Zivile Strafprozesse fordern!

Am 13. November 2009 erklärte Justizminister Eric Holder, dass fünf Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba Gerichtsverfahren vor einem Zivilgericht in New York erhalten würden. Sie sind in Verbindung mit den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagt (siehe Bericht auf Englisch: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/116/2009/en). Die fünf Insassen waren von den USA bis zu vier Jahre lang ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft gehalten worden, bevor sie 2006 nach Guantánamo überstellt wurden. Im Jahr 2008 waren sie von den Justizbehörden unter der Regierung von George W. Bush unter Anklage gestellt worden und sollten ein Verfahren vor einer Militärkommission erhalten.

Seit der Ankündigung des Justizministers hat sich in den USA eine hitzige politische Auseinandersetzung darüber entsponnen, wo diese und andere Guantánamo-Gefangene vor Gericht gestellt werden sollen und ob sie Verfahren vor Zivilgerichten erhalten sollten. Eine Gesetzesvorlage, die im Kongresses eingereicht wurde, sieht vor, dass für diese und andere Guantánamo-Insassen keine Zivilprozesse möglich sind und sie ausschließlich Verfahren vor Militärkommissionen erhalten können. Am 5. März 2010 berichtete die US-Zeitung Washington Post, dass laut behördlichen Vertretern die Berater von Präsident Obama die Empfehlung aussprechen würden, die fünf Männer vor eine Militärkommission zu stellen. Auf diesen Bericht hin sagte ein/-e SprecherIn des Weißen Hauses, dass noch "keine Entscheidung" gefällt worden sei. Seitdem hat die Regierung Berichten zufolge mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung zum Gerichtsverfahren der fünf Männer erst "in einigen Wochen" fallen werde.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verfahren vor Militärkommissionen selbst nach der 2009 eingeführten überarbeiteten Vorgehensweise nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. Nach dem Völkerrecht müssen Prozesse vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden. Militärkommissionen hingegen sind nicht unabhängig. Verfahren gegen Zivilisten dürfen gemäß international anerkannten Standards nicht vor Militärtribunalen stattfinden, vor allem dann nicht, wenn Zivilgerichte für die Prozesse verfügbar sind. US-Amerikaner können nicht vor eine Militärkommission gestellt werden. Wenn nun aber Staatsbürger anderer Nationen für solche Verfahren vorgesehen werden, würde dies gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen. Sollte es nach einem solchen unfairen Gerichtsverfahren zu einer Hinrichtung kommen, würde dies nach dem Völkerrecht gegen das Recht auf Leben verstoßen. Das Völkerrecht sieht zudem vor, dass jeder, der einer Straftat angeklagt wird, das Recht auf ein unverzügliches Gerichtsverfahren hat. Die fünf Männer werden von den USA teilweise seit siebeneinhalb Jahren in Haft gehalten. Alle Guantánamo-Gefangenen, die die USA vor Gericht stellen möchten, müssen unverzüglich angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht erhalten. Alle diejenigen Insassen, die die USA nicht vor Gericht stellen möchten, sollten sofort freigelassen werden.