Sorge um Angehörigen
Der 72-jährige Marokkaner Kaddour Terhzaz verbüßt derzeit eine 12-jährige Haftstrafe, zu der er verurteilt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Seine Angehörigen sind angesichts seines Alters und seiner gesundheitlichen Probleme sehr um ihn besorgt. Nach Angaben seines Sohnes befindet sich Kaddour Terhzaz seit Anfang Dezember in Einzelhaft.
Appell an
KÖNIG VON MAROKKO
His Majesty King Mohamed VI
Bureau de Sa Majeste le Roi
Palais Royal, Rabat, MAROKKO
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax : (00 212) 53 776 8515
LEITER DER MAROKKANISCHEN STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Director of Prison Administration and Rehabilitation
Angle Avenue Ibn Sinaa et Rue Oued ElMakhazine
Immeubles nos 1 et 2, Agdal, BP 123 Rabat
MAROKKO (korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 212) 537 67 47 85
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S. E. Herrn Mohammed Rachad Bouhlal
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an den König von Marokko, als Oberbefehlshaber der marokkanischen Streitkräfte, Kaddour Terhzaz umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
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Weisen Sie darauf hin, dass Kaddour Terhzaz in Kürze 73 Jahre alt wird.
- Fordern Sie den Leiter der marokkanischen Strafvollzugsbehörde auf sicherzustellen, dass Kaddour Terhzaz Zugang zu allen notwendigen Medikamenten und regelmäßigen medizinischen Kontrolluntersuchungen erhält und man ihm regelmäßige Familienbesuche und Zugang zu seinen AnwältInnen gewährt.
Sachlage
Kaddour Terhzaz, ein ehemaliger hochrangiger Offizier, wird im Salé-Gefängnis in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat in Haft gehalten. Seine Familie ist wegen seines gesundheitlichen Zustands sehr besorgt. Der 72-Jährige leidet an Bluthochdruck und hat erhöhte Cholesterinwerte. Er muss täglich Medikamente einnehmen und benötigt regelmäßige Kontrolluntersuchungen. Die Übergabe von Medikamenten durch Angehörige wird jedoch nicht immer von der Gefängnisleitung zugelassen und mindestens zweimal wurden Familienbesuche verweigert.
Der ehemalige Offizier wurde inhaftiert, weil er ein die "Landesverteidigung" betreffendes Staatsgeheimnis enthüllt und somit die "äußere Sicherheit" Marokkos gefährdet haben soll. Er wurde im November 2008 von einem Militärgericht verurteilt. Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. So wurde nach Aussage von Kaddour Terhzaz beispielsweise der Hauptentlastungszeuge nicht vor Gericht gehört. Die Anhörung fand bereits etwa zweieinhalb Wochen nach Kaddour Terhzaz’ Festnahme statt, sodass nur wenig Zeit für die Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung blieb. Er berichtete, dass die Forderung nach einer Vertagung der Anhörung zur gründlicheren Vorbereitung vom zuständigen Gericht abgelehnt wurde.
Marokko ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). In Artikel 19 garantiert der IPBPR das Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty International ist der Ansicht, dass Kaddour Terhzaz’ Verurteilung einen Verstoß gegen Artikel 19 darstellt.
Kaddour Terhzaz wird am 15. April 73 Jahre.
Hintergrundinformation
Kaddour Terhzaz’ Verurteilung basierte auf einem nicht datierten Brief an König Mohamed VI. von Marokko, der angeblich vertrauliche militärische Informationen enthielt. Bei der fraglichen Information handelte es sich um die Behauptung, dass die marokkanischen Flugzeuge während des bewaffneten Konflikts zwischen Marokko und der Frente Polisario in den Jahren 1975 bis 1991 nicht mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet gewesen wären. Die Frente Polisario fordert die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko.
In diesem Brief appellierte Kaddour Terhzaz an den König von Marokko in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der marokkanischen Streitkräfte, die Situation derjenigen ehemaligen PilotInnen zu verbessern, die während des Konflikts Gefangene der Frente Polisario waren. Kaddour Terhzaz informierte einen ehemaligen marokkanischen Piloten, der selbst Gefangener der Frente Polisario gewesen war, über den Inhalt des Briefes.
Er gibt an, dass er in dem Brief berichtet, als ehemaliger Zweiter Kommandeur der Königlichen Marokkanischen Luftwaffe (Forces royales air - FRA) die Tapferkeit ehemaliger PilotInnen selbst erlebt zu haben, die in Flugzeugen an schwierigen und gefährlichen Missionen teilgenommen hatten, die nicht mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet waren. Er bedauere weiter, dass sie nach ihrer Entlassung aus der Armee nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Wertschätzung behandelt worden seien. Er mache dafür die Führung der Königlichen Marokkanischen Streitkräfte (Forces royales armées, FAR) verantwortlich. Nach Angaben von Kaddour Terhzaz gab er eine Kopie des Briefes dem früheren Piloten Ali Najab, um ihn in seinem Bemühen zu unterstützen, einen Verein für ehemalige Kriegsgefangene der Frente Polisario zu gründen.
Auf der Grundlage dieses Briefes wurde er am 28. November 2008 vom Ständigen Militärgericht der Streitkräfte in Rabat nach Paragraf 187 und 192 des Strafgesetzbuches schuldig befunden, Marokkos "äußere Sicherheit" gefährdet zu haben, indem er eine geheime Information hinsichtlich der "Landesverteidigung" verbreitet habe. Am 13. Mai 2009 hielt der Oberste Gerichtshof von Marokko die Entscheidung des Militärgerichts aufrecht.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Weitergabe der Information, dass die marokkanischen Flugzeuge während des bewaffneten Konflikts zwischen Marokko und der Frente Polisario nicht mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet waren, keine wirkliche Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, insbesondere da seit 1991 Waffenstillstand herrscht. Das Urteil des Militärgerichts gründete auf der Überlegung, dass diese Information ein für die Landesverteidigung relevantes Staatsgeheimnis sei und dass Ali Najab nicht das Recht habe, dieses "Staatsgeheimnis" zu kennen, obwohl er ein ehemaliger Pilot der Armee ist. Diese Begründung lässt außer Acht, dass Ali Najab selbst Flugzeuge der FRA geflogen hatte, ehe er 1978 von der Frente Polisario gefangen genommen wurde. Darüber hinaus wurde Ali Najab 2006 in einem Artikel einer marokkanischen Wochenzeitung mit der Aussage zitiert, dass die PilotInnen zur Zeit des bewaffneten Konflikts gewusst hätten, dass die Flugzeuge nicht mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet waren. Kaddour Terhzaz befürchtet, dass man gegen ihn vorgeht, da er Handlungen der militärischen Führung und die Behandlung ehemaliger Kriegsgefangener der Frente Polisario kritisiert hat.