Aktivist in Haft

Hände halten Gitterstäbe

Der maledivische Aktivist Thayyib Shaheem wurde am 16. März festgenommen und befindet sich seitdem im Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo. Ihm wird vorgeworfen auf sozialen Netzwerken „Panik verbreitet“ zu haben, indem er ein Entwicklungsprojekt auf den Malediven kritisierte. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 15 Monate Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Sachlage

Thayyib Shaheem ist ein in sozialen Netzwerken bekannter maledivischer Aktivist und Unterstützer der Opposition Maledivische Demokratische Partei (MDP). Am 16. März wurde er festgenommen. Die Polizei begründete seine Festnahme damit, dass er durch Twitter-Nachrichten Panik und Falschinformationen über die jüngst ausgebrochene Schweinegrippe (H1N1) auf den Malediven verbreitet habe. Amnesty International ist jedoch der Ansicht, dass seine Festnahme damit zusammenhängt, dass er öffentlich Kritik an einem großen Entwicklungsprojekt auf den Malediven geäußert hat, in das Saudi-Arabien involviert ist.

In den vergangenen Wochen protestierten Aktivist_innen und Oppositionsparteien gegen das Entwicklungsprojekt, welches auf dem Faafu-Atoll (Nord-Nilandhe-Atoll), einer Inselkette südwestlich der Hauptstadt Malé, umgesetzt werden soll. Unter anderem melden die Aktivist_innen Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Projekts an. Die Regierung hat bisher keine umfangreichen Informationen zu dem Projekt veröffentlicht. Sie bestreitet das Gerücht, dass das komplette Atoll für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft werden soll. Seit Anfang März greifen die Behörden hart gegen Medien, Oppositionsparteien und Aktivist_innen durch, die sich dem Projekt widersetzen. Der Strafgerichtshof in Malé drohte damit, „rechtliche Schritte“ gegen Journalist_innen einzuleiten, die „den Frieden und die Stabilität auf den Malediven“ gefährdeten. Die Polizei durchsuchte die Büros der Oppositionspartei MDP, um Plakate und andere Werbematerialien zu beschlagnahmen.

Am 16. März, nur wenige Stunden nach seiner Kritik an dem Faafu-Projekt auf Twitter, wurde Thayyib Shaheem festgenommen. Am 17. März wurde er von einem Gericht in Malé in Untersuchungshaft genommen und in das Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo gebracht. Laut seinem Rechtsbeistand sind die Haftbedingungen sehr schlecht; es mangelt offenbar an sauberem Wasser und an Schutz vor Moskitos. Am 23. März verlängerte ein Gericht in Malé seine Haft um 15 Tage, da seine Twitter-Nachrichten „religiös inakzeptabel“ seien, ohne jedoch näher zu bestimmen, um welche Twitter-Nachrichten es sich handelte. Es wurde noch keine offizielle Anklage gegen Thayyib Shaheem erhoben. Doch es wird vermutet, dass ihm Verstöße gegen die Paragrafen 122 und 610 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werden, die sich auf die Verbreitung von Falschinformationen und ordnungswidriges Verhalten beziehen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 15 Monate Haft.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Thayyib Shaheem sofort und bedingungslos frei und beenden Sie das Strafverfahren gegen ihn, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

  • Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und diejenigen, die an einer öffentlichen Debatte hinsichtlich des Faafu-Projekts teilnehmen, nicht zu bestrafen.

  • Bitte beenden Sie die Schikane und die willkürliche Einschränkung der Arbeit von Medienschaffenden.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER Azleen Ahmed, Ministry of Home Affairs 10th Floor, Velaanaage, Malé MALEDIVEN (Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Twitter: @homeministrymv E-Mail: info@homeaffairs.gov.mv

PRÄSIDENT Abdulla Yameen Gayoom, The President’s Office Boduthakurufaanu Magu, Malé 20113 MALEDIVEN (Anrede: Honourable President / Sehr geehrter Herr Präsident) Fax: (00 960) 332 5500 Twitter: @presidencymv

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK MALEDIVEN I. E. Frau Jameela Ali Khalid Pariser Platz 4a 10117 Berlin E-Mail: info@maldivesembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Dhivehi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

