konfiszierung aller Ausweisdokumente von Tubu-Angehörigen, die unter 18 Jahre alt waren, angeordnet haben, um ihnen das Reisen zu verbieten. Das Entziehen der Ausweis- und Reisedokumente stellt einen Angriff auf mehrere Rechte dar, darunter das Recht auf Bildung, Bewegungsfreiheit inner- und außerhalb der Landesgrenzen, Arbeit und das Recht auf Zugang zu notwendigen Dienstleistungen wie medizinische Versorgung.
Nach Angaben von Angehörigen der Tubu-Gemeinschaft in Kufra wird Hunderten Kindern und Jugendlichen, die den Tubu angehören, der Zugang zu Schulen in der Gemeinde Kufra und der Umgebung seit 2008 verboten. Im Laufe der Jahre 2008 und 2009 mussten mehrere Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Angabe von Gründen verlassen.
Colonel Belgacem Lab’aj, ein Mitglied der Sicherheitskräfte in Kufra, hat die diskriminierende Vorgehensweise gegen die Tubu in Kufra bestätigt. In einem Interview mit der libyschen Zeitung Cerene (Quryna), die einem Unternehmen gehört, das Saif al-Islam al-Gaddafi nahesteht, dem Sohn des Revolutionsführers Mu'ammar al-Gaddafi, sagte Colonel Belgacem Lab’aj: "Wir müssen zugeben, dass unser Vorgehen in der Gemeinde [Kufra] die Tubu in eine feindselige Position drängt, nicht nur, weil wir ihnen den Zugang zu Bildung verweigern und Schwangeren keine Krankenhausbehandlung gewähren, da sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können...".
Es liegen keine offiziellen Angaben über die Zahl der Anghörigen der Tubu-Gemeinschaft in Libyen vor. Die meisten leben, so nimmt man an, in Kufra und den umliegenden Regionen. Teile der Bevölkerungsgruppe leben auch im Tschad und im Sudan.