Studenten droht Folter
Die vier oben genannten Studenten wurden am 24. Februar 2009 festgenommen, weil sie sich an Demonstrationen an der Teheraner Amir Kabir-Universität beteiligt haben sollen. Sie werden zur Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten, der unter der Aufsicht des iranischen Geheimdienstes steht. Amnesty International befürchtet, dass ihnen in Haft Folter und andere Misshandlungen drohen.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE His Excellency Mohammad Javad Larijani Howzeh Riassat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Larijani) Fax: (00 98) 21 3390 4986 (bitte mehrfach versuchen) E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Javad Larijani)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to ensure that all students held following demonstrations at Amir Kabir University on 23 February, be protected against torture or other ill-treatment and that they be allowed immediate access to their family, legal representation and any medical attention that they may require;
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seeking specific details of the reasons for the arrest of Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi and Ahmad Qasaban; and any legal proceedings they might be facing;
- noting that if any of the students are held solely on account of the peaceful expression of their views or for exercising their right to freedom of assembly, then they are prisoners of conscience and should be released immediately without condition.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle nach der Demonstration am 23. Februar an der Amir Kabir-Universität festgehaltenen Studierenden vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und umgehend Zugang zu ihren Familien, einer rechtlichen Vertretung und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;
- nach den genauen Gründen für die Festnahmen von Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi und Ahmad Qasaban und möglichen Anklagen gegen sie fragen
- anmerken, dass falls die Studierenden lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sie gewaltlose politische Gefangene sind und umgehend bedingungslos freigelassen werden sollten.
Sachlage
Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi und Ahmad Qasaban wurden Berichten zufolge bei sich zuhause festgenommen. Drei der Inhaftierten sind Mitglieder der ISA. Abbas Hakimzadeh ist Mitglied des Zentralrats für die Stärkung der Einheit.
Am 23. Februar waren über 70 Studenten während einer friedlichen Demonstration an der Amir Kabir-Universität festgenommen worden, bei der sie gegen die Beisetzung der im Iran-Irak-Krieg zwischen 1980 und 1988 getöteten Soldaten auf Universitätsgeländen protestierten. Viele der während der Demonstration vorübergehend festgenommenen Studierenden sollen misshandelt worden sein. Andere wurden auf das Polizeirevier 107 am Palästinaplatz gebracht. Auch von dort gab es Berichte über Misshandlungen. Studentinnen sollen von Polizeibeamten beleidigt worden sein. Die meisten Festgenommenen wurden am nächsten Morgen wieder freigelassen.
Die Bestattung unbekannter Soldaten auf dem Universitätscampus wird weithin als eine Maßnahme der Regierung gesehen, um oppositionelle Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, die aufgrund ihrer "Opferung" im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte als Märtyrer bezeichnet werden, ermöglicht es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten, ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird aber normalerweise verlangt. Die Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen, darunter auch den der Basij-Einsatztruppe, die den Revolutionsgarden untersteht, und dass dies zu weiteren Einschränkungen von Diskussionen über die Politik der Regierung führen würde.
Hintergrundinformation
Seit Dezember kommt es zu einer Welle willkürlicher Festnahmen und Schikane von Studierenden. Sie richtet sich besonders gegen Mitglieder der religiösen und ethnischen Minderheiten, gegen GewerkschafterInnen und Frauenrechtlerinnen. Diese Maßnahmen könnten zum Teil darauf abzielen, Auseinandersetzungen zu unterdrücken und die KritikerInnen der Behörden schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zum Schweigen zu bringen.