Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hinrichtung am 20. April

  • USA
UA-067/2017
Index:
AMR 51/5975/2017
28. März 2017

Herr STACEY JOHNSON, 47 Jahre

Hinrichtung stoppen!: © Fons HickmannHinrichtung stoppen!: © Fons Hickmann

Stacey Johnson soll am 20. April wegen eines 1993 begangenen Mordes im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden. Drei Richter_innen des Obersten Gerichts von Arkansas argumentieren jedoch, dass ihm ein faires Verfahren vorenthalten wurde, da ihm der Zugang zu Informationen bezüglich der Glaubwürdigkeit einer Hauptzeugin der Anklage verweigert wurde.

Am 2. April 1993 fand man die Leiche von Carol Heath in ihrer Wohnung in DeQueen im US-Bundesstaat Arkansas. Man hatte ihr die Kehle durchgeschnitten und sie wies weitere Verletzungen auf. Ihre sechs Jahre alte Tochter gab an, dass ein Afroamerikaner mit einem "Mädchennamen" zu ihnen nach Hause gekommen sei, dass er mit ihrer Mutter gekämpft habe und dass er ein Messer gehabt habe. Das Mädchen wies bei Fotografien von sieben schwarzen Männern, die ihr die Polizei zeigte, auf Stacey Johnson. Er wurde daraufhin am 14. April 1993 in New Mexico festgenommen und in Sevier County in Arkansas vor Gericht gestellt. Im Jahr 1994 wurde er wegen Mordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Im Rechtsmittelverfahren 1996 ordnete das Oberste Gericht von Arkansas ein Neuverfahren auf der Grundlage an, die Aussage der Polizei über die Identifizierung des Täters durch die Tochter sei Hörensagen und daher nicht zulässig. Die Richterin hatte die Tochter für eine Aussage als ungeeignet erklärt.

Stacey Johnsons Rechtsbeistand beantragte wegen der großen Öffentlichkeit eine Verlegung des Verfahrens an einen anderen Ort. Die Richterin gab dem Antrag statt, bestimmte jedoch Pike County statt wie gewünscht Little River County zum neuen Verhandlungsort. Die Verteidigung legte Widerspruch ein und argumentierte, dass Pike County einen viel geringeren Anteil an schwarzer Bevölkerung habe - 3% der registrierten Wähler_innen, verglichen mit 19% in Little River - und dies sei ein Fall mit schwarzem Angeklagten und weißem Opfer. Das Neuverfahren fand dennoch 1997 in Pike County vor einer Jury mit nur einem afroamerikanischen Mitglied statt. Die Tochter des Opfers, die zu diesem Zeitpunkt zehn Jahre alt war, wurde als zur Aussage geeignet befunden und eine Kronzeugin des Verfahrens. Stacey Johnson wurde schuldig gesprochen und erneut zum Tode verurteilt. Im Jahr 2000 hielt das Oberste Gericht des Bundesstaates Urteil und Strafmaß mit knapper Mehrheit aufrecht.

Drei der Richter_innen schlossen sich diesem Urteil nicht an. Sie merkten an, dass die Tochter des Opfers seit dem Mord in Therapie war. Vor dem ersten Verfahren hatte ihr gesetzlicher Vormund die Schweigepflicht für die behandelnde Psychologin aufgehoben. Die Therapeutin sagte bei einer Eignungs-Anhörung aus, das Mädchen werde seelischen Schaden leiden, wenn man es zur Aussage nötigen würde, und dass sie nicht genau erinnere, was ein Jahr zuvor passiert war. Von 1996 bis 1998 wurde das Mädchen von einer anderen Therapeutin behandelt. Für das Neuverfahren 1997 lehnte der gesetzliche Vormund es ab, diese Therapeutin von der Schweigepflicht zu entbinden. Stacey Johnsons Rechtsbeistand hatte daher keinen Zugang zu ihren Aufzeichnungen. Wenn er diesen Zugang gehabt hätte, so merkten die drei Richter_innen an, "wäre er in der Lage gewesen, auf die Schlussfolgerungen der Therapeutin einzugehen, dass die Geschichten des Mädchens sehr widersprüchlich seien und dass sie unter beträchtlichem Druck von ihrer Familie und der Staatsanwaltschaft gestanden habe, Stacey Johnson schuldig zu erklären". Diese Informationen hätten "eine gänzlich neue Grundlage zur Hinterfragung der Glaubwürdigkeit des Mädchens" gegeben. Sie schrieben, dass "wenn der Patientin zugestanden wird, zwischen Ärzten als Zeugen aussuchen zu können und sie unter Berufung auf die Schweigepflicht verhindern kann, dass belastende Zeugenaussagen dem Gericht vorgelegt werden, könnte die Justiz zur Farce werden". Solch eine "Wahlmöglichkeit", fuhren sie fort, "ist genau das, wozu es hier gekommen ist" und meinten damit, dass Stacey Johson beim Kreuzverhör dieser Zeugin und bei der Verteidigung allgemein "lahmgelegt" wurde und "ihm damit das Recht auf ein faires Verfahren verweigert war".