INNENMINISTER Azleen Ahmed, Ministry of Home Affairs 10th Floor, Velaanaage, Malé MALEDIVEN (Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Twitter: @homeministrymv E-Mail: info@homeaffairs.gov.mv

PRÄSIDENT Abdulla Yameen Gayoom, The President’s Office Boduthakurufaanu Magu, Malé 20113 MALEDIVEN (Anrede: Honourable President / Sehr geehrter Herr Präsident) Fax: (00 960) 332 5500 Twitter: @presidencymv

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK MALEDIVEN I. E. Frau Jameela Ali Khalid Pariser Platz 4a 10117 Berlin E-Mail: info@maldivesembassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Dhivehi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Auf den Malediven hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Regierung das komplette Faafu-Atoll – eine Inselkette bestehend aus 23 Inseln südwestlich der Hauptstadt Malé – für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen möchte, und dass dieser Deal während des Besuchs des Königs von Saudi-Arabien, Salman bin Abdul Aziz Al Saud, verkündet werden soll. Am 17. März kündigte die Regierung an, dass der geplante Besuch des Königs aufgrund des Ausbruchs der Schweinegrippe auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Aktivist_innen und Oppositionelle haben Bedenken angemeldet hinsichtlich der möglichen negativen Umweltauswirkungen des Projekts. Zudem kritisieren sie den Mangel an Transparenz, was die Durchführung des Projekts angeht, und verlangen Klarheit darüber, was mit den ca. 4.000 Bewohner_innen auf Faafu passieren würde. Obwohl die Regierung bestätigte, dass ein Entwicklungsprojekt auf Faafu mit der Beteiligung von Saudi-Arabien geplant ist, bestreiten sie, dass das komplette Atoll verkauft werden soll. Allerdings besteht die Regierung darauf, alle Details zu dem Projekt erst dann zu veröffentlichen, wenn die Ausarbeitung des Deals abgeschlossen ist.

In den vergangenen zwölf Monaten wurde auf den Malediven scharf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorgegangen. Im August 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Verleumdung kriminalisierte. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende kritisierten, dass dies zu einem Klima der Selbstzensur führen könnte. Im gesamten Jahr 2016 drohte privaten Medienkanälen Schikane in Form von Klagen und Verboten. Die Nachrichtensender Haveeru, DhiTV, AdduLIVE und Channel News Maldives wurden gelegentlich blockiert oder waren gezwungen zu schließen.

Die maledivischen Behörden versuchen, kritische Berichterstattung über den Faafu-Deal zu unterdrücken, und schikanieren Medienschaffende und Aktivist_innen.

Am 2. März drohte Berichten zufolge der Verwandte eines Parlamentsmitglieds zwei Journalisten des Online-Nachrichtenportals Maldives Independent, Hassan Mohamed und Hassan Moosa, bei ihrem Besuch auf Faafu damit, sie tätlich anzugreifen und ihre Ausrüstung zu zerstören. Nach diesem Vorfall nahm die Polizei beide Journalisten für neun Stunden in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit wurden ihre Telefone beschlagnahmt und ihnen wurde der Kontakt zu ihrem Redakteur und ihren Familien verboten.

Am 1. März sagte der private TV-Sender Raajje TV, der mit der Opposition in Verbindung gebracht wird, dass der Sender telefonisch mehrere Morddrohungen gegen ein Team von Journalist_innen erhalten habe, die zu dieser Zeit Faafu besuchten.

Am 19. März drohte der Strafgerichtshof in einer öffentlichen Stellungnahme mit „rechtlichen Schritten“ gegen Journalist_innen, deren Artikel „die Stabilität und den Frieden auf den Malediven gefährden“ oder „aufwiegeln und Zwietracht säen“. Obwohl die Stellungnahme keine bestimmten Medienkanäle oder das Faafu-Projekt erwähnte, berichteten eine Vielzahl von Quellen Amnesty International, dass sie es als direkte Drohung gegen Journalist_innen betrachteten, die über das Faafu-Projekt berichten.