Sorge um Sicherheit

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Am 27. Februar 2009 wurde das Auto von Miguel González von zwei Männern auf einem Motorrad beschossen. Der Schuss verfehlte Miguel González nur knapp. Amnesty International ist in großer Sorge um seine Sicherheit.

Appell an:

STAATSANWALT DES BEZIRKS BENI Ministerio Público Fiscalía de Distrito de Beni Dr. Gilberto Adad Suárez Fiscal de Distrito La Paz N° 131, Trinidad, Departamento de Beni, BOLIVIEN (korrekte Anrede: Sr. Fiscal Distrital / Dear District Prosecutor) Fax: (00 591) 3 462 24 20

BEHÖRDE IN BENI Sr. Prefecto del Departamento del Beni Ernesto Suárez Plaza Ballivián acera Sur s/n, Trinidad, Departamento de Beni, BOLIVIEN. (korrekte Anrede: Sr. Prefecto / Dear Prefect) Fax: (00 591) 3 465 21 57 / 3 462 02 00 / 3 462 70 69 / 3 462 48 30

Sende eine Kopie an:

NICHTREGIERUNGSORGANISATION CEJIS - Trinidad Avenida Dorado, No. 88, Trinidad, departamento de Beni, BOLIVIEN Fax: (00 591) 3 4622976 (wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: ‘tono de fax por favor’)

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BOLIVIEN S. E. Herrn Walter Prudencio Magne Veliz Wichmannstr. 6, 10787 Berlin Fax: 030-2639 1515 E-Mail: embajada.bolivia@berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern for the safety of Miguel González and other members of CEJIS;

  • urging the authorities to take immediate and effective action to protect Miguel González and members of CEJIS, in line with the precautionary measures from the Inter-American Commission on Human Rights, so that they can perform their legitimate work without fear of attack or harassment;

  • calling for a full and impartial investigation into the attack against Miguel González, with the results made public and those responsible brought to justice.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Sorge um die Sicherheit von Miguel González und anderen MitarbeiterInnen von CEJIS ausdrücken;

  • bei den Behörden darauf dringen, dass umgehend wirksame und angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um in Übereinstimmung mit den Vorsichtsmaßnahmen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ihre Sicherheit zu gewährleisten, damit sie ihrer legitimen Arbeit ohne Angst vor Angriffen oder Schikane nachgehen können;

  • die Behörden auffordern, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf Miguel González einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Sachlage

Miguel González arbeitet für das Zentrum für Rechtstudien und soziale Forschung (Centro de Estudios Jurídicos e Investigación Social – CEJIS), das sich für die Rechte von Indigenen und Landarbeitern einsetzt, zum Beispiel für die Landrechte dieser Gemeinschaften. Miguel González ist der regionale Leiter des CEJIS-Büros in der Stadt Trinidad, der Hauptstadt des Departments Beni im Norden Boliviens.

Miguel González war schon drei Tage zuvor, am 24. Februar 2009, verfolgt worden. Erst verfolgte ihn ein rot-silberner Lieferwagen mit getönten Scheiben und dann ein Motorrad. Er bemerkte den Lieferwagen, als er zu sich nach Hause in einen Vorort der Stadt fuhr. Der Lieferwagen machte ihm Zeichen mit der Lichthupe, als wolle er ihn überholen. Doch als er anhielt, um den Lieferwagen vorbeizulassen, blieb dieser hinter ihm. Dann drehte der Lieferwagen und Miguel González drehte ebenfalls, aber in die Gegenrichtung, und bemerkte, dass er nun von einem Motorrad verfolgt wurde. Als der Motorradfahrer wegen des schwierigen Geländes die Verfolgung aufgeben musste, rief er Miguel González Beschimpfungen hinterher.

Schon mehrmals haben Unbekannte bei Miguel González zuhause seine Familienangehörigen gefragt, wo er sich aufhalte. Nach dem jüngsten Angriff erstattete Miguel González bei der Polizei und dem Büro des Staatsanwalts in Trinidad Anzeige. Bisher ist ihm jedoch kein Schutz angeboten worden. Aus Angst um ihre Sicherheit haben er und seine Familie ihr Haus in Trinidad verlassen und halten sich versteckt.

Der jüngste Angriff ist Teil einer Reihe von Einschüchterungen gegen die MitarbeiterInnen des CEJIS in Trinidad. Im August 2008 tauchten bewaffnete Motorradfahrer bei den CEJIS-Büros auf und warteten auf das Eintreffen der MitarbeiterInnen. Glücklicherweise wurden diese von einem Nachbarn gewarnt. Einige Tage später, Anfang September 2008, versuchten Mitglieder der Oppositionsgruppe Unión Juvenil Benianista während einer Kampagne zur Übernahme von Regierungsinstitutionen und privaten Einrichtungen die Büros von CEJIS zu besetzen. Doch bei dieser Gelegenheit fanden die Jugendbanden die Büros des CEJIS nicht und auch keine MitarbeiterInnen. In dieser Zeit arbeiteten die CEJIS-MitarbeiterInnen aus Angst um ihre Sicherheit von zuhause. Zahlreiche MitarbeiterInnen haben berichtet, dass sie wegen ihrer Arbeit ebenfalls Drohungen erhalten haben und beschimpft wurden. Nach diesem Vorfall gewährte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Vorsichtsmaßnahmen und ordnete den Schutz der CEJIS-MitarbeiterInnen in Trinidad an. Die Behörden stellten jedoch keinen Schutz bereit und erst im Januar 2009 besuchte die Polizei die CEJIS-Büros, um sich über ihre Sicherheitslage zu informieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Angriffe gegen CEJIS bedrohen die Arbeit der Organisation seit vielen Jahren. Auch andere CEJIS-Büros sind aufgrund ihrer Arbeit schon Drohungen und Schikane ausgesetzt gewesen. Am 9. September 2008 wurde der Hauptsitz von CEJIS in der Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens von Studierenden und Mitgliedern der oppositionellen Jugendgruppen Union of Santa Cruz Youth besetzt und geplündert. Sie brachen in die Büros ein, zerstörten Ausstattung und Möbel und plünderten und verbrannten Berichte und Akten der letzten 30 Jahre. Zwei weitere NGOs, die sich für die Rechte von Indigenen und Landarbeitergemeinschaften einsetzen, lokale Regierungsbüros und zwei Medienbetriebe wurden ebenfalls angegriffen.

Rassistisch motivierte Angriffe gegen Organisationen und Einzelpersonen, die für die Rechte der indigenen Bevölkerung Boliviens und für die Landarbeiter (campesinos) eintreten, sowie gegen BefürworterInnen einer Landreform sind in Bolivien Alltag. In einem kürzlichen Bericht drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der indigenen Völker seine Besorgnis über den anhaltenden Rassismus in Bolivien aus. Er stellte fest, dass ein rassistischer Diskurs seitens der politischen Parteien, regionaler Regierungsvertreter und Interessenvertretungen von Bürgerkomitees, die von einigen Medien verbreitet werden, die indigene Bevölkerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen beeinträchtigt. Die neue Verfassung enthält Artikel, die die politischen Rechte der indigenen Bevölkerung Boliviens stärkt, die bisher aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen ist. Darin werden sowohl die Unantastbarkeit von privatem und staatlichem Besitz garantiert als auch die von Gemeinschaftsbesitz.