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Anwendung der Todesstrafe ist eine destruktive und polarisierende Maßnahme, die keine Möglichkeit lässt, Fehlurteile zu korrigieren. Sie verursacht zudem hohe finanzielle und soziale Kosten. Ein etwaiger abschreckender Effekt der Todesstrafe ist nicht erwiesen. In den USA werden Todesurteile oft unter diskriminierenden Umständen verhängt, häufig auf der Grundlage der ethnischen und gesellschaftlichen Zugehörigkeit. Mit der Todesstrafe wird den Verurteilten die Möglichkeit auf Rehabilitierung genommen. Eine solche Bestrafung stellt nicht nur für die Familie und Freunde des/der Verurteilten eine Qual dar, sondern kann auch für die Familie des Opfers schwierig sein. Aus diesen Gründen spricht sich Amnesty International für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Bis heute haben mehr als 141 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte begnadigen Sie Stacey Johnson und wandeln Sie sein Todesurteil in eine Haftstrafe um.
  • Ich möchte darauf hinweisen, dass drei Richter_innen des Obersten Gerichts von Arkansas der Ansicht sind, dass der selektive Einsatz der Schweigepflicht zu einem unfairen Verfahren geführt hat, da so der Verteidigung Informationen über die Glaubwürdigkeit einer Hauptzeugin der Anklage vorenthalten wurden.
  • Ich möchte betonen, dass ich die Schwere dieses Gewaltverbrechens und seine Folgen auf keinen Fall herunterspielen möchte.

APPELLE AN

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of the State of Arkansas
State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St
Little Rock
AR 72201
USA
(Anrede: Dear Govenor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 501 682 3597 oder (001) 501 682-1382
E-Mail: http://governor.arkansas.gov/contact-info/
(Da dieses Formular nur mit einer US-Adresse zu verwenden ist, tragen Sie bitte Ihren Namen und die Adresse der US-Sektion von Amnesty International ein:
600 Pennsylvania Ave. SE, 5th Floor
Washington, D.C. Zip Code: 20003)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 20. April 2017 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)

The three judges who dissented from the 2000 decision to uphold Stacey Johnson's conviction revealed some of the therapist's records denied to the defence. Samples of the therapist's notes after sessions with the girl ("A") before the second trial included the following: "The DA says she's the only one who can 'keep him behind bars'"; "So much of what A says is parroting other family members. For example, she says, 'I'm the only one who can put him behind bars'"; "Her grandmother told A that she 'has to keep him behind bars,' because if he gets out he'll try to kill A next"; "Her grandmother emphasized how much responsibility was on her, and if Johnson's sentence is overturned, A will feel total responsibility"; "A kept wanting to elaborate on what she saw. [DA] emphasized to her that all she has to say is that she saw [Johnson] murder her mom, period." The three dissenters accused their four colleagues of endorsing the state's position that the girl's guardian "should be able to pick and choose which therapist will testify and be made available to the defense. That should not be. It stands to reason that if A's guardian waives the privilege for one key psychotherapist, that waiver should apply to a successive therapist who also treated her to cope with her mother's savage murder before the second trial. Here, the defense was thwarted in its quest to review the records of [the second therapist], who had conducted the more recent therapy sessions with A and who, without question, would have had a better grasp of her current mental state." The "sole support cited by the majority for the State's unique position is a 1915 civil case", which "does not call into play the fundamental rights and policy considerations inherent in a capital murder trial".

Under international law and standards, individuals accused of criminal offences have the right to examine, or have examined, witnesses against them. Restrictions on the accused's right to question prosecution witnesses maybe permissible if the witness is particularly vulnerable, for example, in the case of a child. However, any restriction must be determined by a court to be objectively necessary, and be proportionate and consistent with the rights of the accused and the requirements of a fair trial. In view of the irreversible nature of the death penalty, all proceedings in capital cases must scrupulously observe all international fair trial rights, and the strict application of the highest standards for gathering and assessing evidence.

Study after study has found that race, particularly race of murder victim, has an impact on who receives the death penalty. In 2015, for example, US Supreme Court Justice Stephen Breyer pointed out that multiple studies have concluded that "individuals accused of murdering white victims, as opposed to black or other minority victims, are more likely to receive the death penalty." In the USA, blacks and whites are the victims of murder in approximately equal numbers (meaning that black people, who make up only about 13% of the population, are disproportionately the victims of murder). In the country as a whole, 78% of executions since 1977 were of people convicted of crimes involving white victims. In Arkansas the figure is 89%.

Like many states, Arkansas has faced problems sourcing chemicals for its lethal injection protocols and implementing protocols that courts find constitutional. On 23 June 2016, the Arkansas Supreme Court upheld the state's three-drug execution protocol, which uses a barbiturate or midozalam as a sedative, vecuronium bromide as a paralytic agent, and potassium chloride to induce fatal cardiac arrest. After the US Supreme Court declined to intervene in February 2017, Governor Hutchinson set execution dates for the eight men on whose behalf the legal challenge to the protocol had been brought: Bruce Ward and Don Davis on 17 April; Ledelle Lee and Stacey Johnson on 20 April; Marcel Williams and Jack Jones on 24 April, and Jason McGehee and Kenneth Williams on 27 April. See https://www.amnesty.org/en/documents/amr51/5816/2017/en/.

The six executions in the USA so far this year bring to 1,448 the total since judicial killing resumed in 1977 under laws approved by the US Supreme Court in 1976. The last execution in Arkansas - its 27th since 1977 - was in 2005. Amnesty International opposes the death penalty in all countries and all cases, unconditionally. Some 141 countries are abolitionist in law or practice.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for clemency for Stacey Johnson and for his death sentence to be commuted.
  • Noting the selective use of the therapist/patient privilege, which three state Supreme Court judges said led to an unfair trial by keeping from the defence information about the credibility of a key prosecution witness.
  • Explaining that you are not seeking to condone violent crime or to downplay its consequences.