Menschenrechtler in Gefahr

Norden Sri Lankas

Norden Sri Lankas

Im Norden Sri Lankas sind mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen festgenommen, inhaftiert und bedroht worden. Die Vorfälle fallen mit der derzeitigen Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf zusammen. Dabei wird eine Resolution geprüft, die eine internationale Untersuchung der in Sri Lanka mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen fordert.

Appell an

PRÄSIDENT
Mahinda Rajapaksa
Presidential Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 94) 11 244 6657
E-Mail: prsec@presidentsoffice.lk oder lalith@icta.lk

GENERALINSPEKTOR DER POLIZEI
N K Illangakoon
New Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspektor)
Fax: (00 94) 11 244 0440
E-Mail: igp@police.lk

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Hon. Sarath Palitha Fernando
P. O. BOX 502
Hulftsdorp,
Colombo 12
SRI LANKA
Fax: (00 94) 11 243 6421
E-Mail: administration@attorneygeneral.gov.lk

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
S. E. Herrn Upali Sarrath Kongahage
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Balendran Jeyakumari bitte frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Sollte es zu einer solchen Anklage kommen, ermöglichen Sie ihr umgehend ein Gerichtsverfahren, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

  • Stellen Sie sicher, dass Balendran Jeyakumari während ihrer Zeit in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, umfassenden Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie sowie jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

  • Sorgen Sie bitte für den Schutz von Ruki Fernando und Pfarrer Praveen Mahesan. Heben Sie zudem die Einschränkungen ihrer Rechte auf Bewegungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Sri Lankan authorities to release Balendran Jeyakumari, or charge her with a recognizably criminal offence and try her promptly in accordance with international fair trial standards.

  • Urging them to ensure that Balendran Jeyakumari is protected from torture and other ill-treatment, and is given full access to her lawyer, family and any medical attention she may require.

  • Calling on them to ensure the safety of Ruki Fernando and Father Praveen Mahesan, and remove restrictions placed on their rights to liberty of movement and freedom of expression, association and peaceful assembly.

Sachlage

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Balendran Jeyakumari wurde am 13. März zusammen mit ihrer Tochter in Kilinochchi, im Norden Sri Lankas, festgenommen. BeamtInnen bestätigten, dass Balendran Jeyakumari von der Abteilung der Polizei für Terrorismusermittlungen (Terrorist Investigation Division - TID) inhaftiert wurde und sich in der Haftanstalt von Boosa befindet. Ihre Tochter wurde zu einem späteren Zeitpunkt an die Abteilung für Bewährung und Kinderbetreuungsleistungen (Department of Probation and Child Care Services) übergeben.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen BeamtInnen des TID in den Haftanstalten in Colombo und Boosa InsassInnen gefoltert oder anderweitig misshandelt haben. Die Organisation ist daher sehr besorgt über das Wohlergehen von Balendran Jeyakumari. Die sri-lankischen Behörden behaupten, dass die Menschenrechtlerin festgenommen wurde, weil sie einem im Zusammenhang mit einem Schusswechsel Verdächtigen Unterschlupf gewährt hatte. Berichten zufolge stritt Balendran Jeyakumari dies jedoch vor Gericht ab. Mehrere Personen, darunter ein bekanntes Mitglied des sri-lankischen Parlaments, haben die Behörden des Landes beschuldigt, den Vorfall inszeniert zu haben, um der Menschenrechtlerin eine Straftat anzuhängen. Balendran Jeyakumari hatte Mitmenschen vor Ort und die internationalen Medien im Februar darüber informiert, dass sie von einer Gruppe unbekannter Personen verfolgt wurde und große Angst hatte.

Zwei weitere bekannte Menschenrechtsverteidiger, K. M. Rukshan (Ruki) Fernando und Pfarrer Praveen Mahesan, wurden am 16. März in Kilinochchi unter Berufung auf das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act - PTA) von BeamtInnen des TID festgenommen. Sie wurden zwar am 18. März ohne Anklage wieder freigelassen, befinden sich jedoch noch immer in Gefahr, drangsaliert, erneut inhaftiert und in ihren Rechten eingeschränkt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Balendran Jeyakumari und ihre Tochter, die sich im Teenager-Alter befindet, haben sich bei zahlreichen Demonstrationen gegen das Verschwindenlassen eingesetzt und Informationen über Mahindan, den Sohn von Balendran Jeyakumari, eingefordert. Laut der Menschenrechtlerin wurde ihr Sohn von den Liberation Tigers of Tamil Eelam ("Befreiungstiger von Tamil Eelam" – LTTE) zwangsrekrutiert und verschwand im Jahre 2009, nachdem er sich den Regierungskräften gestellt hatte. Balendran Jeyakumari und ihre Tochter haben zudem andere Frauen dazu ermutigt, Beschwerden über das Verschwinden ihrer Familienmitglieder und FreundInnen einzureichen. Nach der Festnahme von Balendran Jeyakumari sagten andere Frauen, die die Aufklärung mutmaßlicher Fälle des Verschwindenlassens fordern, MenschenrechtsverteidigerInnen in Sri Lanka, dass sie Drohanrufe von der Polizei erhalten haben und sich um ihre eigene Sicherheit sorgen.

Am 16. März, nach der Festnahme von Balendran Jeyakumari, leiteten die Sicherheitskräfte in Kilinochchi und Mullaitivu eine großangelegte Suchaktion in den nördlichen Bezirken ein. Sie suchten einen Mann, bei dem es sich um einen ehemaligen Anhänger der LTTE gehandelt haben soll und der angeblich versucht hatte, den LTTE bei ihrer "Neuformierung" zu helfen. Er soll auf PolizeibeamtInnen geschossen haben, als diese ihn festnehmen wollten. Der Verdächtige wurde nicht gefunden, Berichten zufolge sind jedoch mehrere Personen, die im Rahmen der Suche festgenommen und verhört wurden, körperlich misshandelt worden. Unter den Opfern befand sich auch ein Mann, der versucht hatte, die Festnahme seines Bruders zu filmen. Beide Brüder wurden später ohne Anklage wieder freigelassen. Die Suche nach dem Verdächtigen wurde am 20. März in den Dörfern zwischen Mullaitivu und Vavuniya fortgesetzt, dabei soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

Ruki Fernando arbeitet derzeit als Menschenrechtsberater für die Menschenrechtsorganisation INFORM in Colombo. Der katholische Priester Praveen Mahesan ist der ehemalige Leiter des Zentrums für Frieden und Versöhnung (Centre for Peace and Reconciliation – CPR) in Jaffna und arbeitet derzeit als Gemeindepfarrer in Kilinochchi. Beide Männer sind bekannt für ihren Einsatz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien. Die Polizei in Kilinochchi sagte einem besorgten Arbeitskollegen, dass Pfarrer Praveen und Ruki Fernando festgenommen worden seien, weil sie "falsche Informationen" über die Menschenrechtssituation im Norden Sri Lankas verbreitet haben sollen, um so den Ruf des Landes beim UN-Menschenrechtsrat in Genf zu schädigen. Der zuständige Beamte bei der Polizei in Kilinochchi sagte einem Rechtsbeistand in Colombo, dass die beiden Männer unter Verdacht stünden, weil sie Familien besucht hatten, die Angehörige im Krieg verloren hatten. BeamtInnen in Colombo gaben später an, dass die beiden Männer über die Versuche der LTTE, sich aus dem Ausland "neu zu formieren", befragt worden seien, beziehungsweise, dass ihnen "Anstiftung zu Gewalt unter Gemeinschaften" vorgeworfen werde.