"Verschwindenlassen"
Ein fünfter Student der Amir Kabir-Universität, Yasser Torkman, wurde am 9. März 2009 in der Hauptstadt Teheran festgenommen und soll dabei von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen worden sein. Die Gründe für seine Festnahme und sein Aufenthaltsort sind nicht bekannt. Yasser Torkman ist Mitglied der Islamischen Studierendenvereinigung ISA an der Amir Kabir-Universität. Allen fünf inhaftierten Studenten drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh /
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh /
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri,
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986 (mehrfach versuchen)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
urging the authorities to ensure that all students held following demonstrations at Amir Kabir University on 23 February are not tortured or otherwise ill-treated;
-
calling for all the detained students to be allowed immediate access to their family, legal representation and any medical attention that they may require;
-
seeking specific details of the reasons for the arrest of Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi, Ahmad Qasaban and Yasser Torkman; and any legal proceedings they might be facing;
-
seeking immediate clarification of the whereabouts of Yasser Torkman;
- noting that if any of the students are held solely on account of the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly, then they are prisoners of conscience and should be released immediately without condition; …
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle nach der Demonstration vom 23. Februar an der Amir Kabir-Universität festgehaltenen Studierenden vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden;
-
fordern, dass alle festgehaltenen Studierenden umgehend Zugang zu ihren Familien, einer rechtlichen Ver-tretung und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;
-
nach den genauen Gründen für die Festnahmen von Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi, Ahmad Qasaban und Yasser Torkman und möglichen Anklagen gegen sie fragen;
-
darauf bestehen, dass der Aufenthaltsort von Yasser Torkman umgehend bekannt gemacht wird;
-
anmerken, dass falls die Studierenden lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sie gewaltlose politische Gefangene sind und unverzüglich bedingungslos freigelassen werden sollten;
- die Behörden daran erinnern, dass erzwungene Geständnisse laut § 38 der iranischen Verfassung verboten sind, in dem es heißt: "Alle Arten der Folter, die angewandt werden, um ein Geständnis oder Informationen zu erhalten, sind verboten", und dass Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte an Artikel 7 desselben gebunden ist, der besagt, dass "niemand grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen" werden darf.
Sachlage
Yasser Torkman wurde an eines der Universitätstore zitiert, wo ihn Sicherheitspersonal der Universität darüber in-formierte, dass er zukünftig von den Vorlesungen ausgeschlossen sei und den Campus nicht mehr betreten dürfe. AugenzeugInnen berichteten, dass ihn zwei staatliche Sicherheitsbeamte schlugen, ehe sie ihn mitnahmen.
Vier weitere Studenten, Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi und Ahmad Qasaban, hält man, wie nun bekannt wurde, in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft. Die Abteilung untersteht dem Geheimdienstministerium. Laut der Website der Amir Kabir-Universität durften Ahmad Qasaban und Nariman Mostafavi am 28. März kurz ihre Familien anrufen.
Die vier Studenten wurden am 24. Februar bei sich zuhause festgenommen, weil sie sich an Demonstrationen an der Teheraner Amir Kabir-Universität beteiligt haben sollen. Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi und Ahmad Qasaban sind Mitglieder der ISA. Abbas Hakimzadeh ist Mitglied des Zentralrats für die Stärkung der Einheit, eine weitere Studierendenvereinigung.
Hintergrundinformation
Seit Dezember kommt es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und Schikane von Studierenden. Besonders betroffen sind Mitglieder der religiösen und ethnischen Minderheiten, GewerkschafterInnen und Frauenrechtler-innen. Diese Maßnahmen könnten zum Teil darauf abzielen, Auseinandersetzungen zu unterdrücken und die KritikerInnen der Behörden schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zum Schweigen zu bringen.
Am 23. Februar waren über 70 Studenten während einer friedlichen Demonstration an der Amir Kabir-Universität festgenommen worden, bei der sie gegen die staatlich veranlasste Beisetzung der im Iran-Irak-Krieg zwischen 1980 und 1988 getöteten Soldaten auf Universitätsgeländen protestierten.
Die Bestattung unbekannter Soldaten auf dem Universitätscampus wird weithin als eine Maßnahme der Regierung gesehen, um oppositionelle Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, die aufgrund ihrer Opfer im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte als Märtyrer bezeichnet werden, ermöglicht es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten, ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird normalerweise jedoch verlangt. Die Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen, darunter auch den der Basij-Einsatztruppe, die den Revolutionsgarden untersteht.