Hinrichtung stoppen!

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Himan Uraminejad wurde von Gefängnisangestellten gewarnt, dass seine Hinrichtung bevorstehe, da die Oberste Justizautorität die Anordnung zur Vollstreckung seiner Todesstrafe bestätigt habe. Er befindet sich bereits seit 2012 im Todestrakt. Zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat war er 17 Jahre alt.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

GENERALSTAATSANWALT VON CHOY
Hojatoleslam Alizadeh
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

BRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle Pläne für die Hinrichtung von Himan Uraminejad gestoppt und die gegen ihn verhängte Todesstrafe ohne Verzögerung umgewandelt wird.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass seine Verurteilung aufgehoben wird und er eine Neuverhandlung erhält, die internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts übereinstimmt. Stellen Sie bitte insbesondere sicher, dass Aussagen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen gemacht wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorwürfe über Folterungen und andere Misshandlungen untersucht werden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  • Bitte erlassen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to halt any plans to execute Himan Uraminejad, and commute his death sentence without delay.

  • Urging them to ensure that his conviction is quashed and that he is granted a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice, in particular ensuring that no statements obtained through torture and other ill-treatment are admitted as evidence.

  • Urging them to ensure his allegations of torture are investigated and those responsible are brought to justice.

  • Immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Sachlage

Wie Amnesty International am 21. November erfahren hat, wurde Himan Uraminejad von Gefängnisbeamt_innen am 6. Oktober darüber informiert, dass die Oberste Justizautorität die Anordnung zur Vollstreckung seines Todesurteils bestätigt habe. Er war im August 2012 zum Tode verurteilt worden, nachdem ein Gericht in der Provinz Kordestan ihn für schuldig befunden hatte, während eines Kampfes einen Jungen erstochen zu haben. Himan Uraminejad war damals 17 Jahre alt. Die Gefängnisbeamt_innen sagten dem heute 22-Jährigen, dass seine Familie ihre Bemühungen verstärken solle, eine Begnadigung bei den Angehörigen des Opfers zu erwirken, da seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehe. Die Familie des Mordopfers kann nach iranischem Recht, entweder auf die Hinrichtung zu bestehen oder der Täterin bzw. dem Täter zu vergeben und eine finanzielle Entschädigung (diyeh) zu erhalten. Im September 2014 hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet. Grundlage dafür waren die geänderten Bestimmungen für jugendliche Straftäter_innen im neuen islamischen Strafgesetzbuch, das 2013 in Kraft trat. Diesen zufolge kann das Gericht die Todesstrafe nach eigenem Ermessen in eine andere Strafe umwandeln, falls es zu der Ansicht gelangt, dass jugendliche Straftäter_innen die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Im Juni 2015 wurde er jedoch erneut zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich auf ein medizinisches Gutachten einer staatlichen Stelle vom Juni 2015. Darin hieß es, dass keine Belege für eine psychische Erkrankung zum Zeitpunkt der Tat gefunden worden seien, die die Strafmündigkeit des Angeklagten einschränken würde. Das Gericht verwies zudem auf die eigenen Aussagen von Himan Uraminejad, der erklärt hatte, dass er an keiner psychischen Erkrankung leide oder deswegen jemals im Krankenhaus gewesen sei und wisse, dass es „nach der Scharia verboten“ (haram) sei, einen Menschen zu töten. Dieser Argumentation folgte der Oberste Gerichtshof im November 2015, als er das Todesurteil bestätigte und einen Antrag auf eine erneute Neuverhandlung ablehnte.

Das Gerichtsverfahren, das zum Schuldspruch gegen Himan Uraminejad führte, entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Unter anderem wurden Beweismittel zugelassen, die unter Folter erzwungen worden waren. Himan Uraminejad wurde am 22. April 2012 festgenommen. Anschließend brachte man den damals 17-Jährigen in eine geheime Hafteinrichtung, in der er 20 Tage lang festgehalten wurde. In dieser Zeit hatte er weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand und wurde eigenen Angaben zufolge gefoltert. Unter anderem soll er geschlagen worden sein, so dass er im Gesicht und am ganzen Körper Narben und Blutergüsse hatte. Darüber hinaus habe man ihn kopfüber von der Decke hängen lassen, mit einem eiförmigen Gegenstand vergewaltigt und damit gedroht, ihm die Hoden abzuschneiden. Polizist_innen seien zudem in Stiefeln über ihn gelaufen. Der Prozess gegen Himan Uraminejad fand vor einem Gericht für Erwachsene statt, ohne dass besondere Schutzmaßnahmen des Jugendstrafrechts eingehalten wurden. Nach vorliegenden Informationen wurden keine Untersuchungen der Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei hudud-Vergehen (Vergehen gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen.

