Menschenrechtler gegen Kaution frei
Der kuwaitische Menschenrechtsverteidiger Nawaf al-Hendal ist am 25. März gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Zugleich wurde er jedoch wegen der "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" angeklagt. Weitere zehn Personen kamen zum gleichen Zeitpunkt gegen Kaution frei. Fünf andere Gefangene sind ebenfalls gegen Kaution freigelassen worden. Gegen sie wurden weitere Anklagen erhoben.
Appell an
EMIR VON KUWAIT
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 965) 224 305 59
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
ERSTER STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
His Excellency
Sheikh Mohammed Khaled Al-Hamad Al-Sabah
Ministry of the Interior
P.O. Box 12500
Shamiya 71655
KUWAIT
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 965) 224 965 70
E-Mail: info@moi.gov.kw
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee National Assembly
P.O. Box 716
al-Safat 13008
KUWAIT
Fax: (00 965) 224 363 31
E-Mail: ipu-grp@kna.kw
(Betreff: FAO Chairperson of the Parliamentary Human Rights Committee)
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
S. E. Herrn Monther Bader Sulaiman Aleissa
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, die Anklagen gegen Nawaf al-Hendal und die anderen 15 Männer, die gemeinsam mit ihm festgenommen wurden, fallen zu lassen.
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Bitte leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, Nawaf al-Hendal und weitere Demonstrierende seien geschlagen worden, ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Zudem möchte ich Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Bitte respektieren und schützen Sie dieses Menschenrecht und sorgen Sie dafür, dass die kuwaitischen Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer Einsätze bei Demonstrationen internationale Standards einhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Kuwaiti authorities to drop the charges against Nawaf al-Hendal and the other 15 men who were detained with him.
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Calling on them to order an independent investigation into the beating of Nawaf al-Hendal and other demonstrators and bring those responsible to justice.
- Urging them to repeal all legislation that criminalizes the right to freedom of expression, and respect and protect this right and ensure that their security forces follow international standards in policing all demonstrations in Kuwait.
Sachlage
Nawaf al-Hendal und zehn weitere Männer sind am Abend des 25. März gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Gegen sie wurde Anklage wegen der "Teilnahme an einer illegalen Demonstration" erhoben, und ihre Fälle wurden an das für Ordnungswidrigkeiten zuständige Gericht verwiesen. Bisher ist kein Datum für die Verhandlung festgelegt worden. Nawaf al-Hendal ist zudem ein Reiseverbot auferlegt worden. Dies scheint ein Versuch der kuwaitischen Behörden zu sein, ihn daran zu hindern, in drei Monaten bei der 29. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Rede zu halten.
Bei seiner Festnahme am 23. März wurde Nawaf al-Hendal von fünf Angehörigen der Sicherheitskräfte auf den Rücken geschlagen. Man brachte ihn und neun weitere Männer in einen Kleintransporter, wo er erneut geschlagen wurde. Alle Festgenommenen wurden auf die Wache der Kriminalpolizei in al-Salmiya im Nordosten des Gouvernements Hawalli verbracht. Während sie dort festgehalten wurden, hatte keiner der elf Gefangenen Zugang zu Familienangehörigen oder einem Rechtsbeistand. Nawaf al-Hendal leidet wegen seines Bluthochdrucks oft an Migräne und muss daher täglich Medikamente nehmen. Als seine Familienangehörigen von seinem Aufenthaltsort erfuhren, übergaben sie der Kriminalpolizei seine Medikamente. Diese wurden jedoch erst einen Tag später an ihn weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft klagte fünf weitere Männer wegen "Planung einer Demonstration" und "Teilnahme an einer illegalen Demonstration" an. Sie wurden am 26. März gegen eine Kaution in Höhe von jeweils 1.000 Kuwait-Dinar (etwa 3.100 Euro) freigelassen, und ihre Akten wurden zur Verhandlung an das Strafgericht weitergeleitet.
Hintergrundinformation
Die kuwaitischen Behörden schränken die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer stärker ein. Es wurden bereits mehrere Personen festgenommen, die in sozialen Medien Kritik an der Regierung geübt haben.
Nawaf al-Hendal ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Er hatte Anfang Dezember 2014 die Menschenrechtsorganisation Kuwait Watch Organisation for Human Rights gegründet. Am 23. März wurde er festgenommen, als er als Beobachter an einer friedlichen Demonstration von Oppositionsgruppen teilnahm. Diese forderten Reformen, insbesondere "die Achtung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es in der Verfassung garantiert wird", "die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen" und "die Abschaffung des unangemessenen und als Vergeltungsmaßnahme zu betrachtenden Entzugs der Staatsangehörigkeit aus politischen Beweggründen." Während der Festnahme wurde Nawaf al-Hendal geschlagen, sein Mobiltelefon wurde konfisziert. Fünfzehn weitere Männer wurden ebenfalls festgenommen.
Während seiner Mitarbeit an der Überprüfung Kuwaits durch die UN-Arbeitsgruppe für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats in Genf erfuhr Nawaf al-Hendal, dass am 27. Januar ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Am 31. Januar wurde der Haftbefehl jedoch wieder aufgehoben.
Im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung gaben elf der überprüfenden Staaten Empfehlungen an Kuwait ab, wie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durchzusetzen sind. Sie empfahlen die Anpassung des Strafgesetzbuchs und weiterer medien- und internetrelevanter Gesetze, sodass diese internationalen Standards entsprechen und "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger vor Verfolgung und Schikane geschützt werden." In der 29. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni 2015 muss Kuwait eine Stellungnahme zu diesen Empfehlungen abgeben.
Kuwait ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen wie z. B. des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Das Land ist daher verpflichtet, die in diesen Abkommen garantierten Rechte zu wahren. Hierzu zählt das Recht auf freie Meinungsäußerung, ausgeführt in Artikel 19 des IPbpR: "[D]ieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." Auch die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Artikel 21 und 22 des IPbpR festgeschrieben.