Gefangener in Einzelhaft
Kaddour Terhzaz, der unter chronischen gesundheitlichen Problemen leidet, befindet sich weiterhin in Einzelhaft und muss auf einer Matratze auf dem Fußboden schlafen. Er wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Kaddour Terhzaz ist umgehend und bedingungslos freizulassen.
Appell an
KÖNIG VON MAROKKO
His Majesty King Mohamed VI
Bureau de Sa Majeste le Roi
Palais Royal, Rabat, MAROKKO
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 212) 537 76 8515
LEITER DER MAROKKANISCHEN STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Director of Prison Administration and Rehabilitation
Angle Avenue Ibn Sinaa et Rue Oued ElMakhazine
Immeubles nos 1 et 2, Agdal, BP 123 Rabat
MAROKKO (korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 212) 537 67 47 85
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES BEIRATS FÜR MENSCHENRECHTE
Ahmed Herzenni, Advisory Board of Human Rights, Place Ach-chouhada,
B.P. 1341, 10000 Rabat, MAROKKO
Fax: (00 212) 537 726856
E-Mail: ccdh@ccdh.org.ma
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S. E. Herrn Mohammed Rachad Bouhlal
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an König Mohamed VI. von Marokko als Oberbefehlshaber der marokkanischen Streitkräfte, Kaddour Terhzaz umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
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Fordern Sie den Leiter der marokkanischen Strafvollzugsbehörden auf sicherzustellen, dass Kaddour Terhzaz während seiner Haft Zugang zu allen notwendigen Medikamenten und regelmäßigen medizinischen Kontrolluntersuchungen erhält und man ihm regelmäßige Familienbesuche und Zugang zu seinen AnwältInnen gewährt.
- Fordern Sie den Leiter der marokkanischen Strafvollzugsbehörden ferner auf, sicherzustellen, dass Kaddour Terhzaz während seiner Haft gemäß den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen menschlich behandelt wird.
Sachlage
Kaddour Terhzaz, ein ehemaliger hochrangiger Offizier, wird im Salé-Gefängnis in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat in Haft gehalten. Nach Angaben seiner Familie befindet er sich bereits seit Dezember 2009 in Einzelhaft. Trotz seines fortgeschrittenen Alters muss er auf einer Matratze auf dem Boden schlafen. Die Gefängnisleitung gestattet es ihm nicht, von Freitagnachmittag bis Montagnachmittag seine Zelle zu verlassen. So kann er sich nicht ausreichend bewegen. Kaddour Terhzaz leidet an Bluthochdruck und hat erhöhte Cholesterinwerte. Er muss täglich Medikamente einnehmen und benötigt regelmäßige Kontrolluntersuchungen.
Kaddour Terhzaz wurde inhaftiert, weil er ein die "Landesverteidigung" betreffendes Staatsgeheimnis enthüllt und somit die "äußere Sicherheit" Marokkos gefährdet haben soll. Er wurde im November 2008 von einem Militärgericht schuldig befunden. Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren vom Obersten Gerichtshof von Marokko bestätigt. Sein Anwalt hat ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Er hat jedoch weder eine Antwort erhalten, noch ist es ihm gestattet worden, seinen Mandanten im Gefängnis zu besuchen.
Die Verurteilung von Kaddour Terhzaz basierte auf einem nicht datierten Brief an den marokkanischen König Mohamed VI., der vertrauliche militärische Informationen enthalten soll. Nachdem die marokkanischen und internationalen Medien vermehrt über diesen Fall berichtet hatten, veröffentlichte die offizielle marokkanische Nachrichtenagentur am 16. Mai 2010 eine Erklärung des Ministeriums für Kommunikation. Darin hieß es, es bestünde kein Zusammenhang zwischen der Verurteilung und dem Brief von Kaddour Terhzaz an den König von Marokko. Dem Ministerium für Kommunikation zufolge wurde Kaddour Terhzaz wegen Enthüllung von Militärgeheimnissen in einem fairen Gerichtsverfahren schuldig befunden. Amnesty International ist hingegen der Ansicht, dass seine Verurteilung eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt. Dieses Recht ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert, zu dessen Vertragsstaaten Marokko gehört.
Hintergrundinformation
In dem Brief an König Mohamed VI. von Marokko erklärte Kaddour Terhzaz, dass die marokkanischen Flugzeuge während des bewaffneten Konflikts zwischen Marokko und der Frente Polisario in den Jahren 1975 bis 1991 nicht mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet gewesen seien. Die Frente Polisario fordert die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko.
In diesem Brief appellierte Kaddour Terhzaz an den König von Marokko in seiner Position als Oberster Befehlshaber der marokkanischen Streitkräfte, die Situation derjenigen ehemaligen PilotInnen zu verbessern, die während des Konflikts Gefangene der Frente Polisario waren. Kaddour Terhzaz informierte einen ehemaligen marokkanischen Piloten, der selbst Gefangener der Frente Polisario gewesen war, über den Inhalt des Briefes.
Er gibt an, dass er in dem Brief berichtet, als ehemaliger Zweiter Kommandeur der Luftwaffe (Forces royales air - FRA) die Tapferkeit ehemaliger PilotInnen selbst erlebt zu haben. Die PilotInnen hätten an schwierigen und gefährlichen Missionen teilgenommen hatten, ohne dass die Flugzeuge mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet waren. Er bedauere weiter, dass sie nach ihrer Entlassung aus der Armee nicht mit dem gebührenden Respekt und der nötigen Wertschätzung behandelt worden seien. Dafür machte er die Führung der Streitkräfte (Forces royales armées – FAR) verantwortlich. Nach Angaben von Kaddour Terhzaz gab er eine Kopie des Briefes dem früheren Piloten Ali Najab, um ihn in seinem Bemühen zu unterstützen, einen Verein für ehemalige Kriegsgefangene der Frente Polisario zu gründen.
Auf der Grundlage dieses Briefes wurde Kaddour Terhzaz am 28. November 2008 vom Ständigen Militärgericht der Streitkräfte in Rabat nach Paragraph 187 und 192 des Strafgesetzbuches schuldig befunden, Marokkos "äußere Sicherheit" gefährdet zu haben, indem er eine geheime Information hinsichtlich der "Landesverteidigung" verbreitet habe. Am 13. Mai 2009 hielt der Oberste Gerichtshof von Marokko die Entscheidung des Militärgerichts aufrecht.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Weitergabe der Information, wonach die marokkanischen Flugzeuge während des bewaffneten Konflikts zwischen Marokko und der Frente Polisario nicht mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet waren, keine wirkliche Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, insbesondere da seit 1991 Waffenstillstand herrscht. Das Urteil des Militärgerichts gründete auf der Überlegung, dass diese Information ein für die Landesverteidigung relevantes Staatsgeheimnis sei und dass Ali Najab nicht das Recht habe, dieses "Staatsgeheimnis" zu kennen, obwohl er ein ehemaliger Pilot der Armee ist. Diese Begründung lässt außer Acht, dass Ali Najab selbst Flugzeuge der FRA geflogen hatte, ehe er 1978 von der Frente Polisario gefangen genommen wurde.
Darüber hinaus wurde Ali Najab 2006 in einem Artikel einer marokkanischen Wochenzeitung mit der Aussage zitiert, dass die PilotInnen zur Zeit des bewaffneten Konflikts gewusst hätten, dass die Flugzeuge nicht mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet waren. Kaddour Terhzaz befürchtet, dass man gegen ihn vorgeht, da er Entscheidungen der militärischen Führung und die Behandlung ehemaliger Kriegsgefangener der Frente Polisario kritisiert hat.