Die Kriterien für die Bewertung von „geistiger Reife und Entwicklungsstand“ sind nicht eindeutig und willkürlich. Wie der Fall von Himan Uraminejad zeigt, trennen Richter_innen Fragen der eingeschränkten Strafmündigkeit von Minderjährigen aufgrund ihrer mangelnden Reife nicht immer von Themen wie mangelnder Schuldfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen oder geistiger Einschränkungen. In der Folge vermischen sie beide Aspekte miteinander und kommen zu der Schlussfolgerungen, dass die zur Tatzeit Minderjährigen „nicht geisteskrank“ seien und sich in einem „psychisch gesunden Zustand“ befänden, so dass die Todesstrafe verhängt werden könne. Manchmal bewerten die Richter_innen ausschließlich, ob der oder die Jugendliche versteht, dass es falsch ist, einen Menschen zu töten. Dabei ignorieren sie interdisziplinäre sozialwissenschaftliche Studien zu straffälligen Jugendlichen, einschließlich neurowissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung des Gehirns, welche die Richtlinien des Jugendstrafgesetzes dahingehend mitbeeinflusst haben, dass Jugendliche aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer kognitiven Einschränkungen weniger schuldfähig sind, als Erwachsene. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/.

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) ist der Iran rechtlich verpflichtet, jede Person unter 18 Jahren als Kind zu behandeln. Laut der Kinderrechtskonvention liegt das Standardalter zur Erreichung der Strafmündigkeit als Erwachsener bei Jungen wie Mädchen bei 18 Jahren. Es besteht ein Unterschied zum Mindestalter für Strafmündigkeit, dem Alter, unter dem Kinder nicht festgenommen und einer Straftat angeklagt werden dürfen. Das Mindestalter für die Strafmündigkeit ist von Land zu Land unterschiedlich. Laut UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ist ein Strafmündigkeitsalter unter zwölf Jahren jedoch nicht akzeptabel. Personen, die gegen das Gesetz verstoßen und das Mindestalter für Strafmündigkeit erreicht haben, aber noch keine 18 Jahre alt sind, können als strafmündig betrachtet, verfolgt, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Sie dürfen jedoch weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung verurteilt werden.
Im Januar 2016 überprüfte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den Iran. In seinen Abschlussbemerkungen äußerte der Ausschuss „große Bedenken“ angesichts der Tatsache, dass der Erlass der Todesstrafe für minderjährige Straftäter_innen „im absoluten Ermessen von Richtern liegt, die die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung zur Einholung eines forensischen Gutachtens haben, und mehrere Personen nach entsprechenden Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt wurden“. Neben Himan Uraminejad sind Amnesty International weitere jugendliche Straftäter_innen bekannt, darunter Salar Shadizadi, Hamid Ahmadi und Sajad Sanjari, in deren Wiederaufnahmeverfahren eine ausreichende „geistige Reife“ zum Zeitpunkt der Tat konstatiert und das Todesurteil bestätigt wurde. Amnesty International sind mindestens 15 jugendliche Straftäter_innen bekannt, die seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs im Jahre 2013 in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden.

Amnesty International hat zwischen 2005 und 2016 mindestens 75 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter_innen dokumentiert. Einer von ihnen ist Hassan Afshar, der im Juli 2016 gehängt wurde. Aufgrund der fehlenden Transparenz in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe könnte die tatsächliche Anzahl jedoch wesentlich höher liegen. Den UN zufolge befanden sich 2014 mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen im Iran im Todstrakt. Amnesty International konnte die Namen von 78 von ihnen ermitteln. Einige von ihnen wurden vor mehr als zehn Jahren zum Tode verurteilt und wissen entweder nicht, dass es auf Grundlage des neuen islamischen Gesetzbuchs von 2013 die Möglichkeit gibt, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen, oder haben nicht die finanziellen Mittel, um einen Rechtsbeistand zu beauftragen.

Die Oberste Justizautorität muss alle Fälle, in denen die Todesstrafe nach dem Prinzip der Vergeltung (qesas) verhängt wurde, bestätigen (estizan), bevor die Strafe vollstreckt werden kann.