Student in Foltergefahr
Der Student und Menschenrechtler Thamer Abdulkareem al-Kather wird seit dem 3. März 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihm droht Folter. Nach Ansicht von Amnesty International könnte es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Appell an
KÖNIG
His Majesty
King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riad, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riad 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed 'Abdullah Al-Aiban
President, Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riad 11515, SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc@haq-ksa.org
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Calling on the Saudi Arabian authorities to release immediately and unconditionally Thamer Abdulkareem al-Kather, if he is being held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association;
- Urging the authorities to ensure that Thamer Abdulkareen ak-Kather is protected from torture and other ill-treatment, and given regular access to his family, lawyer and any medical attention he may require.
Sachlage
Thamer Abdulkareem wurde von MitarbeiterInnen des Internen Sicherheitsdienstes (General Intelligence) in der nördlich der saudischen Hauptstadt Riad gelegenen Region Qassim festgenommen. Sein derzeitiger Haftort ist das Gefängnis dieses Geheimdienstes in Riad. Es hat den Anschein, als sei Thamer Abdulkareem festgenommen worden, weil er sich in friedlicher Weise für eine Reform der Verfassung engagiert hat und um auf diese Weise seinen Vater einzuschüchtern, der in einer saudischen Menschenrechtsorganisation mitarbeitet.
Der Vater von Thamer Abdulkareem ist Dr. Abdulkareem Youssef al-Kather, Professor für vergleichende Rechtswissenschaften an der juristischen Fakultät der Universität in al-Qassim und Mitglied der saudischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA. Die Organisation wurde im Oktober 2009 ins Leben gerufen, ist aber bis heute noch nicht offiziell als Vereinigung anerkannt. Eine Woche vor seiner Festnahme waren Thamer Abdulkareem und sein Vater von Fahrzeugen ohne Nummernschild verfolgt worden, bei deren Insassen es sich vermutlich um MitarbeiterInnen der Sicherheitsdienste handelte. Gelegentlich waren die Fahrzeuge vor dem Haus der Familie auf deren Privatparkplatz zu sehen gewesen. Am Tag vor der Verhaftung von Thamer Abdulkaarem war sein Bruder mit vorgehaltener Waffe angehalten und durchsucht worden.
Einen Tag nach seiner Festnahme begleiteten Mitarbeiter des Geheimdienstes Thamer Abdulkareem zu seinem Haus und nahmen dort eine Durchsuchung vor. Sein Vater bat um Vorlage des Durchsuchungsbefehl, der ihm jedoch nicht gezeigt wurde. Er erhielt lediglich die mündliche Auskunft, die Durchsuchung sei von offizieller Seite genehmigt worden. Bei der Durchsuchung wurden der Computer von Thamer Abdulkareem und andere persönliche Gegenstände konfisziert.
Ob gegen Thamer Abdulkareem Anklage erhoben worden ist, konnte bislang noch nicht zweifelsfrei geklärt werden. ACPRA vermutet, dass seine Festnahme darauf zurückzuführen sein könnte, dass er in der Region Qassim Petitionen verteilt hatte. Eine dieser Petitionen datiert von Mai 2009 und trägt die Unterschriften von 77 Personen, die dafür eintreten, terrorverdächtige Personen in fairer und öffentlicher Weise vor Gericht zu stellen, anstatt hinter verschlossenen Türen gegen sie zu verhandeln. Im Januar 2010 hatte Thamer Abdulkareen eine Petition verbreitet, in der die Regierung aufgefordert wurde, eine Kommission mit der Untersuchung von Menschenrechtsverstößen durch MitarbeiterInnen des Innenministeriums zu beauftragen.
Hintergrundinformation
Kritikern der saudischen Regierung drohen im Gewahrsam der Sicherheitsdienste des Innenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Misshandlung. Oft werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage in Haft gehalten und können weder Rechtsanwälte noch die Gerichte einschalten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Ihre Prozesse werden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren bei Weitem nicht gerecht. Sie finden nicht selten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Oftmals werden weder die Angeklagten noch ihre Familien über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet.
Mit dem Argument der Terrorbekämpfung haben die saudischen Behörden mehrere tausend Menschen ohne Anklageerhebung in Haft genommen, unter ihnen KritikerInnen der Regierung. In dem nahe Jiddah gelegenen Gefängnis von Dhahban befinden sich bereits seit Februar 2007 noch mindestens sieben Männer in Haft, die sich in friedlicher Weise für die Menschenrechte und für politische Reformen eingesetzt hatten. Sie hatten eine Petition mit dem Ruf nach politischen Veränderungen in Umlauf gebracht und sich über den Vorschlag ausgetauscht, in Saudi-Arabien eine unabhängige Menschenrechtsorganisation zu gründen. Eine weitere ihrer Forderungen lautete, der Straflosigkeit für MitarbeiterInnen des Innenministeriums ein Ende zu bereiten, die Personen ohne rechtliche Grundlage festnehmen und in Haft halten. In einer Verlautbarung des Innenministeriums hieß es, die Männer seien verhaftet worden, weil sie Geld gesammelt hätten, um damit den Terrorismus zu unterstützen. Dieser Vorwurf wird von den Männern zurückgewiesen. Für nähere Informationen siehe UA-312/2008.
Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Einzelhaft sind in Saudi-Arabien gängige Praxis. Ebenso wie Folterungen und Misshandlungen dienen sie dem Zweck, Geständnisse zu erzwingen, nicht "reuige" Gefangene zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äußerungen über die Regierung abzuhalten. Oftmals werden Menschen so lange von der Außenwelt abgeschnitten in Haft gehalten, bis sie schließlich doch ein Geständnis ablegen. Der Zeitraum kann Monate, wenn nicht sogar Jahre betragen.