Hinrichtung ausgesetzt

Ergebnis dieser Urgent Action

Die für den 17. April geplante Hinrichtung von Bruce Ward im US-Bundesstaat Arkansas ist ausgesetzt worden. Seine Rechtsbeistände argumentieren nach wie vor, dass er aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Bestrafung zu begreifen, und dass seine Hinrichtung daher verfassungswidrig wäre.

Icon: Klatschende Hände

Die Terrorvorwürfe gegen die Angehörigen der Mapuche-Gemeinschaft sind fallengelassen worden.

Die für den 17. April geplante Hinrichtung von Bruce Ward im US-Bundesstaat Arkansas ist ausgesetzt worden. Seine Rechtsbeistände argumentieren nach wie vor, dass er aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Bestrafung zu begreifen, und dass seine Hinrichtung daher verfassungswidrig wäre.

Sachlage

Bruce Ward sollte am 17. April im US-Bundesstaat Arkansas gemeinsam mit einem weiteren Mann hingerichtet werden. Insgesamt drohte dort zwischen dem 17. und 27. April acht Personen die Vollstreckung ihres Todesurteils. Am 15. April erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung bezüglich der in Arkansas angewendeten Praxis der Hinrichtung durch die Giftspritze. Dies bedeutete die Aussetzung aller acht geplanten Hinrichtungen für die Dauer dieses Rechtsstreits. Doch diese Verfügung wurde am 17. April vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht (Eighth Circuit Court of Appeals) gekippt. Von acht Richter_innen stimmten sieben für das Recht des Bundesstaates Arkansas, die einstweilige Verfügung und damit den Hinrichtungsaufschub wieder aufzuheben.

Am 29. März legten die Rechtsbeistände von Bruce Ward Rechtsmittel vor dem erstinstanzlichen Gericht ein und argumentierten, dass die Hinrichtung ihres Mandanten gegen die Verfassung verstoßen würde, da Bruce Ward wiederholt mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert worden ist, einer ernstzunehmende psychische Krankheit. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1986 (Ford vs. Wainwright) untersagt die Hinrichtung von Gefangenen, wenn sie geistig nicht in der Lage sind, den Grund für ihre Bestrafung bzw. die Tragweite ihrer Strafe zu begreifen. Im Fall Panetti vs. Quarterman entschied der Oberste Gerichtshof 2007, dass im Fall Ford „die Kenntnis eines Gefangenen darüber, dass der Staat eine Hinrichtung befürwortet, nicht dasselbe ist, wie dies intellektuell zu verstehen. Tiefgreifende Wahnvorstellungen aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Störung können das Bewusstsein über eine Verbindung zwischen dem Verbrechen und der daraus resultierenden Strafe in einen so weit von der Realität entfernten Kontext setzen, dass der Sinn der Bestrafung nicht mehr länger erfüllt ist“. Die Rechtsbeistände von Bruce Ward reichten zudem Hunderte Seiten sachdienlicher Beweise ein, darunter psychologische Gutachten, eidesstattliche Erklärungen seiner ehemaligen Rechtsbeistände sowie seine im Gefängnis geführte Krankenakte.

Am 31. März beantragte der Bundesstaat Arkansas, einen Sachverständigen als Beobachter an einer Untersuchung teilhaben lassen zu dürfen, die am 1. April von dem Arzt der Verteidigung vorgenommen werden sollte. Der Richter beantragte zudem die Erlaubnis für den Bundesstaat, die Untersuchung filmen zu dürfen. Die Rechtsbeistände von Bruce Ward legten Einspruch gegen diese Forderungen ein, da der von ihnen bestellte Arzt nicht der Ansicht war, unter solchen Umständen seine Untersuchung in einer ethisch vertretbaren Weise vornehmen zu können. Er begründete dies mit den starken Wahnvorstellungen von Bruce Ward und seiner ärztlichen Pflicht, Bruce Ward im Vorhinein über die Umstände zu informieren. Am 13. April wies das Gericht die Rechtsmittel in einer Stellungnahme ab, die lediglich eine Seite lang war. Die Rechtsbeistände von Bruce Ward stellten daraufhin einen Eilantrag auf einen Hinrichtungsaufschub vor dem Obersten Gericht von Arkansas. Dieser wurde am 14. April mit vier zu drei Stimmen bewilligt.

Am 15. April legte der Bundesstaat Arkansas vor demselben Gericht Rechtsmittel gegen den Hinrichtungsaufschub ein. Das Gericht bestätigte die Aussetzung der Hinrichtung jedoch am 17. April. Ebenfalls am 17. April gewährte das Oberste Gericht von Arkansas Bruce Ward einen Hinrichtungsaufschub auf der Grundlage einer noch ausstehenden Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs über einen Hinrichtungsfall in Alabama, die am 24. April debattiert werden soll. Die Hinrichtung von Don Davis wurde aus demselben Grund ausgesetzt (s. UA-064/2017-1, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-064-2017-1/hinrichtungsstopp-arkansas). Hierbei geht es um das vom Obersten US-Gerichtshof 1985 gesprochene Urteil in Ake v. Oklahoma, das im Fall eines indigenen Angeklagten befand, dass dieser vor Gericht ein Recht auf wirkungsvolle Unterstützung durch einen Sachverständigen habe. Die Frage, die am 24. April debattiert werden soll, ist, ob dieser Sachverständige unabhängig von der Strafverfolgung sein muss. Sowohl im Fall von Don Davis als auch im Fall von Bruce Ward werden Vorwürfe erhoben, dass die Angeklagten nicht über die nötige Unterstützung durch entsprechende Sachverständige verfügten, um mildernde Umstände zu ihrer Verteidigung anführen zu können.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.